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   BGH, 15.05.1985 - I ZR 25/83   

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https://dejure.org/1985,560
BGH, 15.05.1985 - I ZR 25/83 (https://dejure.org/1985,560)
BGH, Entscheidung vom 15.05.1985 - I ZR 25/83 (https://dejure.org/1985,560)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 1985 - I ZR 25/83 (https://dejure.org/1985,560)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Annahme der Haftung des Schuldners eines Vertragsstrafeversprechens für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen im Falle einer Unterlassungsverpflichtung - Voraussetzungen einer Haftung für das Verschulden einer zur Erfüllung einer Verbindlichkeit eingeschalteten Werbeagentur bezüglich Versäumung der Abänderung eines unzulässigen Anzeigentextes

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Erfüllungsgehilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 339, § 278; ZPO § 890
    Haftung für Verschulden von Erfüllungsgehilfen bei strafbewehrtem Unterlassungsversprechen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 127
  • MDR 1986, 115
  • GRUR 1985, 1065
  • BB 1985, 1942
  • afp 1986, 262
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 20.12.1988 - VI ZR 182/88

    Unterlassungsanspruch gegen Einwurf von Werbung

    Nach § 890 ZPO kann ein Ordnungsgeld vielmehr nur dann verhängt werden, wenn sie selbst schuldhaft gegen das Gebot verstoßen hat, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen eine weitere Rechtsbeeinträchtigung des Klägers zu verhindern (vgl. BVerfGE 58, 159, 162 f.; BGH Urteil vom 15. Mai 1985 - I ZR 25/83 - NJW 1986, 127; a. A. Baumbach/Hartmann, ZPO 47. Aufl. § 890 Anm. 3 Eb).
  • BGH, 04.05.2017 - I ZR 208/15

    Luftentfeuchter - Wettbewerbsverstoß: Vorbehaltskäufer als Erfüllungsgehilfe des

    Außerdem haftet er nach § 278 BGB für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen (BGH, Urteil vom 15. Mai 1985 - I ZR 25/83, GRUR 1985, 1065, 1066 = WRP 1986, 141 - Erfüllungsgehilfe; Urteil vom 30. März 1988 - I ZR 40/86, GRUR 1988, 561 = WRP 1988, 608 - Verlagsverschulden I).

    Eine Werbeagentur, deren sich ein Vertragsstrafeschuldner für seine Werbung bedient, handelt bei ihrer Tätigkeit auch insoweit als Erfüllungsgehilfe des Schuldners, als es um die Erfüllung der vertraglich übernommenen Unterlassungspflicht geht (BGH, GRUR 1985, 1065, 1066 - Erfüllungsgehilfe).

  • BGH, 12.07.1995 - I ZR 176/93

    Kurze Verjährungsfrist - Verjährung

    Wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, erfordern aber schon Wirkungsdefizite, die eine Unterwerfungsverpflichtung gegenüber dem durch sie ersetzten Vollstreckungstitel von Haus aus aufweist - darunter auch das Erfordernis, das Sanktionsmittel der Vertragsstrafe im Verwirkungsfalle erst prozessual durchsetzen zu müssen -, einen gewissen Ausgleich durch Verstärkung der vertraglichen Ausgestaltungsmöglichkeiten (vgl. BGH, Urt. v. 12.7.1984 - I ZR 123/82, GRUR 1985, 155, 157 = WRP 1985, 22 - Vertragsstrafe bis zu ... I; BGH, Urt. v. 15.5.1985 - I ZR 25/83, GRUR 1985, 1065, 1066 = WRP 1986, 141 - Erfüllungsgehilfe).
  • OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 15 U 129/14

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund einer

    Die Haftung des Schuldners für Handlungen Dritter richtet sich nach abgeschlossenem Unterwerfungsvertrag - anders als bei einem gesetzlichen Anspruch - gerade nicht nach § 8 Abs. 2 UWG bzw. § 831 BGB, sondern nach § 278 BGB (BGH, GRUR 1985, 1065 f. - Erfüllungsgehilfe; Feddersen, a.a.O., § 12 Rn. 200; Teplitzky, a.a.O., Kap. 20 Rn. 15).

    Der Schuldner haftet im Rahmen von Vertragsstrafevereinbarungen für ein schuldhaftes Verhalten seines Erfüllungsgehilfen, das zu einer Verletzung der vertraglichen Unterlassungspflicht geführt hat, es sei denn, dass diese Haftung vertraglich ausgeschlossen worden ist (BGH GRUR 1985, 1065 - Erfüllungsgehilfe; BGH GRUR 1987, 648, 649 - Anwalts-Eilbrief; BGH GRUR 1988, 561, 562 - Verlagsverschulden I; BGH GRUR 1998, 963, 964 - Verlagsverschulden II; OLG Karlsruhe WRP 1993, 188 f).

  • BGH, 22.01.1998 - I ZR 18/96

    Verlagsverschulden II - BGB - Erfüllungsgehilfe

    Die Verwirkung der von dem Kläger geltend gemachten Vertragsstrafe hängt aber davon ab, ob die Beklagte den festgestellten Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung zu vertreten hat (vgl. BGH, Urt. v. 15.5.1985 - I ZR 25/83, GRUR 1985, 1065, 1066 = WRP 1986, 141 - Erfüllungsgehilfe; Urt. v. 30.3.1988 - I ZR 40/86, GRUR 1988, 561, 562 = WRP 1988, 608 - Verlagsverschulden I).

