Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.09.1983 - 2 U 79/83   

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https://dejure.org/1983,3132
OLG Düsseldorf, 29.09.1983 - 2 U 79/83 (https://dejure.org/1983,3132)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.09.1983 - 2 U 79/83 (https://dejure.org/1983,3132)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. September 1983 - 2 U 79/83 (https://dejure.org/1983,3132)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1984, 78
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LG Köln, 07.03.2007 - 28 O 551/06

    Streitwert auch bei privater Urheberrechtsverletzung in eBay 6.000 EUR

    Zwingend mit dem Beschluss zuzustellen sind indes nur solche Anlagen, auf die der Beschluss in seinem Tenor Bezug nimmt bzw. die ausdrücklich zum Bestandteil des Beschlusses gemacht werden (vgl. insoweit Zöller, ZPO, § 922 Rn. 11; OLG Düsseldorf GRUR 1984, 78; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 750; OLG München NJW-RR 2003, 1722).

    Für den Verfügungsbeklagten muss aus den ihm zugestellten Unterlagen unter Berücksichtigung der Gesamtumstände eindeutig erkennbar sein, um welchen konkreten Sachverhalt es geht (vgl. OLG Düsseldorf GRUR 1984, 78; OLG München NJW-RR 2003, 1722).

  • OLG Köln, 14.05.2004 - 6 W 52/04

    Einstweilige Verfügung: Umfang der zur Wahrung der Vollziehungsfrist

    Auch wenn dem beizupflichten sein sollte - anders in einem wohl vergleichbaren Fall OLG Düsseldorf GRUR 1984, 78 -, so besagte das noch nichts entscheidendes für den Streitfall.

    Dieses vom OLG Düsseldorf GRUR 1984, 78 für wichtig gehaltene Kriterium macht die Frage der wirksamen Vollziehung der einstweiligen Verfügung von materiellen Auslegungserwägungen abhängig, bei denen die Meinungen auseinandergehen können und die daher die Beurteilung, ob eine einstweilige Verfügung noch Bestand hat oder nicht, mit einer erheblichen Rechtsunsicherheit belasten würden.

  • OLG Stuttgart, 11.09.2002 - 4 U 69/02

    Ausschluss der Wirkungshaftung bei einem durch eine innerhalb eines Gebäudes

    Daraus folgt, dass die Versorgungsunternehmen hinsichtlich dieser Anlagen auch als Inhaber anzusehen sind (Filthaut, § 2 Rn. 45 m.w.N.; OLG Braunschweig, unveröffentlichtes Urteil vom 09. September 1983 - Az.: 2 U 79/83 -).

    Zum Haftungsausschluss reicht es nicht aus, dass die schadensursächliche Rohrleitung unterhalb eines Gebäudes - wenn auch innerhalb der Fundamentmauern - verläuft (Filthaut, § 2 Rn. 60; OLG Braunschweig, unveröffentlichtes Urteil vom 09. September 1983 - Az.: 2 U 79/83 -).

  • OLG Köln, 19.12.1986 - 6 U 141/86

    Vollziehungsfrist; Einstweilige Verfügung; Versäumung der Vollziehungsfrist

    Ob etwas anderes gilt, wenn das gerichtliche Gebot gleichwohl aus sich heraus verständlich ist, fier seine Auslegung keine Zweifel bestehen und offenkundig ist, daß der Gläubiger von diesem Unterlassungsgebot zur vorläufigen Sicherung Gebrauch macht und er alles in seiner Macht Stehende getan hat, um eine wirksame Zustellung zustandezubringen (vgl. OLG Düsseldorf GRUR 1984, 78 m. N.), kann hier dahinstehen.
  • OLG Düsseldorf, 27.07.2010 - 20 U 37/10

    Fehlender Empfangswille bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt nicht nach § 189

    Eine unvollständige Zustellung führt in aller Regel zur Unwirksamkeit der Zustellung (OLG Düsseldorf, GRUR 1984, 78, 79 - Vollziehung ohne Anlagen; OLG Frankfurt, OLGZ 1993, 70).
  • OLG Frankfurt, 20.01.1992 - 6 W 108/91

    Unwirksamkeit bei unvollständiger Zustellung einer Beschlussverfügung

    Die Antragsschrift ist nur ausnahmsweise zuzustellen, wenn das Verfügungsgericht die Antragsschrift und/oder deren Anlagen ausdrücklich zum Bestandteil der einstweiligen Verfügung gemacht hat (OLG Frankfurt/M., WRP 1984, 346; OLG Düsseldorf, GRUR 1984, 78; OLG Koblenz, GRUR 1982, 571; Zöller/Vollkommer, ZPO, 17. Aufl., § 929 Rdn. 13; a.A. OLG Celle, WRP 1984, 149, 150).
  • OLG Nürnberg, 28.05.1991 - 3 U 818/91

    Vollzug einer Beschlussverfügung; Durch Beschluss erlassene einstweilige

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf (GRUR 1984, 78 f.) hält die Zustellung ohne Anlagen dann für wirksam, wenn der Antragsteller alles in seiner Macht stehende getan hat, um eine wirksame Zustellung zustande zu bringen und wenn der zugestellte Beschluß aus sich heraus verständlich ist und dem Antragsgegner Umfang und Inhalt der Verbote klar und zweifelsfrei vermittelt.
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