Rechtsprechung
   BGH, 13.12.1984 - I ZR 107/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,269
BGH, 13.12.1984 - I ZR 107/82 (https://dejure.org/1984,269)
BGH, Entscheidung vom 13.12.1984 - I ZR 107/82 (https://dejure.org/1984,269)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1984 - I ZR 107/82 (https://dejure.org/1984,269)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Unbegründetheit eines im Wege einer eintweiligen Verfügung geltend gemachten Unterlassungsbegehrens - Auswirkungen eines Gegenstandsloswerdens eines in einer einstweiligen Verfügung ausgesprochenen Unterlassungsgebotes auf das Feststellungsinteresse - Folgen eines zur Verfügung Stehen eines Widerspruchs gegen die einstweilige Verfügung als im Verhältnis zur Feststellungsklage einfacheren und billigeren Weg zur Beseitigung der Kostenfolgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256
    Feststellungsinteresse bei einem Wettbewerbsverstoß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1815
  • NJW-RR 1986, 842 (Ls.)
  • MDR 1985, 467
  • GRUR 1985, 571
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BGH, 12.07.1995 - I ZR 85/93

    FUNNY PAPER - Rufausbeutung

    Der wegen Wettbewerbsverletzung oder wegen Verletzung immaterieller Schutzrechte Abgemahnte kann grundsätzlich gerichtlich feststellen lassen, daß die Abmahnung zu Unrecht erfolgt ist und daß die darin erhobenen Ansprüche nicht bestehen (vgl. BGHZ 99, 340, 341 ff. - Parallelverfahren I; BGH, Urt. v. 13.12.1984 - I ZR 107/82, GRUR 1985, 571, 573 = WRP 1985, 212 - Feststellungsinteresse; BGH, Urt. v. 7.7.1994 - I ZR 30/92, GRUR 1994, 846, 848 = WRP 1994, 810 - Parallelverfahren II).
  • OLG Düsseldorf, 23.05.2019 - 2 U 50/18
    Dies aber trifft nur ausnahmsweise zu, so dass die Leistungsklage wegen des zusätzlichen Risikos nicht zumutbar ist (BGH, GRUR 1985, 571, 573 - Feststellungsinteresse I; OLG Köln GRUR-RR 2015, 7, 8; Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 12 Rn. 2.20).
  • BGH, 07.06.2001 - I ZR 21/99

    Kauf auf Probe; Feststellung eines Rechtsverhältnisses bei zukünftiger

    Eine solche Ankündigung, die nicht einmal die Androhung enthält, einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch geltend zu machen, begründet - anders als die Behauptung eines Unterlassungsanspruchs in einer Abmahnung wegen einer angeblich bereits begangenen Rechtsverletzung (vgl. dazu BGH, Urt. v. 13.12.1984 - I ZR 107/82, GRUR 1985, 571, 572 f. = WRP 1985, 212 - Feststellungsinteresse; Urt. v. 12.7.1995 - I ZR 85/93, GRUR 1995, 697, 699 = WRP 1995, 815 - FUNNY PAPER; Urt. v. 23.11.2000 - I ZR 93/98, GRUR 2001, 242, 243 = WRP 2001, 160 - Classe E, m.w.N.) - noch kein gegenwärtiges Rechtsverhältnis, das zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden kann.
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