Rechtsprechung
BGH, 29.04.1986 - X ZR 28/85 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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- Wolters Kluwer
Patentansprüche - Einwand der nichtpatentfähigen Erfindung - Äquivalente
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- tu-dresden.de
Formstein
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§ 14 PatG 1981
Formstein - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG (1981) § 14
"Formstein"; Einbeziehung von Äquivalenten der unter Schutz gestellten Erfindung in den Schutzbereich eines Patents - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 98, 12
- NJW 1986, 3202
- MDR 1986, 1023
- GRUR 1986, 803
- GRUR 1987, 279
Wird zitiert von ... (237) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.11.1980 - X ZR 58/79
Spinnturbine II
Auszug aus BGH, 29.04.1986 - X ZR 28/85
Es kommt nicht auf die Worte der Klagepatentschrift an, sondern darauf, welches technische Problem für den Fachmann erkennbar durch die Erfindung tatsächlich (objektiv) gelöst wird (vgl. BGHZ 78, 358, 364 - Spinnturbine II).
- BGH, 10.05.2016 - X ZR 114/13
Wärmetauscher - Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines …
d) Der von den Beklagten zu 1 und 2 erhobene "Formstein"-Einwand (BGH, Urteil vom 29. April 1986 - X ZR 28/85, BGHZ 98, 12 - Formstein) ist unbegründet. - BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96
Spannschraube
Danach dient die Auslegung nicht nur zur Behebung etwaiger Unklarheiten in den Patentansprüchen, sondern auch zur Klarstellung der in den Patentansprüchen verwendeten technischen Begriffe sowie zur Klärung der Bedeutung und der Tragweite der Erfindung (st. Rspr. des Sen. BGHZ 105, 1 - Ionenanalyse; BGHZ 133, 1 - Autowaschvorrichtung; vgl. auch zu § 14 PatG: BGHZ 98, 12 - Formstein). - BGH, 15.12.2015 - X ZR 30/14
Glasfasern II - Patentverletzungsverfahren: Schutzbereich eines …
Ein Unternehmen muss deshalb vor Aufnahme einer der genannten Tätigkeiten prüfen, ob seine Erzeugnisse oder Verfahren in den Schutzbereich fremder Rechte fallen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1958 - I ZR 171/56, GRUR 1958, 288, 290 - Dia-Rähmchen I; Urteil vom 3. März 1977 - X ZR 22/73, GRUR 1977, 598, 601 - Autoskooter-halle; Urteil vom 29. April 1986 - X ZR 28/85, BGHZ 98, 12, 24 = GRUR 1986, 803, 806 - Formstein).
- BGH, 29.06.2017 - I ZR 9/16
Zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht
aa) Als wirkliche und ernsthafte Anstalten sind Vorbereitungshandlungen aller Art anzusehen, die auf die Benutzung des Musters oder des Designs gerichtet sind und den ernstlichen Willen sicher erkennen lassen, die Benutzung alsbald aufzunehmen (…vgl. Beyerlein in Günther/Beyerlein aaO § 41 Rn. 5;… Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein/Kühne aaO § 41 Rn. 6; zu § 7 PatG aF vgl. BGHZ 39, 389, 398 - Taxilan; BGH, Urteil vom 28. Mai 1968 - X ZR 42/66, GRUR 1969, 35, 36 - Europareise; zu § 12 PatG vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1986 - X ZR 28/85, BGHZ 98, 12, 23 - Formstein). - BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00
Schneidmesser I
Nach den Grundsätzen, die der erkennende Senat hierzu entwickelt hat, dient die Auslegung der Patentansprüche nicht nur der Behebung etwaiger Unklarheiten, sondern auch zur Erläuterung der darin verwendeten technischen Begriffe sowie zur Klärung der Bedeutung und der Tragweite der dort beschriebenen Erfindung (BGHZ 98, 12, 18 f. - Formstein; 105, 1, 10 - Ionenanalyse; 125, 303, 309 f. - Zerlegvorrichtung für Baumstämme;… Sen.Urt. v. 5.5.1992 - X ZR 9/91, GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung). - BGH, 12.07.1990 - X ZR 121/88
Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen einer Patentverletzung …
