Rechtsprechung
   BGH, 27.09.1984 - X ZR 53/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,1603
BGH, 27.09.1984 - X ZR 53/82 (https://dejure.org/1984,1603)
BGH, Entscheidung vom 27.09.1984 - X ZR 53/82 (https://dejure.org/1984,1603)
BGH, Entscheidung vom 27. September 1984 - X ZR 53/82 (https://dejure.org/1984,1603)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bemessung des Streitwerts in einem Patente betreffenden Nichtigkeitsberufungsverfahren - Ermittlung eines Lizenzsatzes nach der herausgestellten Bedeutung der Streitpatente - Bemessung des voraussichtlichen Gesamtumsatzes

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1985, 511
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • LG München I, 20.01.2010 - 21 T 21546/09

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Streitwertbemessung für eine

    Für ein Patentnichtigkeitsverfahren hat der BGH die Höhe der aus den Umsätzen errechneten Lizenzgebühren zugrunde gelegt (BGH GRUR 1985, 511 - Stückgutverladeanlage).
  • BPatG, 28.06.2011 - 3 Ni 10/10

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Ausschließung von der Ausübung des bei

    Er entspricht im Verfahren vor dem Bundespatentgericht im Allgemeinen dem gemeinen Wert des Patents bei Erhebung der Klage, d. h. der aufgrund Eigennutzung und Lizenzen zu erwartenden Erträge zuzüglich des Betrages der bis zur Klageerhebung eventuell entstandenen Schadensersatzansprüche (BGH GRUR 1957, 79; 1985, 511 - Stückgutverladeanlage; BlPMZ 1991, 190 - Unterteilungsfahne).
  • BPatG, 20.08.2013 - 3 Ni 15/08

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Streitwert für die Berechnung der

    Er entspricht im Verfahren vor dem Bundespatentgericht im Allgemeinen dem gemeinen Wert des Patents bei Erhebung der Klage, d. h. der aufgrund Eigennutzung und Lizenzen zu erwartenden Erträge zuzüglich des Betrages der bis zur Klageerhebung eventuell entstandenen Schadensersatzansprüche (BGH GRUR 1957, 79; 1985, 511 - Stückgutverladeanlage; BlPMZ 1991, 190 - Unterteilungsfahne).
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