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   OLG Köln, 12.07.1985 - 6 U 19/85   

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https://dejure.org/1985,6918
OLG Köln, 12.07.1985 - 6 U 19/85 (https://dejure.org/1985,6918)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.07.1985 - 6 U 19/85 (https://dejure.org/1985,6918)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Juli 1985 - 6 U 19/85 (https://dejure.org/1985,6918)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 1986, 195
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 15 U 129/14

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund einer

    Der Schuldner genügt z.B. nicht seinen Pflichten, wenn er die Mitarbeiter eines Anzeigenblatts nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung lediglich telefonisch unterrichtet, dass eine Anzeige nicht mehr erscheinen dürfe; er muss sich zumindest eine schriftliche Bestätigung von dem Anzeigenblatt geben lassen (OLG Köln GRUR 1986, 195; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2014, 155, 156).
  • LG Dresden, 23.01.2009 - 10 O 2246/08

    Fehlendes Verschulden eines Onlinehändleres nach anwaltlicher Überprüfung

    Zwar muss der Schuldner nach Abgabe einer verstragsstrafenbewehrten Unterlassungsverpflichtung alle ihm zu Gebote stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Zuwiderhandlung auszuschließen (KG Urt. v. 30.03.1999 - 5 U 63/98, KGReport 2000, 59; OLG Köln Urt. v. 12.7.1985 - 6 U 19/85, GRUR 1986, 195; OLG Düsseldorf Urt. v. 12.7.1984 - 2 U 5/84, WRP 1985, 30).
  • OLG Jena, 16.06.2004 - 6 W 105/04

    Unterlassungsgebot; Unterbindungspflicht; Verschulden

    Hierzu zählt auch der hier einschlägige, in der Rechtsprechung bereits mehrfach entschiedene Fall, dass ein Schuldner einen bereits erteilten Anzeigenauftrag mit einem verbotenen Werbetext nicht widerruft (vgl. OLG Hamburg InVo 1997, 278; OLG Köln GRUR 1986, 195; KG GRUR 1989, 707 jeweils mit weit. Nachw.).
  • AG Frankfurt/Main, 20.02.2002 - 31 C 2149/01

    Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem Unterwerfungsvertrag; Abschluss eines

    Aus dem Umstand, daß die Beklagte sich auch kein Doppel hiervon zu den eigenen Unterlagen genommen hat folgt, daß die Beklagte der ganzen Angelegenheit selbst kein besonderes Gewicht beigemessen und damit auf die zukünftige Vermeidung weiterer Verstöße gegen die Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht hinreichend hingewirkt hat (vgl. hierzu auch OLG Köln GRUR 1986, 195).
  • LG Kleve, 30.01.2009 - 8 O 180/07

    Rechtmäßigkeit der Werbung eines Mietwagenunternehmens unter Angabe von nicht dem

    Aufgrund dieser vertraglichen Pflicht oblag es der Beklagten, alles Erforderliche und Zumutbare zu tun, um eine Wiederholung der Wettbewerbshandlung, die Gegenstand der Unterwerfungserklärung ist, zu verhindern (vgl. OLG Köln, GRUR 1986, 195).
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