Rechtsprechung
| BPatG, 17.10.1984 - 27 W (pat) 76/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1985, 443
Wird zitiert von ... (3)
- BPatG, 13.12.2018 - 30 W (pat) 35/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TACK IT (Wort-Bild-Marke)" - …
Der- ohnehin in Kleinstschrift gefasste und in der Wahrnehmung hinter " TACK IT " zurücktretende - Zusatz "GmbH" stellt lediglich eine eingeführte und allgemein verständliche Abkürzung für die Rechtsform "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" dar, die schon deswegen nicht dafür geeignet ist, auf ein ganz bestimmtes Herkunftsunternehmen hinzuweisen (vgl. etwa BPatG PAVIS PROMA - 24 W (pat) 524/11 - HKR Rechenzentrum GmbH; 26 W (pat) 165/09 - TED systems GmbH; BPatG GRUR 1985, 443 - DEK DEUTSCHE EXTRAKT KAFFEE GMBH HAMBURG). - BPatG, 22.06.2005 - 26 W (pat) 84/03 Insgesamt bringt die Wortfolge "Umwelttechnik GmbH" nur in beschreibender Weise zum Ausdruck, dass von irgendeiner Gesellschaft mit beschränkter Haftung Dienstleistungen auf dem Gebiet der Umwelttechnik erbacht werden (vgl insoweit auch: BGH MarkenR 2005, 196, 197 - Literaturhaus; BPatG GRUR 1985, 443 - DEK DEUTSCHE EXTRAKT KAFFEE GMBH HAMBURG).
- BPatG, 20.09.2000 - 29 W (pat) 142/99 Der Zusatz "GmbH" macht die Marke nicht zu einem Hinweis auf einen bestimmten, individualisierbaren Herkunftsbetrieb, denn er kennzeichnet lediglich die Rechtsform der Gesellschaft, sagt also nur aus, daß die Dienstleistungen von einer (beliebigen) Gesellschaft mit beschränkter Haftung erbracht werden (vgl. 32 W (pat) 164/99 "LANEffect Datentechnik GmbH"; BPatG GRUR 1985, 443, 444 "DEK DEUTSCHE EXTRAKT KAFFEE GMBH HAMBURG").