Rechtsprechung
| KG, 20.12.1983 - 5 U 5146/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1984, 605
Wird zitiert von ... (2)
- LG Berlin, 07.07.2014 - 101 O 55/13
Buchpreisbindung - Provisionszahlungen an Schulfördervereine
Eine Zugabe i.S.v. Ziffer 1 BuchPrG kann auch an Dritte erfolgen, insofern kommt es ausschließlich auf den inneren Zweckzusammenhang an (vgl. KG GRUR 1984, 605 zu ZugVO a.F.). - KG, 02.06.2015 - 5 U 108/14
Provisionszahlung an Förderverein einer Schule für die Vermittlung von …
Dementsprechend passt auch die auf die Entscheidung des KG GRUR 1984, 605, gestützte Argumentation des Klägers, Empfänger einer unzulässigen Zugabe könne auch ein Dritter sein, nicht.