Rechtsprechung
   BGH, 29.04.1986 - X ZR 28/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,21
BGH, 29.04.1986 - X ZR 28/85 (https://dejure.org/1986,21)
BGH, Entscheidung vom 29.04.1986 - X ZR 28/85 (https://dejure.org/1986,21)
BGH, Entscheidung vom 29. April 1986 - X ZR 28/85 (https://dejure.org/1986,21)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Papierfundstellen

  • BGHZ 98, 12
  • NJW 1986, 3202
  • MDR 1986, 1023
  • GRUR 1986, 803
  • GRUR 1987, 279
 
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Wird zitiert von ... (226)

  • BGH, 10.05.2016 - X ZR 114/13

    Wärmetauscher - Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines

    d) Der von den Beklagten zu 1 und 2 erhobene "Formstein"-Einwand (BGH, Urteil vom 29. April 1986 - X ZR 28/85, BGHZ 98, 12 - Formstein) ist unbegründet.
  • BGH, 29.06.2017 - I ZR 9/16

    Zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

    aa) Als wirkliche und ernsthafte Anstalten sind Vorbereitungshandlungen aller Art anzusehen, die auf die Benutzung des Musters oder des Designs gerichtet sind und den ernstlichen Willen sicher erkennen lassen, die Benutzung alsbald aufzunehmen (vgl. Beyerlein in Günther/Beyerlein aaO § 41 Rn. 5; Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein/Kühne aaO § 41 Rn. 6; zu § 7 PatG aF vgl. BGHZ 39, 389, 398 - Taxilan; BGH, Urteil vom 28. Mai 1968 - X ZR 42/66, GRUR 1969, 35, 36 - Europareise; zu § 12 PatG vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1986 - X ZR 28/85, BGHZ 98, 12, 23 - Formstein).
  • BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00

    Schneidmesser I

    Nach den Grundsätzen, die der erkennende Senat hierzu entwickelt hat, dient die Auslegung der Patentansprüche nicht nur der Behebung etwaiger Unklarheiten, sondern auch zur Erläuterung der darin verwendeten technischen Begriffe sowie zur Klärung der Bedeutung und der Tragweite der dort beschriebenen Erfindung (BGHZ 98, 12, 18 f. - Formstein; 105, 1, 10 - Ionenanalyse; 125, 303, 309 f. - Zerlegvorrichtung für Baumstämme; Sen.Urt. v. 5.5.1992 - X ZR 9/91, GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung).
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