Weitere Entscheidung unten: LG München I, 13.07.1984

Rechtsprechung
   BGH, 01.03.1984 - I ZR 48/82   

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https://dejure.org/1984,1804
BGH, 01.03.1984 - I ZR 48/82 (https://dejure.org/1984,1804)
BGH, Entscheidung vom 01.03.1984 - I ZR 48/82 (https://dejure.org/1984,1804)
BGH, Entscheidung vom 01. März 1984 - I ZR 48/82 (https://dejure.org/1984,1804)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Warenzeichen - Verbandszeichen - Wesentliche Eigenschaft - Poroton

Papierfundstellen

  • MDR 1985, 118
  • GRUR 1984, 737
  • ZfBR 1984, 237



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15

    LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer

    Aus der Sicht des Verbrauchers bietet ein Prüfzeichen die Gewähr, dass ein mit ihm gekennzeichnetes Produkt bestimmte, vom Verbraucher für die Güte und Brauchbarkeit der Ware als wesentlich angesehene Eigenschaften aufweist (vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 1976 - I ZB 11/75, GRUR 1977, 488, 489 = WRP 1977, 94 - DIN-GEPRÜFT; Urteil vom 1. März 1984 - I ZR 48/82, GRUR 1984, 737, 738 = WRP 1984, 540 - Ziegelfertigstürze; Helm in Gloy/Loschelder/Erdmann aaO § 59 Rn. 318; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c GMV vgl. EuG, Urteil vom 7. Oktober 2015 - T-292/14 und T-293/14, juris Rn. 44 f.; zur Unionsgewährleistungsmarke vgl. Art. 74a der Verordnung [EU] Nr. 2015/2424 [Unionsmarkenverordnung - UMV]).
  • BGH, 10.06.2010 - I ZR 42/08

    Praxis Aktuell

    Der Umstand, dass es sich bei der beanstandeten Bezeichnung um eine eingetragene Marke handelt, spielt für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung keine Rolle und ist insbesondere kein Indiz dafür, dass die Marke unter den konkreten Umständen nicht irreführend benutzt worden ist (BGH, Urteil vom 18. Januar 1955 - I ZR 102/53, GRUR 1955, 251 = WRP 1955, 64 - Silberal; BGH, Urteil vom 1. März 1984 - I ZR 48/82, GRUR 1984, 737, 738 = WRP 1984, 540 - Ziegelfertigstütze; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 5 Rn. 2.55 f. und 2.58; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 2 Rn. 19 und § 8 Rn. 253; Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 2 Rn. 80).
  • BGH, 12.03.1991 - KVR 1/90

    "Verbandszeichen"; Kartellrechtliche Zulässigkeit der Zuweisung bestimmter

    Dies schließt nicht aus, daß der Zeicheninhaber in einem solchen Fall zur Vermeidung einer Irreführung des Verkehrs nach § 3 UWG verpflichtet sein kann, auf die Qualitätsunterschiede hinzuweisen (vgl. dazu BGHZ 60, 185, 194 [BGH 02.02.1973 - I ZR 85/71] - Cinzano; BGH, Urt. v. 1.3.1984 I ZR 48/82, GRUR 1984, 737, 738 - Ziegelfertigstürze).

    Für Verbandszeichen gilt nichts anderes, auch wenn solche Zeichen häufig - wie auch im vorliegenden Fall - gleichzeitig die Gewähr für das Vorhandensein bestimmter, vom Verkehr als wesentlich erachteter Eigenschaften bieten sollen und der Verkehr dementsprechend an sie oft bestimmte Qualitätserwartungen knüpft (vgl. BGH GRUR 1984, 737, 738 - Ziegelfertigstürze).

  • OLG Hamm, 27.03.2012 - 4 U 193/11

    Weniger als 50% Naturprodukt ist nicht "Bio" - Irreführende Werbung für Kosmetik

    Dass die Marke eingetragen wurde, spielt bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung keine Rolle und ist insbesondere kein Indiz dafür, dass die Marke im konkreten Fall nicht täuschend benutzt wird (st. Rspr., z.B. BGH GRUR 1955, 251 - Silberaal; BGH GRUR 1984, 737, Ziegelfertigstütze).
  • OLG Hamburg, 27.02.2003 - 5 U 120/02

    S Extra

    Zwar kann auch eine Marke trotz ihrer eigentlichen Funktion als betrieblicher Herkunftshinweis unter dem Gesichtspunkt der Irreführung zu beanstanden sein, wenn sie in einer Weise benutzt wird, die der Verkehr als Aussage zu Qualität und Beschaffenheit der Ware versteht und die unter ihr vertriebenen Waren diese Qualität nicht haben (BGH GRUR 1984, 737, 738 "Ziegelfertigstürze").
  • OLG Köln, 22.02.2002 - 6 U 29/95

    UWG -Recht

    Denn es war schon unter der Geltung des mit der Einführung des Markengesetzes außer Kraft getretenen Warenzeichengesetzes anerkannt, dass der irreführende Gebrauch eines Warenzeichens, zumal eines Verbandzeichens, als gegen § 3 UWG verstoßend untersagt werden kann, wenn das Zeichen einen bestimmten informativen Gehalt hat, z.B. auf bestimmte Eigenschaften der Ware hinweist, die die so gekennzeichnete Ware im konkreten Einzelfall nicht hat (vgl. hierzu BGH GRUR 1984, 737 "Ziegelfertigstütze" und B.bach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage 2001, § 3 UWG Rn. 19 m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 19.12.1991 - 3 U 185/91

    Irreführung durch Änderung der Produkteigenschaften von unter einer bekannten

    Schließt der Verkehr jedoch aufgrund der Verwendung des Zeichens wie hier der Bezeichnung "Davidoff" auf bestimmte, mit Gütevorstellungen verbundene Eigenschaften der so gekennzeichneten Ware, so liegt ein Verstoß gegen § 3 UWG vor, wenn die Ware nach einer Produktveränderung wesentlich andere Eigenschaften aufweist als die bisher auf den Markt gebrachte Ware, ohne dass der Verkehr darüber aufgeklärt wird (vgl. BGH, GRUR 1984, 737, 738 "Ziegelfertigstütze"; Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 16. Aufl., Rdn. 19 und 49 a zu § 3 UWG ; Helm in Handbuch des Wettbewerbsrechts, § 48, Rdn. 146).
  • KG, 14.06.1994 - 5 U 1738/93

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Lizenzvergabe für den "Grünen Punkt";

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Rechtsprechung
   LG München I, 13.07.1984 - 21 S 20913/83   

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https://dejure.org/1984,6164
LG München I, 13.07.1984 - 21 S 20913/83 (https://dejure.org/1984,6164)
LG München I, Entscheidung vom 13.07.1984 - 21 S 20913/83 (https://dejure.org/1984,6164)
LG München I, Entscheidung vom 13. Juli 1984 - 21 S 20913/83 (https://dejure.org/1984,6164)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • GRUR 1984, 737



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Wird zitiert von ...  

  • LG Stuttgart, 04.11.2010 - 17 O 525/10

    Keine Schutzfähigkeit von Gebrauchstexten zur Produktbeschreibung

    Bei längeren Werbetexten oder ganzen Werbeprospekten vergrößert sich der Gestaltungsspielraum, so dass hier Urheberrechtsschutz eher in Betracht kommt (LG München I GRUR 1984, 737 - Bauherrenmodell-Prospekt).
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