Rechtsprechung
BGH, 11.03.1986 - X ZR 17/83 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nichtigkeit eines Patents - Fehlende Patentfähigkeit infolge mangelnder Neuheit und Erfindungshöhe - Schaltungsanordnung zum Steuern der Drehzahl eines eine Abfördereinrichtung für Schüttgut antreibenden Elektromotors in einer Wiegeeinrichtung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1986, 798
Wird zitiert von ... (32)
- BGH, 29.09.2009 - X ZR 169/07
Diodenbeleuchtung
Die Zuziehung von Experten oder sonst besser qualifizierten Fachleuten oder die Einholung von entsprechenden Erkundigungen kann vom zuständigen Fachmann erwartet werden, wenn das zu lösende Problem sich in einem sachlich naheliegenden Fachgebiet in ähnlicher Weise stellt bzw. wenn er aufgrund seiner eigenen Sachkunde erkennen kann, dass er eine Lösung auf einem anderen Gebiet finden kann (Bestätigung von Sen.Urt. v. 26.10.1982 - X ZR 12/81, GRUR 1983, 64, 66 f. - Liegemöbel und v. 11.3.1986 - X ZR 17/83, GRUR 1986, 798 - Abfördereinrichtung für Schüttgut).aa) Die Zuziehung von Experten oder sonst besser qualifizierten Fachleuten bzw. die Einholung von entsprechenden Erkundigungen kann vom zuständigen Fachmann erwartet werden, wenn das zu lösende Problem sich in einem sachlich naheliegenden Fachgebiet in ähnlicher Weise stellt (…vgl. Sen.Urt. v. 26.10.1982 - X ZR 12/81, GRUR 1983, 64, 66 f. - Liegemöbel - wonach von einem mit dem Entwurf von Liegemöbeln vertrauten Fachmann zu erwarten ist, sich bei Sachverständigen für die Fertigung von Beschlägen nach Lösungen zu erkundigen, die im Zusammenhang mit der Konstruktion eines Liegemöbels mit einer Höhenverstellvorrichtung auftreten) bzw. wenn er aufgrund seiner eigenen Sachkunde erkennen kann, dass er eine Lösung auf einem anderen Gebiet finden kann (vgl. Sen.Urt. v. 11.3.1986 - X ZR 17/83, GRUR 1986, 798 - Abfördereinrichtung für Schüttgut - wonach von einem Fachmann auf dem Gebiet des Maschinenbaus aufgrund vorauszusetzender Grundvorstellungen von der Regelungstechnik für schwierigere regelungstechnische Fragen die Hinzuziehung eines Fachmanns auf diesem Gebiet erwartet werden kann;… vgl. auch Schulte/Moufang, PatG, 8. Aufl., § 4 Rdn. 50 m.w.N.).
- BGH, 04.10.1988 - X ZB 25/87 Zusätzlich ist das Wissen auf technischen Nachbargebieten oder auf einem übergeordneten allgemeinen technischen Gebiet heranzuziehen, auf dem sich in größerem Umfang gleiche oder ähnliche Probleme stellen (BGH GRUR 1963, 568, 569 - Wimpernfärbestift; GRUR 1969, 182, 183 - Betondosierer; GRUR 1986, 372, 374 - Thrombozytenzählung; GRUR 1986, 798, 799 - Abförderungseinrichtung für Schüttgut).
- BPatG, 29.04.2004 - 2 Ni 1/03 ) Der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 des Streitpatents beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit des zuständigen Durchschnittsfachmanns, der hier als ein mit der Entwicklung von Hochdruck-Quecksilberdampfentladungslampen befaßter, berufserfahrener Physiker mit Universitätsausbildung zu definieren ist, der über Grundkenntnisse und praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Chemie verfügt und erforderlichenfalls auch einen wissenschaftlich ausgebildeten und berufserfahrenen Chemiker zu Rate ziehen kann, wobei die Summe des Wissens beider Fachleute das Wissen und Können des Durchschnittsfachmanns darstellt (vgl hierzu BGH GRUR 1986, 798, Leitsatz - "Abfördereinrichtung für Schüttgut").
