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   BGH, 28.02.1985 - I ZR 174/82   

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https://dejure.org/1985,1587
BGH, 28.02.1985 - I ZR 174/82 (https://dejure.org/1985,1587)
BGH, Entscheidung vom 28.02.1985 - I ZR 174/82 (https://dejure.org/1985,1587)
BGH, Entscheidung vom 28. Februar 1985 - I ZR 174/82 (https://dejure.org/1985,1587)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage auf Schadensersatz wegen kartellwidrigen und wettbewerbswidrigen Vernichtungswettbewerbs - Verweisung des Rechtsstreits an den Kartellsenat des Bundesgerichtshofes wegen Unzuständigkeit des I. Zivilsenats - Vorliegen einer Kartellrechtssache i.S.d. § 87 des Gesetzes ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    "Abwehrblatt"; Preisunterbietungen im Wettbewerb zwischen Anzeigenblättern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1986, 203
  • GRUR 1985, 883
  • afp 1985, 199
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 20.11.2003 - I ZR 151/01

    20 Minuten Köln

    d) Auch die weiteren Umstände des Streitfalls, die sämtlich zur Prüfung heranzuziehen sind (vgl. BGHZ 81, 291, 294 - Bäckerfachzeitschrift; Hefermehl, GRUR 1985, 883), rechtfertigen es nicht, der Beklagten den Betrieb einer rein anzeigenfinanzierten Zeitung mit Hilfe des Wettbewerbsrechts zu untersagen.
  • BGH, 29.10.2019 - KZR 60/18

    Berufungszuständigkeit II

    Dies setzt, was auch das Berufungsgericht nicht verkennt, voraus, dass der Streit nicht ohne Entscheidung der kartellrechtlichen Vorfrage spruchreif ist, also abschließend entschieden werden kann (BGH, Beschluss vom 28. Februar 1985 - I ZR 174/82, GRUR 1985, 883, 884 - Abwehrblatt; BAGE 159, 316 Rn. 20; BAG, Beschluss vom 28. März 2019 - 8 AZR 366/16, juris Rn. 13).
  • BGH, 20.11.2003 - I ZR 120/00

    Vertrieb von Gratiszeitung nicht wettbewerbswidrig

    e) Auch die weiteren Umstände des Streitfalls, die sämtlich zur Prüfung heranzuziehen sind (vgl. BGHZ 81, 291, 294 - Bäckerfachzeitschrift; Hefermehl, GRUR 1985, 883), rechtfertigen es nicht, der Beklagten den Betrieb einer rein anzeigenfinanzierten Zeitung mit Hilfe des Wettbewerbsrechts zu untersagen.
  • BGH, 10.12.1985 - KZR 22/85

    Abwehrblatt II - Funktionelle Austauschbarkeit von Anzeigenblättern und

    Doch kann - wie bereits der I. Zivilsenat in seinem Beschluß vom 28. Februar 1985 (GRUR 1985, 883, 885 - Abwehrblatt I) zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung nach § 1 UWG ausgeführt hat - in der gezielten Preisunterbietung, verbunden mit der überlegenen Finanzkraft der Beklagten, eine im Sinn des § 1 UWG wettbewerbswidrige Behinderung der Klägerin liegen, wenn diese darauf gerichtet ist, die Klägerin unter Mißachtung kaufmännischer Grundsätze aus dem Markt zu drängen und in ihrer Existenz zu vernichten.
  • BGH, 26.04.1990 - I ZR 71/88

    Anzeigenpreis I - Verdrängungswettbewerb

    Da die angeführten maßgeblichen kartellrechtlichen Gesichtspunkte bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Klage Eingang finden, ist die Zuständigkeit des erkennenden Senats für Wettbewerbssachen gegeben und eine Verweisung des Rechtsstreits an den Kartellsenat nicht geboten (vgl. BGH, Beschl. v. 4.4.1975 - KAR 1/75, GRUR 1975, 610, 611 - Abschleppaufträge; Urt. v. 28.2.1985 I ZR 174/82, GRUR 1985, 883, 884 - Abwehrblatt I).
  • OLG Köln, 25.10.2007 - 6 W 158/07

    Gezielte Behinderung durch Preisunterbietung §§ 3, 4 Nr. 10 UWG

    In die gebotene Gesamtwürdigung des beanstandeten Verhaltens ist aber auch einzubeziehen, ob die angegriffene Preiswerbung aus besonderem Anlass erfolgt, etwa zu einer Geschäftseinführung (vgl. BGH a.a.O. - Preiskampf; BGH GRUR 1990, 685, 686 - Anzeigenpreis I) oder ob der angegriffene Wettbewerber eine überlegene Finanzkraft (vgl. BGH a.a.O. - Anzeigenpreis I; BGH GRUR 1985, 883, 885 - Abwehrblatt I; BGH GRUR 1986, 397, 399 - Abwehrblatt II) bzw. eine starke Marktstellung (vgl. BGH a.a.O. - 10 % billiger; BGH a.a.O. - Anzeigenpreis I) ausnutzt.
  • OLG Bremen, 06.05.1999 - 2 U 21/99

    Wettbewerbswidrigkeit der kostenlosen Verteilung eines Sonntagsblatts

    Dies ist den Verlegern von Tageszeitungen grundsätzlich nicht verwehrt (BGH, GRUR 1985, 883, 885 - Abwehrblatt I).
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