Das Berufungsgericht hat sodann - orientiert an den Grundsätzen der "Formstein"-Entscheidung" des erkennenden Senats (BGHZ 98, 12 ff. = BGH GRUR 1986, 803) - ausgeführt, das mit dem Merkmal (d) und teilweise mit dem Merkmal (g) des Patentanspruchs gelöste technische Problem, das nicht den "eigentlichen Gegenstand" der Erfindung darstelle, werde nicht nur dann gelöst, wenn das Halteglied - wie bei der Lehre des Klagepatents - mit seiner Gegenschräge gegen eine Keilfläche des Lagergehäuses geführt werde, sondern auch dann, wenn es - wie bei der angegriffenen Ausführungsform - in seinem mittleren Bereich eine Verdrillung aufweise, mit der es durch eine schlitzförmige Öffnung in der Stirnseite des Lagergehäuses bewegt werde und dabei eine Drehbewegung um seine Längsachse ausführe.a) Zutreffend geht das angefochtene Urteil davon aus, daß der Schutz eines Patents nach § 14 des hier anwendbaren Patentgesetzes von 1981 nach den Grundsätzen der "Formstein"-Entscheidung des Senats (BGHZ 98, 12 ff. = GRUR 1986, 803) auch äquivalente Abwandlungen der im Wortlaut des Patentanspruchs formulierten Lehre erfassen kann.
Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn das durch die Erfindung gelöste Problem mit gleichwirkenden Mitteln gelöst wird, die der Durchschnittsfachmann mit Hilfe seiner Fachkenntnisse und aufgrund von Überlegungen auffinden konnte, die sich an der in den Patentansprüchen umschriebenen Erfindung orientieren (BGHZ 98, 19 [BGH 29.04.1986 - X ZR 28/85] = GRUR 1986, 805).
- BGH, 12.05.2015 - X ZR 43/13
Rotorelemente - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Auslegung des Patentanspruchs stets geboten und darf auch dann nicht unterbleiben, wenn der Wortlaut des Anspruchs eindeutig zu sein scheint (s. nur BGH, Urteil vom 29. April 1986 - X ZR 28/85, BGHZ 98, 12, 18 - Formstein; Urteil vom 12. März 2002 - X ZR 168/00, BGHZ 150, 149, 153 - Schneidmesser I; Beschluss vom 17. April 2007 - X ZB 9/06, BGHZ 172, 108 - Informationsübermittlungsverfahren I;… Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 117/11, BGHZ 194, 107, Rn. 27 - Polymerschaum I). - BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01
"Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs
a) Maßgebliche Grundlage dafür, was durch ein europäische Patent unter Schutz gestellt ist, ist gemäß Art. 69 Abs. 1 Satz 1 EPÜ der Inhalt der Patentansprüche (vgl. z.B. auch BGHZ 98, 12 - Formstein). - BGH, 12.03.2002 - X ZR 43/01
Kunststoffrohrteil
Nach den Grundsätzen, die der erkennende Senat hierzu entwickelt hat, dient die Auslegung der Patentansprüche nicht nur der Behebung etwaiger Unklarheiten, sondern auch zur Erläuterung der darin verwendeten technischen Begriffe sowie zur Klärung der Bedeutung und der Tragweite der dort beschriebenen Erfindung (BGHZ 98, 12, 18 f. - Formstein; 105, 1, 10 - Ionenanalyse; 125, 303, 309 f. - Zerlegvorrichtung für Baumstämme;… Sen.Urt. v. 5.5.1992 - X ZR 9/91, GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung). - BGH, 18.05.1999 - X ZR 156/97
Räumschild
Der Schutzbereich eines - wie hier - nach dem 1. Januar 1978 angemeldeten Patents bemißt sich hinsichtlich der Benutzung der Erfindung durch Abwandlungen der patentgemäßen Lehre nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt der Patentansprüche (BGHZ 98, 12, 19 - Formstein).In den Schutzbereich eines Patents fallen demnach grundsätzlich auch solche alternativen Lösungsmittel, die im Rahmen eines einheitlichen Lösungsgedankens die gleiche oder im wesentlichen gleiche Wirkung wie die Mittel nach dem Patent haben und die in ihrer Ausgestaltung vom Fachmann mit Hilfe seiner Fachkenntnisse aufgrund von Überlegungen aufgefunden werden können, die sich an der in den Patentansprüchen umschriebenen Erfindung orientieren (BGHZ 98, 12, 19 - Formstein; 105, 1, 10 - lonenanalyse; 112, 140, 148 - Befestigungsvorrichtung II).
- BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05
Kettenradanordnung
- BGH, 12.03.2002 - X ZR 135/01
"Schneidmesser II" - Zum Umfang des Patentschutzes
- BGH, 17.03.1994 - X ZR 16/93
Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen der Verwirkung …
- OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 29/12
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein WC-Sitzgelenk mit einer …
- BGH, 04.02.1997 - X ZR 74/94
"Kabeldurchführung"; Verletzung eines Gebrauchsmusters; Verteidigung gegen ein …
- BGH, 30.03.2005 - X ZR 126/01
Blasfolienherstellung
- BGH, 17.04.2007 - X ZR 72/05
Ziehmaschinenzugeinheit
- BGH, 07.11.2000 - X ZR 145/98
Brieflocher; Deutung von Begriffen in einer Patentschrift
- BGH, 26.09.1996 - X ZR 72/94
"Prospekthalter"; Erschöpfung des Patentrechts bei Inverkehrbringen des …
- BGH, 19.10.2004 - X ZB 33/03
Anbieten interaktiver Hilfe
- BGH, 12.02.2003 - X ZR 200/99
"Hochdruckreiniger", Begriff der erfinderischen Tätigkeit
- BGH, 17.02.1999 - X ZR 22/97
Kontaktfederblock
- BGH, 12.03.2002 - X ZB 12/00
Custodiol I
- BGH, 13.10.2015 - X ZR 74/14
Patentverletzung: Verwirklichung der geschützten Lehre durch eine im …
- BGH, 29.11.1988 - X ZR 63/87
Ausweitung des Schutzbereichs eines Verfahrens-Patents; Vergütungsanspruch des …
- BGH, 12.03.2002 - X ZR 73/01
Custodiol II
- OLG München, 17.05.2018 - 6 U 997/17
Patentverletzung
- OLG München, 12.04.2018 - 6 U 997/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kranarm
- OLG Düsseldorf, 22.12.2008 - 2 U 65/07
Unterlassung der Herstellung und des Inverkehrbringens kollabierbarer …
- BGH, 20.04.1993 - X ZR 6/91
Widersprüchliches Verhalten bei früherem Patentschutzverzicht - Weichvorrichtung
- BGH, 28.06.2000 - X ZR 128/98
Bratgeschirr
- LG München I, 21.04.2016 - 7 O 16945/15
Patentverletzung durch das Anbieten von Software zur Verwaltung digitaler Bilder
- OLG Düsseldorf, 07.12.2023 - 15 U 39/22
Unterbauleiste
- OLG Düsseldorf, 07.07.2016 - 2 U 5/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Methode zur Verringerung …
- BGH, 03.10.1989 - X ZR 33/88
Schutzbereich eines Patents
- OLG Düsseldorf, 14.05.2009 - 2 U 65/04
Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Patents für …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 2 U 118/08
Kündigung eines Lizenzvertrages aus wichtigem Grund; Pflichten des Lizenzgebers
- BGH, 21.09.1993 - X ZR 50/91
Kenntnis des Prioritätstages des Streitpatents - Bahnstück für eine flexible …
- LG München I, 21.04.2016 - 7 O 5930/15
Patentverletzung durch Applikationssoftware für die Verwaltung digitaler Bilder
- BGH, 27.10.1998 - X ZR 56/96
Sammelförderer
- OLG Karlsruhe, 14.01.2009 - 6 U 54/06
Patentrecht: Verletzung eines Patents betreffend elektrische SMD-Widerstände; …
- BGH, 05.05.1992 - X ZR 9/91
Auslegung der Patentansprüche - Patent - Klarstellung technischer Begriffe - …
- BGH, 14.06.1988 - X ZR 5/87
Schutz eines europäischen Patents betreffend eine Apparatur für …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 54/04
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte
- OLG Düsseldorf, 28.06.2007 - 2 U 22/06
Gleichheit des Mastbocks einer fahrbaren Betonpunpe führt zur Nichtigkeit des …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 53/04
