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   BGH, 27.09.1984 - X ZR 53/82   

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https://dejure.org/1984,1603
BGH, 27.09.1984 - X ZR 53/82 (https://dejure.org/1984,1603)
BGH, Entscheidung vom 27.09.1984 - X ZR 53/82 (https://dejure.org/1984,1603)
BGH, Entscheidung vom 27. September 1984 - X ZR 53/82 (https://dejure.org/1984,1603)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bemessung des Streitwerts in einem Patente betreffenden Nichtigkeitsberufungsverfahren - Ermittlung eines Lizenzsatzes nach der herausgestellten Bedeutung der Streitpatente - Bemessung des voraussichtlichen Gesamtumsatzes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1985, 511
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 29.09.2020 - XI ZB 11/19
    § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG hindert den Senat nicht an einer korrekten Bewertung des Streitgegenstands (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 1984 - X ZR 53/82, juris Rn. 12, 27).
  • BGH, 29.09.2020 - XI ZR 212/19
    § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG hindert den Senat nicht an einer korrekten Bewertung des Streitgegenstands (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 1984 - X ZR 53/82, juris Rn. 12, 27).
  • LG München I, 20.01.2010 - 21 T 21546/09

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Streitwertbemessung für eine

    Für ein Patentnichtigkeitsverfahren hat der BGH die Höhe der aus den Umsätzen errechneten Lizenzgebühren zugrunde gelegt (BGH GRUR 1985, 511 - Stückgutverladeanlage).
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