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   BGH, 03.07.1984 - X ZR 34/83   

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https://dejure.org/1984,453
BGH, 03.07.1984 - X ZR 34/83 (https://dejure.org/1984,453)
BGH, Entscheidung vom 03.07.1984 - X ZR 34/83 (https://dejure.org/1984,453)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 1984 - X ZR 34/83 (https://dejure.org/1984,453)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gesetzlicher Anspruch auf Überprüfung einer gelegten Rechnung durch einen Wirtschaftsprüfer - Vorwegnahme der sachlichen Entscheidung über ein Klagebegehren - Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Rahmen eines Patentvergabeverfahrens - Berücksichtigung des ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch auf Überprüfung einer wegen gewerblicher Schutzrechtsverletzung erteilten Rechnungslegung über den Verletzergewinn durch vereidigten Wirtschaftsprüfer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 259; PatG (1981) § 139
    "Dampffrisierstab II"; Anspruch auf Überprüfung der Rechnungslegung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 92, 62
  • NJW 1984, 2822
  • ZIP 1984, 1139
  • MDR 1984, 935
  • GRUR 1984, 728
  • BB 1984, 1513
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 20.05.2008 - X ZR 180/05

    Tintenpatrone

    Die Rechnungslegung hat dabei ihrem Zweck entsprechend sämtliche Angaben zu enthalten, die der Verletzte benötigt, um sich für eine der ihm offenstehenden Schadensausgleichsmethoden zu entscheiden, die Höhe der Ausgleichszahlung nach dieser Methode zu ermitteln und darüber hinaus die Richtigkeit der Rechnungslegung nachzuprüfen (st. Rspr.; vgl. RGZ 127, 243, 244; Sen.Urt. v. 02.04.1957 - I ZR 58/56, GRUR 1957, 336 - Rechnungslegung; Sen.Urt. v. 16.09.1982 - X ZR 54/81, GRUR 1982, 723, 725 - Dampffrisierstab I; BGHZ 92, 62, 64 - Dampffrisierstab II; BGHZ 126, 109, 113 - Copolyester I).
  • OLG München, 17.02.2016 - 20 U 126/15

    Verdacht auf Unvollständigkeit oder mangelnde Sorgfalt bei vorgelegter Auskunft

    Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände besteht im hier zu entscheidenden Fall ein Anspruch des Klägers auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zur Erhärtung (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 1984, X ZR 34/83, juris Rn. 19) der Angaben der Beklagten.
  • BGH, 24.03.1994 - I ZR 42/93

    Cartier-Armreif - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

    Ein mit den Zwangsmitteln des § 888 ZPO durchsetzbarer Anspruch auf Vervollständigung einer Auskunft kann gegeben sein, wenn weitere Tatsachen zutage treten, welche die bisher erteilte Auskunft als unvollständig erscheinen lassen (BGHZ 92, 62, 69 - Dampffrisierstab II), oder wenn die bisherige Auskunft auf einer falschen tatsächlichen Grundlage gegeben wurde und deshalb nicht als ordnungsgemäße und vollständige Erfüllung der Auskunftspflicht angesehen werden kann (RGZ 84, 41, 44; OLG Düsseldorf GRUR 1963, 78, 79).
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