Ansprüche wegen Verletzung des Patents für analytische Testgeräte (hier: …
- BGH, 20.11.2001 - X ZB 3/00
Abweisung der Nichtigkeitsklage gegen ein Patent
- BGH, 23.01.1990 - X ZR 75/87
- OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 2 U 80/13
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents und eines Gebrauchsmusters für …
- OLG Stuttgart, 07.02.2013 - 2 U 123/12
Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses; …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 25/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
- BGH, 19.11.1991 - X ZR 9/89
Herrichtung von Gegenständen kein Patentgebrauch - Patentschutz für …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 34/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend spezifische Bindungsassays
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 30/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
- BGH, 24.03.1998 - X ZR 39/95
"Leuchtstoff"; Patentfähigkeit eines neuen Herstellungsverfahrens für einen …
- BGH, 06.11.1990 - X ZR 55/89
Umfang des Schutzbereichs eines europäischen Patents
- OLG Düsseldorf, 03.05.2018 - 2 U 47/17
"Gebrauchsmusterverletzung einer Trinkbehälteranordnung"
- OLG Düsseldorf, 17.08.2023 - 15 U 39/22
- OLG Düsseldorf, 18.08.2011 - 2 U 71/10
Prepaid-Karten III
- OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 2 U 93/12
Folientransfermaschine II
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 87/04
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte (hier: …
- BGH, 28.10.2003 - X ZR 76/00
"Geflügelkörperhalterung"; Anforderungen an die Sachaufklärung und die …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 31/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
- BGH, 13.02.2007 - X ZR 73/05
Anforderungen an den Nachweis einer Patentverletzung; Auslegung des …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 33/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
- OLG Düsseldorf, 25.08.2005 - 2 U 46/02
Keine Verletzung des Patents eines Volumenstromreglers für Klima- und …
- OLG Düsseldorf, 20.07.2017 - 15 U 61/16
- OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - 2 U 68/03
Kein Verstoß gegen das Patent eines Stents mit ungeraden und geraden sich …
- OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - 2 U 69/03
Patentfähigkeit der abweichenden Ausführungsform eines Stents zum Implantieren in …
- OLG Düsseldorf, 11.02.2010 - 2 U 137/08
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum …
- OLG Düsseldorf, 29.10.2015 - 15 U 25/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine Vorrichtung zum …
- OLG Düsseldorf, 20.01.2005 - 2 U 62/00
Entstehung patentrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche
- OLG Düsseldorf, 11.02.2010 - 2 U 116/07
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine …
- OLG Düsseldorf, 24.06.2011 - 2 U 62/04
Schwangerschaftstestgerät XIV
- OLG Düsseldorf, 18.11.2004 - 2 U 38/03
Verpackungen unter Vakuum
- OLG Düsseldorf, 26.06.2003 - 2 U 22/02
Zusammenlegbare, zweirädrige Stechkarren
- OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 2 U 81/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kühlschrank mit einem oberen …
- OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - 2 U 55/08
Stabilisierung von Förderstrecken-Druckprodukten III
- LG Düsseldorf, 13.03.2003 - 4a O 132/02
Grabenverbau-Einheit
- OLG Karlsruhe, 12.01.2022 - 6 U 112/20
Flüssigkeitszufuhranordnung - Patentverletzungsverfahren: Prüfung von …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 2 U 19/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung einer …
- OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 15 U 10/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Abbundanlagen zur …
- OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - 2 U 56/09
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Steuerung …
- OLG Düsseldorf, 09.06.2011 - 2 U 8/10
Verdichter
- OLG Düsseldorf, 21.02.2002 - 2 U 130/00
Fugenbandhalter
- OLG Düsseldorf, 25.10.2001 - 2 U 1/00
Brechen von Glasscheiben
- OLG Düsseldorf, 14.12.2000 - 2 U 87/98
Diebstahlsverhinderungsvorrichtung
- LG Düsseldorf, 04.05.2017 - 14c O 146/12
Schutzfähigkeit und Neuheit des Klagedesigns i.R.e. Schadensersatzanspruchs wegen …
- OLG Düsseldorf, 16.12.2004 - 2 U 23/97
Metalldichtung für Motoren
- OLG Hamburg, 04.09.2003 - 3 U 67/01
Zur hinreichenden Bestimmbarkeit eines Klageantrages bei Unterlassungsklagen …
- OLG Düsseldorf, 24.06.2011 - 2 U 26/10
Aktivlegitimation des Patentinhabers im Verletzungsprozess; Ansprüche wegen …
- OLG Düsseldorf, 29.03.2007 - 2 U 40/03
Prüfungsumfang hinsichtlich der Beeinträchtigung des Schutzbereichs eines …
- LG Braunschweig, 09.11.2004 - 9 O 2925/04
Biegemaschine
- OLG Düsseldorf, 26.03.2009 - 2 U 108/03
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Werkzeug zum …
- BPatG, 07.08.2003 - 23 W (pat) 703/03
- OLG Düsseldorf, 14.01.2010 - 2 U 10/08
Verletzung eines Patents betreffend ein Verfahren zur seriellen Datenübertragung …
- OLG Düsseldorf, 11.09.2008 - 2 U 34/07
EAS-Etikett
- OLG Düsseldorf, 30.05.2000 - 20 U 91/00
Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Testamentsvollstreckung durch einen …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 2 U 10/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Drainagekanal-Abschnitt mit …
- LG Düsseldorf, 18.12.2008 - 14c O 249/07
Inanspruchnahme wegen Verletzung eines nicht eingetragenen …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 2 U 65/13
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend einen Zahnriemen zum …
- LG Düsseldorf, 05.09.2012 - 4a O 300/04
Verletzung eines Patents durch Verwenden von Anbringungsvorrichtungen zum …
- OLG Düsseldorf, 19.01.2012 - 2 U 111/10
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Polymermaterial …
- OLG Düsseldorf, 24.06.2010 - 2 U 68/09
Lithographische Druckplatte
- OLG Düsseldorf, 26.06.2003 - 2 U 74/97
Temperieren von Schokoladenmasse
- OLG Köln, 19.10.1987 - 7 U 4/87
Straßenverkehr, Streufahrzeug, Betriebsgefahr
- OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 90/09
- OLG Düsseldorf, 28.10.2010 - 2 U 81/09
Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine Schaltung, …
- LG Düsseldorf, 17.09.2015 - 4b O 100/12
Steuerungskalibrierungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 11.03.2010 - 2 U 146/08
