Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 03.05.1984 | OLG Nürnberg, 08.03.1984

Rechtsprechung
   BGH, 12.04.1984 - I ZR 45/82   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • webshoprecht.de

    Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Namen eines Fachverbandes

  • Jurion

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten - Wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Namen eines Fachverbandes - Hinweispflicht des Händlers, dass die Ware aus einer ausgelaufenen Kollektion stammt

  • jurawelt.com

    Keine Rechtsanwaltskosten bei Abmahnung von gewerblichem Fachverband

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 2525
  • MDR 1984, 733
  • GRUR 1984, 691



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Wird zitiert von ... (43)  

  • BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10  

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

    Danach muss sich der Kläger zur Erfüllung seines Verbandszwecks grundsätzlich selbst mit den hierfür notwendigen Mitteln versehen und zumindest so ausgestattet sein, dass er typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende verbraucherfeindliche Praktiken selbst erkennen und abmahnen kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 1984 - I ZR 45/82, NJW 1984, 2525 Anwaltsabmahnung).
  • BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05  

    Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung im Selbstauftrag

    Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 12. April 1984 - I ZR 45/82 - NJW 1984, 2525 "Anwaltsabmahnung"), nach der auch größeren Wirtschaftsunternehmen mit eigener Rechtsabteilung und Rechtsanwälten im Fall der eigenen Betroffenheit regelmäßig zuzumuten ist, Abmahnungen selbst auszusprechen (BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - aaO; ebenso OLG Düsseldorf, MMR 2006, 559, 560; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, aaO, § 9 Rn. 1.29 und § 12 Rn. 1.93; Hess in: Ullmann jurisPK-UWG, § 12 Rn. 29; Brüning in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, § 12 Rn. 85; Boesche, Wettbewerbsrecht, Rn. 156).
  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05  

    Clone-CD

    b) Diese Überlegungen stehen, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, mit der Rechtsprechung des Senats zur Kostenerstattung bei einer Abmahntätigkeit von Wettbewerbsverbänden (BGH, Urt. v. 12.4.1984 - I ZR 45/82, GRUR 1984, 691, 692 = WRP 1984, 405 - Anwaltsabmahnung; Beschl. v. 18.12.2003 - I ZB 18/03, GRUR 2004, 448 = WRP 2004, 495 - Auswärtiger Rechtsanwalt IV, m.w.N.) und der Abmahnung durch einen Rechtsanwalt nach einer Selbstbeauftragung in einer eigenen Angelegenheit (BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 2/03, GRUR 2004, 789 = WRP 2004, 903 - Selbstauftrag) nicht in Widerspruch (vgl. BGH, Urt. v. 8.5.2008 - I ZR 83/06 - Abmahnkostenersatz, m.w.N.).

    aa) Wettbewerbsverbände müssen allerdings auch ohne anwaltlichen Rat in der Lage sein, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße zu erkennen und abzumahnen, und können deshalb in solchen Fällen die Anwaltskosten einer Abmahnung nicht erstattet verlangen (vgl. BGH GRUR 1984, 691, 692 - Anwaltsabmahnung; BGH GRUR 2004, 448 - Auswärtiger Rechtsanwalt IV, m.w.N.).

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 03.05.1984 - 6 W 14/84   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    §§ 1c Nr. 3, 1b AbzG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verlust des Widerrufsrechts; Widerrufsmöglichkeit; Fehlende Belehrung; Längeres Praktizieren des Vertrags; Pachtvertrag; Franchisevertrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2722 (Ls.)
  • GRUR 1984, 691
  • BB 1984, 1124



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Wird zitiert von ...  

  • LG Berlin, 10.03.2011 - 5 O 312/09  

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Leasingvertrag

    Jedenfalls nach einer Nutzungsdauer von zwei Jahren erscheint ein solches Verhalten rechtsmissbräuchlich, denn es ist weder von dem Verbraucherschutzgedanken der §§ 500, 495, 355 BGB noch von dem Grundsatz von Treu und Glauben gedeckt (vgl.: OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.05.1984 - 6 W 14/84 - Landgericht Hamburg, Urteil vom 24.09.1986 - 4 S 35/86 -).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 08.03.1984 - 3 W 662/84   

Volltextveröffentlichungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 762
  • GRUR 1984, 691
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