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Rechtsprechung
   BGH, 12.04.1984 - I ZR 45/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,315
BGH, 12.04.1984 - I ZR 45/82 (https://dejure.org/1984,315)
BGH, Entscheidung vom 12.04.1984 - I ZR 45/82 (https://dejure.org/1984,315)
BGH, Entscheidung vom 12. April 1984 - I ZR 45/82 (https://dejure.org/1984,315)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • webshoprecht.de

    Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Namen eines Fachverbandes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten - Wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Namen eines Fachverbandes - Hinweispflicht des Händlers, dass die Ware aus einer ausgelaufenen Kollektion stammt

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 2525
  • MDR 1984, 733
  • GRUR 1984, 691
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05

    Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung im Selbstauftrag

    Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 12. April 1984 - I ZR 45/82 - NJW 1984, 2525 "Anwaltsabmahnung"), nach der auch größeren Wirtschaftsunternehmen mit eigener Rechtsabteilung und Rechtsanwälten im Fall der eigenen Betroffenheit regelmäßig zuzumuten ist, Abmahnungen selbst auszusprechen (BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - aaO; ebenso OLG Düsseldorf, MMR 2006, 559, 560; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, aaO, § 9 Rn. 1.29 und § 12 Rn. 1.93; Hess in: Ullmann jurisPK-UWG, § 12 Rn. 29; Brüning in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, § 12 Rn. 85; Boesche, Wettbewerbsrecht, Rn. 156).
  • BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

    Danach muss sich der Kläger zur Erfüllung seines Verbandszwecks grundsätzlich selbst mit den hierfür notwendigen Mitteln versehen und zumindest so ausgestattet sein, dass er typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende verbraucherfeindliche Praktiken selbst erkennen und abmahnen kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 1984 - I ZR 45/82, NJW 1984, 2525 Anwaltsabmahnung).
  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05

    Clone-CD

    b) Diese Überlegungen stehen, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, mit der Rechtsprechung des Senats zur Kostenerstattung bei einer Abmahntätigkeit von Wettbewerbsverbänden (BGH, Urt. v. 12.4.1984 - I ZR 45/82, GRUR 1984, 691, 692 = WRP 1984, 405 - Anwaltsabmahnung; Beschl. v. 18.12.2003 - I ZB 18/03, GRUR 2004, 448 = WRP 2004, 495 - Auswärtiger Rechtsanwalt IV, m.w.N.) und der Abmahnung durch einen Rechtsanwalt nach einer Selbstbeauftragung in einer eigenen Angelegenheit (BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 2/03, GRUR 2004, 789 = WRP 2004, 903 - Selbstauftrag) nicht in Widerspruch (vgl. BGH, Urt. v. 8.5.2008 - I ZR 83/06 - Abmahnkostenersatz, m.w.N.).

    aa) Wettbewerbsverbände müssen allerdings auch ohne anwaltlichen Rat in der Lage sein, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße zu erkennen und abzumahnen, und können deshalb in solchen Fällen die Anwaltskosten einer Abmahnung nicht erstattet verlangen (vgl. BGH GRUR 1984, 691, 692 - Anwaltsabmahnung; BGH GRUR 2004, 448 - Auswärtiger Rechtsanwalt IV, m.w.N.).

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 03.05.1984 - 6 W 14/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,2475
OLG Frankfurt, 03.05.1984 - 6 W 14/84 (https://dejure.org/1984,2475)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03.05.1984 - 6 W 14/84 (https://dejure.org/1984,2475)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. Mai 1984 - 6 W 14/84 (https://dejure.org/1984,2475)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verlust des Widerrufsrechts; Widerrufsmöglichkeit; Fehlende Belehrung; Längeres Praktizieren des Vertrags; Pachtvertrag; Franchisevertrag

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    AbzG § 1 b, § 1 c

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2722 (Ls.)
  • NJW 1985, 2722 LS
  • GRUR 1984, 691
  • WM 1984, 1009
  • BB 1984, 1124
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 19.02.1986 - VIII ZR 113/85

    Anwendung des AbzG auf eine in einem Grundstückskaufvertrag übernommene

    Der bloße Zeitablauf genügt nicht, weil die Möglichkeit des Widerrufs auch noch nach längerer Zeit die vom Gesetz gewollte Folge der unterbliebenen Belehrung nach § 1 b Abs. 2 Satz 2 AbzG ist, für die der Verkäufer verantwortlich ist (BGH Beschluß vom 13. Januar 1983 - III ZR 30/82 = WM 1983, 317; OLG Karlsruhe NJW 1985, 2722; a.A. zu Unrecht OLG Frankfurt WM 1984, 1009).
  • BGH, 20.12.1989 - VIII ZR 145/88