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für eine Funkarmbanduhr mit in ihr …
- BGH, 01.10.1991 - X ZR 60/89
Patentierung eines beschusshemmenden Aluminiumfensters - Konstruktionsähnlichkeit …
- BPatG, 04.05.2023 - 3 Ni 2/21
- OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - 2 U 120/09
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur …
- OLG Düsseldorf, 11.03.2010 - 2 U 147/08
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für eine Funkarmbanduhr mit in ihr …
- LG München I, 12.07.2006 - 21 O 22918/05
Geschäftsbrief als Werk
- BPatG, 29.04.2004 - 2 Ni 1/03
- LG Düsseldorf, 05.02.2002 - 4a O 33/01
Sohlen für Sportschuhe
- BPatG, 27.06.2023 - 3 Ni 13/22
- LG Düsseldorf, 24.05.2016 - 4b O 109/14
Extraktionsverfahren für Curcuminoide
- OLG Düsseldorf, 19.01.2012 - 2 U 114/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kartuschenkolben, da eine von …
- OLG Düsseldorf, 14.01.2010 - 2 U 69/08
Verletzung eines Patents betreffend ein gereinigtes thermostabiles Enzym und ein …
- OLG Düsseldorf, 04.12.2008 - 2 U 72/07
Handpresswerkzeug
- LG Düsseldorf, 09.02.2006 - 4a O 55/05
Betonpumpe
- OLG Düsseldorf, 21.04.2005 - 2 U 93/03
Zur Patentfähigkeit eines mobilen schirmartig aufspannbaren Reflektors
- BPatG, 17.07.2003 - 23 W (pat) 701/02
- BGH, 02.03.1999 - X ZR 76/95
Sogenannter "Formstein" -Einwand ; Patentverletzung mit identischen Mitteln
- OLG Düsseldorf, 27.10.2011 - 2 U 74/10
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Topfmaschine zum …
- OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - 2 U 96/09
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein künstliches Gelenk, da …
- OLG Düsseldorf, 08.07.2010 - 2 U 65/09
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Klemmverbinder für …
- OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 2 U 150/08
Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine Maschine zum …
- OLG Düsseldorf, 17.08.2006 - 2 U 22/05
Ausüben eines Verfahrens zum Auswechseln eines in eine Asphaltdecke eingelassenen …
- LG Düsseldorf, 26.07.2005 - 4a O 144/04
Spinnmaschine
- OLG Düsseldorf, 26.06.2003 - 2 U 74/07
Patent für ein Verfahren zum Temperieren von zu bearbeitenden kakaobutterhaltigen …
- OLG München, 21.11.2002 - 6 U 3679/01
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- BPatG, 07.02.2019 - 1 Ni 22/17
- OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - 2 U 95/09
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein künstliches Gelenk, da …
- LG Düsseldorf, 12.01.2010 - 4a O 125/09
Optoelektronischer Sensor
- LG Düsseldorf, 21.10.2008 - 4b O 219/05
Taschenfeder
- OLG Düsseldorf, 21.08.2003 - 2 U 34/02
Montiervorrichtung für Kfz-Luftreifen
- LG Düsseldorf, 13.05.2003 - 4a O 234/02
Schmiermittel für die Züge von Posaunen
- LG Düsseldorf, 25.03.2003 - 4a O 155/02
Raffvorhänge II
- BGH, 19.04.1994 - X ZR 83/91
Patentnichtigkeit wegen Fehlens einer erfinderischen Tätigkeit - Betonring zur …
- OLG Düsseldorf, 16.12.2010 - 2 U 28/10
Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der …
- OLG Düsseldorf, 25.11.2010 - 2 U 93/10
Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung …
- LG Düsseldorf, 10.02.2009 - 4b O 211/07
Eingriffskatheter
- OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - 2 U 71/06
Schubgepäckwagen
- LG Braunschweig, 10.05.2006 - 9 O 134/05
Kotflügel
- LG Düsseldorf, 21.04.2005 - 4b O 169/04
Ballenpresse für Papier
- LG Düsseldorf, 09.12.2003 - 4a O 23/03
Staubsauger-Saugrohr II
- OLG Düsseldorf, 24.07.2003 - 2 U 124/01
Drehriegelverschluss
- BPatG, 06.03.2003 - 23 W (pat) 16/02
- LG Düsseldorf, 19.01.1999 - 4 O 471/97
Längenverstellbares Tragelement, insbesondere für Stühle, Tische oder dergleichen …
- LG Düsseldorf, 16.03.1993 - 4 O 137/92
Vorrichtung zur induktiven Übertragung und Auswertung von Signalen von einer …
- LG Düsseldorf, 30.11.2017 - 4c O 1/17
Kühlschrank mit Kühlfächern
- OLG Düsseldorf, 25.11.2010 - 2 U 93/09
Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung …
- LG Düsseldorf, 13.11.2008 - 4b O 84/01
Gleitschalungsfertiger
- LG Düsseldorf, 17.07.2008 - 4a O 45/02
- LG Düsseldorf, 27.12.2007 - 4b O 59/07
Knochenplatte
- OLG Düsseldorf, 26.06.2003 - 2 U 4/02
Gelenkverbinderelemente
- LG Düsseldorf, 30.04.2002 - 4a O 225/01
Scheibenbremse II
- LG Düsseldorf, 18.04.2002 - 4a O 133/01
Sägeblätter
- LG Düsseldorf, 05.02.2002 - 4a O 69/01
Montiervorrichtung für KFZ-Luftreifen
- LG Düsseldorf, 07.11.2000 - 4 O 438/99
Geltendmachung einer Patentverletzung betreffend eine Vorrichtung für die …
- BGH, 17.09.1991 - X ZR 81/90
Nichtigkeit eines europäischen Patents (Drehereinrichtung für Webmaschinen) - …
- BPatG, 03.12.2021 - 6 Ni 57/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Mobiles Kommunikationssystem, …
- BPatG, 18.11.2021 - 8 W (pat) 22/19
- BPatG, 15.03.2011 - 1 Ni 10/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - europäisches Patent - keine unzulässige …
- LG Düsseldorf, 30.12.2009 - 4b O 202/08
Regenschirm
- LG Düsseldorf, 17.03.2009 - 4a O 65/08
Tonumschaltung für ein Ton/Videosystem mit S-Videofähigkeit
- LG Düsseldorf, 08.02.2007 - 4b O 566/05
Seillängengeber
- LG Düsseldorf, 28.10.2003 - 4a O 343/02
Staubsaugerkopf
- LG Düsseldorf, 08.04.2003 - 4a O 142/02
Energiezuführungskette
- LG Düsseldorf, 13.02.2003 - 4a O 114/02
Spänepumpstation
- LG Düsseldorf, 22.03.2001 - 4 O 42/00
Verletzung eines Patents durch das In-Verkehr-Bringen eines Kaminrohrs für die …
- LG München I, 18.06.2015 - 7 O 28930/13
Verletzung von Vorrichtungsansprüchen
- LG Düsseldorf, 24.04.2014 - 4b O 129/11
Fußbodenpaneel
- OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - 2 U 65/10
Abweisung der Klage betreffend Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung eines …
- BPatG, 27.07.2011 - 9 W (pat) 314/06
Patentbeschwerdeverfahren - "Druckluftaufbereitungseinrichtung für …
- OLG Düsseldorf, 08.07.2010 - 2 U 58/09
Klettstreifen II
- BPatG, 15.03.2007 - 2 Ni 19/05
- LG Düsseldorf, 13.03.2007 - 4a O 542/05
Entstauber
- LG Düsseldorf, 27.10.2005 - 4a O 322/04
Rolladen
- LG Düsseldorf, 27.10.2005 - 4a O 323/04
Rohrklemme
- LG Flensburg, 15.06.2005 - 2 O 341/04
Entschädigung für die Beschlagnahme von drei Computern; Gewährung von …
- LG Düsseldorf, 25.02.2003 - 4a O 45/02
Müllschredder
- LG Düsseldorf, 18.07.2002 - 4a O 214/01
Anforderungen an das Vorliegen einer Verletzung des eine elektronische …
- LG Düsseldorf, 15.02.2002 - 4a O 866/00
Kurbelwellenlager
