Rechtsprechung
   BGH, 27.02.1986 - I ZR 210/83   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer gezielten Ansprache der Kunden eines Mitbewerbers durch Handzettelwerbung in der Nähe seines Unternehmens

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine wettbewerbswidrige Handzettelwerbung in der Nähe des Unternehmens eines Mitbewerbers ohne "Abfangen" von Kunden ("Handzettelwerbung")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    "Handzettelwerbung"; Gezielte Handzettelwerbung in der Nähe eines Konkurrenzunternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 2053
  • ZIP 1986, 741
  • MDR 1986, 907
  • GRUR 1986, 547



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99  

    Mitwohnzentrale.de

    Nach der Rechtsprechung liegt ein unlauteres Abfangen von Kunden daher nur dann vor, wenn sich der Werbende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung des Kaufentschlusses aufzudrängen (BGH, Urt. v. 30.10.1962 - I ZR 128/61, GRUR 1963, 197, 200 f. = WRP 1963, 50 - Zahnprothesen-Pflegemittel; Urt. v. 27.2.1986 - I ZR 210/83, GRUR 1986, 547, 548 = WRP 1986, 379 - Handzettelwerbung; Urt. v. 15.1.1987 - I ZR 215/84, GRUR 1987, 532, 533 = WRP 1987, 606 - Zollabfertigung; Köhler in Köhler/Piper aaO § 1 Rdn. 290).
  • BGH, 07.10.2009 - I ZR 150/07  

    Rufumleitung

    Eine gezielte kundenbezogene Behinderung setzt nicht voraus, dass eine vertragliche Pflicht zur Abnahme von Produkten oder Dienstleistungen des Mitbewerbers bereits besteht (vgl. BGH, Urt. v. 27.2. 1986 - I ZR 210/83, GRUR 1986, 547, 548 = WRP 1986, 379 - Handzettelwerbung).
  • BGH, 08.11.2001 - I ZR 124/99  

    Mietwagenkosten

    Wettbewerbswidrig wird ein Einbrechen in fremde Vertragsbeziehungen erst dann, wenn besondere Unlauterkeitsumstände hinzutreten (BGH, Urt. v. 27.2.1986 - I ZR 210/83, GRUR 1986, 547, 548 = WRP 1986, 379 - Handzettelwerbung; BGHZ 110, 156, 170 = GRUR 1990, 522, 527 - HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz).

    Planmäßigkeit des Handelns ist daher grundsätzlich kein Kriterium der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung (vgl. BGH GRUR 1986, 547, 548 - Handzettelwerbung; Köhler/Piper aaO § 1 Rdn. 764).

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