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   BGH, 20.02.1986 - I ZR 153/83   

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https://dejure.org/1986,1680
BGH, 20.02.1986 - I ZR 153/83 (https://dejure.org/1986,1680)
BGH, Entscheidung vom 20.02.1986 - I ZR 153/83 (https://dejure.org/1986,1680)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 1986 - I ZR 153/83 (https://dejure.org/1986,1680)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EWGV Art. 30 ff; UrhG § 17 Abs. 2
    "Gebührendifferenz IV"; Freier Verkehr bei Warenaustausch zwischen Konzernunternehmen zweier EG-Mitgliedstaaten

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Urheberrechtsgesetz, § 17 Abs. 2
    Freier Warenverkehr, Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 3025
  • NJW-RR 1986, 1442 (Ls.)
  • MDR 1986, 910
  • GRUR 1986, 668
  • GRUR Int. 1986, 724
  • ZUM 1986, 533
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 24.05.2007 - I ZR 42/04

    Staatsgeschenk

    Auch rein konzerninterne Warenbewegungen und die Weitergabe zum Vertrieb an ein konzernangehöriges Unternehmen stellen noch kein Inverkehrbringen dar (BGH, Urt. v. 20.2.1986 - I ZR 153/83, GRUR 1986, 668, 669 f. - Gebührendifferenz IV).
  • BGH, 03.03.2004 - 2 StR 109/03

    Zur Strafbarkeit des unberechtigten Herstellens von Audio-CDs für einen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist unter Inverkehrbringen im Sinne des § 17 Abs. 1 UrhG jede Handlung zu verstehen, durch die Werkstücke aus der internen Betriebssphäre der Öffentlichkeit (vgl. BGH GRUR 1985, 129, 130 - Elektrodenfabrik; BGHZ 113, 159, 161 - Einzelangebot) bzw. dem freien Handelsverkehr (vgl. BGHZ 81, 282, 290 - Gebührendifferenz III/Schallplattenexport; BGH GRUR 1982, 102, 103 - Masterbänder; GRUR 1986, 668, 669 - Gebührendifferenz IV) zugeführt werden (vgl. auch OLG Hamburg GRUR Int. 1970, 377 - Polydor; GRUR 1972, 375 - Polydor II).

    Rein konzerninterne Warenbewegungen, etwa die Herstellung von Tonträgern durch ein Konzernunternehmen und die Weitergabe zum Vertrieb durch ein anderes konzernangehöriges Unternehmen, stellen noch kein Inverkehrbringen dar; hier liegt ein geschäftlicher Verkehr mit echten Außenbeziehungen nicht vor, die Ware gelangt noch nicht aus der konzerninternen Betriebssphäre in den freien Handel (vgl. BGHZ 81, 282, 288; Gebührendifferenz III/Schallplattenexport; BGH GRUR 1986, 668, 669 - Gebührendifferenz IV; ähnlich bereits RGZ 107, 277, 281: Unter "Verbreiten" im Sinne des Literatururheberrechtsgesetzes sei jede Handlung zu verstehen, durch die ein Exemplar des Werks anderen Personen als den bei der Herstellung und Vervielfältigung des Werks Beteiligten zugänglich gemacht wird).

  • LG Köln, 23.11.2005 - 28 O 268/05

    Einordnung von Möbeln als Werke der angewandten Kunst ; Nachbildung von

    Dies bedeutet jedoch nur, dass, wenn zum Beispiel der Rechteinhaber den Vertrieb in einem Mitgliedsland zustimmt, die Vervielfältigungstücke von dort auch in die anderen Mitgliedstaaten der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums verbreitet werden dürfen (Schulze, a.a.O., Rn. 35; EuGH GRUR Int. 1971, 450, 454 - Polydor; EuGH GRUR Int. 1981, 229, 231 - Gebührendifferenz II; BGH GRUR 1986, 668, 669 - Gebührendifferenz IV).
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