    Form der schriftlichen Belehrung über das Widerrufsrecht; Rechtsfolgen des

    Damit war indessen allein der Formmangel des Abschlußtatbestandes (§ 1 a Abs. 1 AbzG) geheilt, das Widerrufsrecht des Beklagten bestand weiterhin (BGH Urteil vom 16. November 1987 a.a.O. unter 2 m.w.Nachw.; ebenso z.B. MünchKomm-Ulmer a.a.O. § 1 a AbzG Rdnr. 4, 28, § 1 b AbzG Rdnr. 16; Soergel/Hönn, BGB, 12. Aufl., § 1 b AbzG Rdnr. 3; a.A. Erman/Weitnauer/Klingsporn, BGB, 8. Aufl., § 1 b AbzG Rdnr. 13; Scholz WM 1984, 1009, 1010 f).
  • LG Saarbrücken, 28.08.2015 - 1 O 220/14
    Der bloße Zeitablauf genügt nicht, weil die Möglichkeit des Widerrufs auch noch nach längerer Zeit die vom Gesetz gewollte Folge der unterbliebenen Belehrung nach § 1 b Abs. 2 Satz 2 AbzG ist, für die der Verkäufer verantwortlich ist (BGH Beschluss vom 13. Januar 1983 - III ZR 30/82 = WM 1983, 317; OLG Karlsruhe NJW 1985, 2722; and. Ans. zu Unrecht OLG Frankfurt WM 1984, 1009).
  • LG Berlin, 10.03.2011 - 5 O 312/09

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Leasingvertrag

    Jedenfalls nach einer Nutzungsdauer von zwei Jahren erscheint ein solches Verhalten rechtsmissbräuchlich, denn es ist weder von dem Verbraucherschutzgedanken der §§ 500, 495, 355 BGB noch von dem Grundsatz von Treu und Glauben gedeckt (vgl.: OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.05.1984 - 6 W 14/84 - Landgericht Hamburg, Urteil vom 24.09.1986 - 4 S 35/86 -).
  • LG Saarbrücken, 26.02.2016 - 1 O 88/15
    Der bloße Zeitablauf genügt nicht, weil die Möglichkeit des Widerrufs auch noch nach längerer Zeit die vom Gesetz gewollte Folge der unterbliebenen Belehrung nach § 1 b Abs. 2 Satz 2 AbzG ist, für die der Verkäufer verantwortlich ist (BGH Beschluss vom 13. Januar 1983 - III ZR 30/82 = WM 1983, 317; OLG Karlsruhe NJW 1985, 2722; and. Ans. zu Unrecht OLG Frankfurt WM 1984, 1009).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 08.03.1984 - 3 W 662/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,5301
OLG Nürnberg, 08.03.1984 - 3 W 662/84 (https://dejure.org/1984,5301)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 08.03.1984 - 3 W 662/84 (https://dejure.org/1984,5301)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 08. März 1984 - 3 W 662/84 (https://dejure.org/1984,5301)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 762
  • GRUR 1984, 691
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Hamm, 05.10.2007 - 10 Ta 245/07

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Zwangsvollstreckung eines

    Teilweise wird der Gegenstandswert lediglich auf einen Bruchteil des Wertes des Hauptsacheverfahrens festgesetzt, weil regelmäßig das Interesse des die Zwangsvollstreckung betreibenden Antragstellers nicht soweit wie das Interesse an der Hauptsache geht (OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.03.1984 - MDR 1984, 762; vgl. die weiteren Nachweise bei: Schneider/Herget, Streitwert, 12. Aufl., Rz. 4237 ff.).
  • LAG Hamm, 03.07.2008 - 10 Ta 355/08

    Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren; Ordnungsgeld; Verstoß gegen

    Teilweise wird der Gegenstandswert auch lediglich auf einen Bruchteil des Wertes des Hauptsacheverfahrens festgesetzt, weil regelmäßig das Interesse des die Zwangsvollstreckung betreibenden Antragstellers nicht soweit wie das Interesse an der Hauptsache geht (OLG Nürnberg, 08.03.1984 - MDR 1984, 762; vgl. die weiteren Nachweise bei: Schneider/Herget, Streitwert, 12. Aufl., Rn. 4237 ff.).
  • LAG Hamm, 24.09.2007 - 10 Ta 692/06

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Zwangsvollstreckung; Beschwerdewert für

    Teilweise wird der Gegenstandswert lediglich auf einen Bruchteil des Wertes des Hauptsacheverfahrens festgesetzt, weil regelmäßig das Interesse des die Zwangsvollstreckung betreibenden Antragstellers nicht soweit wie das Interesse an der Hauptsache geht (OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.03.1984 - MDR 1984, 762; vgl. die weiteren Nachweise bei: Schneider/Herget, Streitwert, 12. Aufl., Rz. 4237 ff.).
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