- BPatG, 15.11.2007 - 3 Ni 56/05 Demzufolge spricht auch das Zeitmoment nicht gegen die Annahme, dass in Kenntnis der Lehre des schweizerischen Patents K4 die Entwicklung eines marktfähigen Produkts aufgrund einfacher konstruktiver Überlegungen ohne erfinderisches Zutun möglich war (BGH GRUR 1981, 42 - Pfannendrehturm; BGH GRUR 1986, 798, 800 - Abfördereinrichtung für Schüttgut; BGH GRUR 1987, 351, 353 - Mauerkasten II).
- BGH, 19.04.1994 - X ZR 83/91
Patentnichtigkeit wegen Fehlens einer erfinderischen Tätigkeit - Betonring zur …
Soweit er das erforderliche Fachwissen nicht selbst besaß, war von ihm zu erwarten, daß er fachkundigen Rat etwa bei Gärtnern oder sonstigen Gartenfachleuten einholte, um zu klären, was in diesem Zusammenhang zu beachten war (zur Berücksichtigung des Naheliegens derartiger Rückfragen bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit vgl. Sen. Beschl. v. 04.10.1988 - X ZB 25/87, BlPMZ 1989, 133 - Gurtumlenkung; Sen. Urt. v. 21.03.1986 - X ZR 17/83, GRUR 1986, 798 - Abfördereinrichtung für Schüttgut u. v. 02.07.1968 - X ZR 97/65, GRUR 1969, 182 - Betondosierer). - BPatG, 16.01.2008 - 5 W (pat) 445/06 Insoweit ist dem Fachwissen auch die Herstellung von Laminaten im Allgemeinen, wie u. a. in Sichtkaschierungen oder in Hygieneartikeln, zuzurechnen (BGH in GRUR 1986, 798 - Abfördereinrichtung für Schüttgut).
- BPatG, 07.05.2012 - 19 W (pat) 18/10 Die Summe des Fachwissens beider Fachleute stellt dann das Wissen und Können des Durchschnittsfachmanns dar (vgl. BGH GRUR 86, 798 - Abfördereinrichtung für Schüttgut).
- BPatG, 29.01.2008 - 15 W (pat) 35/05 Insoweit ist dem Fachwissen auch der Aufbau und die Funktionsweise von Brennstoffzellen zuzurechnen (BGH GRUR 1986, 798 - Abfördereinrichtung für Schüttgut).
- BPatG, 24.10.2007 - 19 W (pat) 54/04 Die Summe des Fachwissens beider Fachleute stellt dann das Wissen und Können des Durchschnittsfachmanns dar (vgl. BGH - GRUR 86, 798 - Abfördereinrichtung für Schüttgut).
- BPatG, 19.07.2006 - 19 W (pat) 21/04 Die Summe des Fachwissens beider Fachleute stellt dann das Wissen und Können des Durchschnittsfachmanns dar (vgl. BGH GRUR 86, 798 - Abfördereinrichtung für Schüttgut).
- BPatG, 07.11.2011 - 19 W (pat) 62/08
- BPatG, 08.06.2011 - 19 W (pat) 29/07
- BPatG, 17.11.2010 - 19 W (pat) 43/06
- BPatG, 16.09.2010 - 10 Ni 13/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zahnriemen" - zur Zuziehung eines weiteren …
- BPatG, 12.01.2009 - 19 W (pat) 326/05
- BPatG, 28.02.2007 - 19 W (pat) 46/04
- BPatG, 14.09.2005 - 19 W (pat) 338/03
- BPatG, 07.09.2005 - 19 W (pat) 313/03
- BPatG, 26.07.2005 - 23 W (pat) 51/03
- BPatG, 27.06.2005 - 19 W (pat) 29/03
- BPatG, 13.12.2004 - 19 W (pat) 324/02
- BPatG, 06.10.2004 - 2 Ni 16/03
- BPatG, 11.02.2004 - 19 W (pat) 11/02
- BPatG, 19.02.2003 - 19 W (pat) 702/02
- BPatG, 19.02.2003 - 19 W (pat) 715/02
- BPatG, 20.06.2002 - 2 Ni 19/01
- BPatG, 13.11.2001 - 23 W (pat) 18/99
- BPatG, 30.10.2001 - 2 Ni 35/00
- BPatG, 01.02.2012 - 19 W (pat) 68/09
Patentbeschwerdeverfahren - "System zum Analysieren eines Fahrzeug- und …
- BPatG, 19.08.2009 - 4 Ni 53/07
- BPatG, 20.02.2008 - 5 W (pat) 449/06
- BPatG, 07.05.2012 - 19 W (pat) 136/09