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   BGH, 11.10.1984 - I ZB 14/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,3202
BGH, 11.10.1984 - I ZB 14/83 (https://dejure.org/1984,3202)
BGH, Entscheidung vom 11.10.1984 - I ZB 14/83 (https://dejure.org/1984,3202)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 1984 - I ZB 14/83 (https://dejure.org/1984,3202)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Begriff der Zustimmung im Sinne des § 5 Abs. 7 S. 2 Warenzeichengesetz (WZG) - Prüfungspflicht des Patentamts hinsichtlich des Vorliegens und der Rechtswirksamkeit der Zustimmung zur Benutzung des Warenzeichens - "FLUOSOL" als Warenzeichen für "Emulsionen aus ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WZG § 5 Abs. 7 S. 2
    Begriff der Zustimmung; Umfang der Prüfungspflicht des Patentamts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1985, 996
  • GRUR 1985, 385
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 06.02.2013 - I ZR 106/11

    VOODOO

    Die nachträgliche Lizenzvereinbarung für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum begründet keine ernsthafte rechtserhaltende Benutzung der Klagemarke (vgl. Eisenführ in Eisenführ/Schennen aaO Art. 15 Rn. 53; v. Mühlendahl/Ohlgart aaO § 8 Rn. 12; zu § 5 Abs. 7 Satz 2 WZG BGH, Beschluss vom 11. Oktober 1984 - I ZB 14/83, GRUR 1985, 385 f. - FLUOSOL; zu § 26 MarkenG Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 26 Rn. 162; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 26 Rn. 116).
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