Rechtsprechung
   BGH, 05.06.1985 - I ZR 151/83   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Warenzeichen - Benutzung - Wirtschaftliche Verhältnisse des Verwenders - Lieferung kleiner Zigarettenmengen - Belgische Marke - Militärkantine - Rechtserhaltende Benutzung

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 3138
  • NJW-RR 1987, 25 (Ls.)
  • MDR 1986, 556
  • GRUR 1986, 168



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 28.08.2003 - I ZR 293/00

    "Kellogg's/Kelly's"; Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke

    Zwar können auch geringe Umsätze als wirtschaftlich sinnvoll angesehen werden, etwa wenn Kunden bei einem nur vorübergehenden Aufenthalt im Schutzland bei einer bestimmten Marke gehalten werden sollen (BGH, Urt. v. 5.6.1985 - I ZR 151/83, GRUR 1986, 168, 169 - Darcy).
  • BGH, 17.05.2001 - I ZR 187/98

    ISCO; Klage auf Bewilligung der Eintragung einer Marke vor Abschluß des

    Dabei kommt es unter Zugrundelegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verwenders darauf an, ob bei objektiver Betrachtung die als Benutzung in Anspruch genommenen Vertriebshandlungen auch ohne Berücksichtigung des Zwecks, den Bestand der Marke zu erhalten, als wirtschaftlich sinnvoll zu beurteilen sind (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 17.1.1985 - I ZR 107/83, GRUR 1985, 926, 927 - topfitz/topfit; Urt. v. 5.6.1985 - I ZR 151/83, GRUR 1986, 168, 169 - Darcy).
  • BGH, 06.05.1999 - I ZB 54/96

    HONKA

    Da die für die Rechtserhaltung erforderliche Benutzung nicht ständig während des gesamten Fünf-Jahres-Zeitraums erfolgt sein muß, sondern, ohne daß es auf eine absolute zeitliche Festlegung ankommt, in Wechselwirkung mit dem Umfang der Benutzung die Annahme einer wirtschaftlich sinnvollen und nicht nur aus Gründen des Rechtserhalts erfolgten Verwendung der Marke, also einer ernsthaften Benutzung rechtfertigen muß (vgl. BGH, Urt. v. 5.6.1985 - I ZR 151/83, GRUR 1986, 168, 169 - Darcy; Althammer/Ströbele, Markengesetz, 5. Aufl., § 26 Rdn. 24; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 26 Rdn. 118), reichen die vom Bundespatentgericht für den von ihm berücksichtigten Zeitraum getroffenen Feststellungen zu Dauer und Umfang der Verwendung der Widerspruchsmarke aus, um von einer ernsthaften Benutzung i.S. von § 26 Abs. 1 MarkenG auszugehen.
  • OLG Hamburg, 25.08.2005 - 5 U 94/04

    LOTTO-Card

    In diesem Rahmen ist anerkannt, dass es bei der Beurteilung des Ausmaßes der Zeichenverwendung darauf ankommt, ob unter Zugrundelegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verwenders bei objektiver Betrachtung die als Benutzung in Anspruch genommene Vertriebshandlung auch ohne Berücksichtigung des Zwecks, den Bestand der Marke zu erhalten, als wirtschaftlich sinnvoll zu beurteilen sind (BGH GRUR 02, 59, 63 - ISCO; BGH GRUR 86, 543, 544 - King II; BGH GRUR 85, 926 - topfit/topfitz; BGH GRUR 86, 168, 169 - Darcy).
  • BGH, 14.12.1989 - I ZR 1/88

    "Baelz"; Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Wort-Marke bei

    Bei der Beurteilung des Ausmaßes der Zeichenverwendung kommt es darauf an, ob unter Zugrundelegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verwenders bei objektiver Betrachtung die als Benutzung in Anspruch genommenen Vertriebshandlungen auch ohne Berücksichtigung des Zwecks, den Bestand der Marke zu erhalten, als wirtschaftlich sinnvoll zu beurteilen sind (BGH, Urt. v. 20.03.1986 - I ZR 10/84, GRUR 1986, 542, 544 - King II; Urt. v. 05.06.1985 - I ZR 151/83, GRUR 1986, 168, 169 - Darcy; Urt. v. 17.01.1985 - I ZR 107/83, GRUR 1985, 926, 927 - topfitz/topfit).
  • BGH, 09.02.1995 - I ZB 5/93