    Auch der Schuldner einer Unterlassungsverpflichtung muß grundsätzlich für ein schuldhaftes Verhalten seiner Erfüllungsgehilfen einstehen, soweit dieses zu einer Verletzung der Unterlassungspflicht geführt hat (BGH GRUR 1985, 1065, 1066 - Erfüllungsgehilfe; GRUR 1988, 561, 562 - Verlagsverschulden I; Urt. v. 30.4.1987 - I ZR 8/85, GRUR 1987, 648, 649 = WRP 1987, 555 - Anwalts-Eilbrief).

  • BGH, 07.12.1989 - I ZR 237/87

    Irreführung durch fehlende Belehrung über Widerrufsrecht

    Ein solches Verschulden hat das Berufungsgericht zu Recht darin gesehen, daß der Werbeleiter der Beklagten, für dessen Verschulden die Beklagte zwar nicht nach § 13 Abs. 3 UWG a.F., wohl aber nach § 278 BGB einzustehen hat (vgl. BGH, Urt. v. 15.5.1985 - I ZR 25/83, GRUR 1985, 1065, 1066 = WRP 1986, 141 - Erfüllungsgehilfe; BGH, Urt. v. 30.4.1987 - I ZR 8/85, GRUR 1987, 648, 649 = WRP 1987, 555, 556 - Anwalts-Eilbrief), es fahrlässig unterlassen hat, den Eingang der Rücksendung der alten Anzeigenklischees, die die beanstandete Widerrufsbelehrung enthielten, zu überprüfen.
  • BGH, 30.04.1987 - I ZR 8/85

    "Anwalts-Eilbrief"; Haftung des Schuldners eines strafbewehrten

    Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, daß der Beklagte die Vertragsstrafe nur dann verwirkt hat, wenn er den Verstoß gegen die Unterlassungserklärung durch das Verteilen der unveränderten Werbebeilage am 1. März 19 ... zu vertreten hat (vgl. BGH, Urt. v. 15.03.1985 - I ZR 25/83 = GRUR 1985, 1065 f. - Erfüllungsgehilfe, m.w.N.).

    Wie der Senat in der genannten Entscheidung (GRUR 1985, 1065 f. - Erfüllungsgehilfe), die allerdings erst nach der Verkündung des Berufungsurteils ergangen ist, ausgeführt hat, hat der Schuldner eines Vertragsstrafeversprechens grundsätzlich auch für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 278 BGB einzustehen.

    Daher kann nach Treu und Glauben nicht ohne weiteres angenommen werden, daß der Gläubiger hierauf verzichten wollte (BGH, GRUR 1985, 1065, 1066).

  • BGH, 30.03.1988 - I ZR 40/86

    Verlagsverschulden; Haftung des Vertragsstrafeschuldners für Verschuldend es

    Die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte habe grundsätzlich auch für ein schuldhaftes Verhalten ihrer Erfüllungsgehilfen einzustehen, soweit dieses zu einer Verletzung ihrer Unterlassungspflicht geführt hat, entspricht, da das Berufungsgericht einen vertraglichen Haftungsausschluß verfahrensfehlerfrei ausgeschlossen hat, der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 15.5.1985 - I ZR 25/83, GRUR 1985, 1065, 1066 = WRP 1986, 141 - Erfüllungsgehilfe; Urt. v. 30.4.1987 - I ZR 8/85, GRUR 1987, 648, 649 = WRP 1987, 555 - Anwalts-Eilbrief).
  • BGH, 09.05.2007 - VIII ZR 115/06

    Voraussetzungen der Verwirkung der Vertragsstrafe wegen des Bezuges von Gas unter

    Eine Vertragsstrafe nach §§ 339 ff. BGB ist nach allgemeiner Meinung aber nur verwirkt, wenn der strafbewehrte Pflichtverstoß vom Schuldner zu vertreten ist, wobei er sich grundsätzlich auch ein Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen muss (BGH, Urteil vom 15. Mai 1985 - I ZR 25/83, NJW 1986, 127 = WM 1985, 1320, unter II; Urteil vom 30. April 1987 - I ZR 8/85, NJW 1987, 3253, unter II 2; Palandt/Grüneberg, BGB, 66. Aufl., § 339 Rdnr. 2, 3; Staudinger/Rieble, BGB (2004), § 339 Rdnr. 158; Erman/Westermann, BGB, 11. Aufl., § 339 Rdnr. 7).
  • LG Dresden, 23.01.2009 - 10 O 2246/08

    Fehlendes Verschulden eines Onlinehändleres nach anwaltlicher Überprüfung

    Bei dem Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung hat der Schuldner auch für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen i.S.v. § 278 BGB einzustehen (BGH Urt. v. 15.5.1985 - I ZR 25/83, MDR 1986, 115 = GRUR 1985, 1065 f.).
  • OLG Frankfurt, 12.12.2002 - 6 W 120/02

    Wettbewerbsrecht: Wiederholungsgefahr bei der Unterlassungserklärung und

  • BFH, 01.06.1988 - X B 41/88

    Zeugenbeweis - Ordnungsgeld

  • OLG Köln, 18.09.2002 - 5 U 75/02

    Wiederholungsgefahr als Voraussetzung eines Unterlassungsanspruchs gegen die

  • BGH, 14.11.1990 - IV ZR 242/89

    Haftung für den Erfüllungsgehilfen bei wettbewerbsrechtlicher

  • OLG Saarbrücken, 12.06.2002 - 1 U 810/01

    Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverpflichtung

  • OLG Hamm, 06.10.1988 - 4 U 50/88

    Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung;

  • OLG München, 20.02.1992 - 29 U 3703/91
  • OLG Hamm, 29.09.1987 - 4 U 84/87

    Haftung für Verstöße eines freien Handelsvertreters gegen eine

  • LG Berlin, 22.12.1992 - 13 O 373/92

    Unterlassung von Abriss- und Baumaßnahmen an enteignetem Grundstück; Anspruch auf

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