- LG Düsseldorf, 16.03.1999 - 4 O 40/94
Verletztung eines Patents bezüglich eines Verfahrens und einer Vorrichtung zum …
- LG Düsseldorf, 06.05.1997 - 4 O 246/95
Halbleiterbauelemente
- LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 16/09
Elektrisch leitendes Verbinden
- LG München I, 11.04.2007 - 21 O 22411/04
Golfwagen
- LG München I, 04.04.2007 - 21 O 20728/00
Hammerkopfschraube
- OLG Jena, 10.03.2004 - 2 U 814/03
Bahnsteig
- LG Düsseldorf, 10.02.2002 - 4a O 866/00
Ausgestaltung der patentrechtlichen Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen …
- BPatG, 08.02.2001 - 2 Ni 22/00
- LG Düsseldorf, 23.04.1996 - 4 O 213/95
- BGH, 11.07.1995 - X ZR 24/93
Patent über zweistufiges Verfahren zur Herstellung von 4-Hydroxy- und …
- OLG Frankfurt, 07.05.1992 - 6 U 177/90
Maßgebliches Recht für eine Nachanmeldung
- BPatG, 12.09.2019 - 1 Ni 31/17
- LG Düsseldorf, 22.06.2010 - 4b O 66/10
Fassadendämmplatte
- LG Düsseldorf, 03.11.2009 - 4b O 250/08
Schaft-Schrauben
- LG Düsseldorf, 27.11.2008 - 4b O 298/07
Passerkorrektur in einer Bogendruckmaschine
- LG Düsseldorf, 13.05.2008 - 4a O 43/07
Treppensteigvorrichtung
- LG München I, 01.08.2007 - 21 O 3473/07
Lenkdrachenkite
- BPatG, 15.12.2005 - 23 W (pat) 16/04
- BPatG, 29.06.2004 - 23 W (pat) 316/02
- BPatG, 22.01.2004 - 23 W (pat) 53/02
- BPatG, 22.05.2003 - 23 W (pat) 44/01
- LG Düsseldorf, 03.09.2002 - 4a O 232/01
Stangenschubvorrichtung
- OLG Düsseldorf, 27.06.2002 - 2 U 92/99
Staubsauger-Saugrohr
- BPatG, 18.04.2002 - 23 W (pat) 1/00
- OLG Düsseldorf, 24.01.2002 - 2 U 61/00
Ortsnetzschaltanlage
- BPatG, 30.10.2001 - 2 Ni 35/00
- BPatG, 18.10.2001 - 23 W (pat) 10/99
- BPatG, 24.07.2001 - 23 W (pat) 56/99
- OLG Düsseldorf, 05.07.2001 - 2 U 103/99
Remittenden von Presseerzeugnissen
- LG Düsseldorf, 02.09.1999 - 4 O 239/98
Stent I
- LG Düsseldorf, 28.01.1997 - 4 O 377/95
Sonnenblende
- LG Düsseldorf, 19.07.1988 - 4 O 172/88
Elektrisches Enthaarungsgerät
- LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4b O 22/15
Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Elektrode einer Vorrichtung zur …
- LG Düsseldorf, 06.05.2008 - 4b O 167/07
Sicherheitsschalter
- LG Düsseldorf, 14.08.2007 - 4b O 399/06
Rollstuhl
- LG Braunschweig, 10.05.2006 - 9 O 545/06
Autohalterung
- LG München I, 21.12.2005 - 21 O 12876/04
Energiesparzustand bei Röhrenmonitor
- BPatG, 11.10.2005 - 23 W (pat) 47/02
- LG Düsseldorf, 03.06.2004 - 4b O 260/03
Kabelverschraubung
- OLG Düsseldorf, 10.05.2001 - 2 U 124/98
Kettenpfandschloss für Einkaufswagen
- LG Düsseldorf, 06.10.1987 - 4 O 129/86
Patentrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit einem Patent bzgl. …
- BGH, 25.11.1986 - X ZR 47/85
Abgeleitetes Recht zur Benutzung eines Patents - Ohrmarken zur Identifizierung …
- LG Düsseldorf, 22.06.2010 - 4b O 2/09
Zweiwellen-Zerkleinerer
- LG Düsseldorf, 13.04.2010 - 4b O 295/08
Parkautomat
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4a O 59/09
IL-1Ra-Protein
- LG München I, 08.02.2006 - 21 O 15831/99
Blitzstromableiter
- BPatG, 17.02.2023 - 2 Ni 3/21
- LG Braunschweig, 03.08.2005 - 9 O 1003/04
Torfstecher
- LG Düsseldorf, 18.07.2002 - 4a O 176/01
Elektronische Anzeige
- LG Düsseldorf, 16.03.1999 - 4 O 9/98