    "TETRASIL"; Rechtserhaltende Benutzung einer Marke für ein flüssiges chemisches

    Eine derartige theoretisch mögliche Kennzeichnung ist jedoch nur dann zumutbar, wenn sie - was nach den Feststellungen des Bundespatentgerichts hier nicht vorausgesetzt werden kann - auf dem in Rede stehenden Warengebiet üblich ist, denn die Anforderungen nach Art, Umfang und Dauer der Benutzung müssen, wie der Bundesgerichtshof verschiedentlich ausgesprochen hat, am jeweils verkehrsüblichen und wirtschaftlich Angebrachten gemessen werden (BGH, Urt. v. 17.1.1985 - I ZR 107/83, GRUR 1985, 926, 927 - topfitz/topfit; Urt. v. 5.6.1985 - I ZR 151/83, GRUR 1986, 168, 169 - Darcy).
  • OLG Stuttgart, 26.05.2000 - 2 U 256/99

    Internationale Zuständigkeit, Markenbenutzung

    Da die zu § 11 Abs. 1 Nr. 4 WZG insoweit entwickelten Grundsätze auch auf das Markengesetz übertragen werden können (BGH NJW 97, 3317, 3318 - Cirkulin; Fezer a.a.O., § 26 MarkenG, 31; Ingerl/Rohnke a.a.O. § 26, 110), gilt weiterhin die in ständiger Rechtsprechung verwendete Formel, wonach nur solche Benutzungshandlungen im Inland (BGH GRUR 86, 168, 169 - Darcy; Fezer a.a.O. § 26, 1 und 64) ausreichend sind, die nach Art, Umfang und Dauer dem Zweck des Benutzungszwanges entsprechen, um die Geltendmachung bloß formaler Markenrechte zu verhindern.

    Es soll eine pro-forma-Benutzung nicht gutgeheißen werden, die lediglich der Erhaltung des Markenzeichens dienen soll und sonst nicht sinnvoll wäre (BGH GRUR 86, 542, 544 - King II; GRUR 86, 168, 169 - Darcy).

  • OLG Hamm, 02.12.2004 - 4 U 89/04

    Markenrechtlicher Schutz eines Produkts in Kleinserie - klinische Verwendung

    Der Hinweis des Klägers auf eine umfangreichere (andersartige) Vermarktungsmöglichkeit greift nicht, weil es nicht auf das Erreichen bestimmter absoluter Umsatzzahlen oder einer bestmöglichen Verwertung ankommt, sondern darauf, ob unter Zugrundelegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verwenders bei objektiver Betrachtung die als Benutzung in Anspruch genommenen Vertriebshandlungen auch ohne Berücksichtigung des Zweckes, den Bestand der Marke zu erhalten, als wirtschaftlich sinnvoll zu beurteilen sind (BGH GRUR 1986, 168 - Darcy).
  • BGH, 20.03.1986 - I ZR 10/84

    "King II"; Begriff und Zumutbarkeit der Benutzung bei geringfügigen Umsätzen

    Der Senat hat in seinen nach Verkündung des Berufungsurteils ergangenen Entscheidungen vom 17. Januar 1985 - I ZR 107/83 (GRUR 1985, 926 - topfit/topfitz) und vom 5. Juni 1985 - I ZR 151/83 - Darcy (GRUR 1986, 168, 169) ausgesprochen, daß es bei der Beurteilung des Ausmaßes der Zeichenverwendung darauf ankomme, ob unter Zugrundelegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verwenders bei objektiver Betrachtung die als Benutzung in Anspruch genommenen Vertriebshandlungen auch ohne Berücksichtigung des Zwecks, den Bestand der Marke zu erhalten, als wirtschaftlich sinnvoll zu beurteilen sind.
  • BPatG, 28.12.2009 - 30 W (pat) 57/08

    "sun" und "planet" in Bezug auf die Ware Sonnenstudio

    Vielmehr ist jeweils unter Zugrundelegung der Umstände des Einzelfalls -in Berücksichtigung der branchenbezogenen Gegebenheiten sowie der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verwenders -objektiv zu beurteilen, ob die Vertriebshandlungen sich unabhängig von dem Bestreben, den Bestand der Marke zu sichern, als wirtschaftlich sinnvoll darstellen (vgl. BGH GRUR 2006, 152 -GALLUP; GRUR 1986, 168 -Darcy; Ströbele/Hacker a. a. O. § 26 Rdn. 53 m. w. N.).
  • BPatG, 20.06.2008 - 30 W (pat) 143/05
  • BPatG, 21.04.2008 - 30 W (pat) 143/05
  • BPatG, 19.05.2004 - 26 W (pat) 257/00
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