Rechtsprechung
   KG, 20.12.1983 - 5 U 5146/83   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1984, 605



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Berlin, 07.07.2014 - 101 O 55/13  

    Buchpreisbindung - Provisionszahlungen an Schulfördervereine

    Eine Zugabe i.S.v. Ziffer 1 BuchPrG kann auch an Dritte erfolgen, insofern kommt es ausschließlich auf den inneren Zweckzusammenhang an (vgl. KG GRUR 1984, 605 zu ZugVO a.F.).
  • KG, 02.06.2015 - 5 U 108/14  

    Provisionszahlung an Förderverein einer Schule für die Vermittlung von

    Dementsprechend passt auch die auf die Entscheidung des KG GRUR 1984, 605, gestützte Argumentation des Klägers, Empfänger einer unzulässigen Zugabe könne auch ein Dritter sein, nicht.
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