Rechtsprechung
   BGH, 07.05.1986 - I ZR 95/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,221
BGH, 07.05.1986 - I ZR 95/84 (https://dejure.org/1986,221)
BGH, Entscheidung vom 07.05.1986 - I ZR 95/84 (https://dejure.org/1986,221)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 1986 - I ZR 95/84 (https://dejure.org/1986,221)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ratenzahlungsvertrag - Anforderungen an die Widerrufsbelehrung - Sittenwidriges Vertragsformular - Fristlauf bei Sittenwidrigkeit - Zwecke des Wettbewerbs

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wettbewerbswidrigkeit formularmäßiger Verwendung formell unzureichender und sachlich unrichtiger Widerrufsbelehrungen ("Widerrufsbelehrung bei Teilzahlungskauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AbzG § 1b Abs. 2; UWG § 1
    Widerrufsbelehrung bei Teilzahlungskauf; Anforderungen an Widerrufsbelehrung in vorgedruckten Vertragsformularen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 125
  • NJW-RR 1987, 116 (Ls.)
  • ZIP 1986, 1279
  • MDR 1987, 24
  • GRUR 1986, 816
  • WM 1986, 1062
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • OLG Hamburg, 02.03.2017 - 3 U 122/14

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Angaben zum Wertersatz nach Widerruf

    Eine Irreführung über Verbraucherrechte kommt zwar darüber hinaus auch in Betracht, wenn ein Unternehmer Kunden, die von einem Anfechtungs-, Widerrufs-, Rücktritts- oder Kündigungsrecht Gebrauch machen wollen, planmäßig und wider besseres Wissen erklärt, ein solches Recht stehe ihnen nicht zu (BGH, GRUR 1986, 816, Rn. 39 juris - Widerrufsbelehrung bei Teilzahlungskauf; Bornkamm/Feddersen, aaO, § 5 Rn. 8.5 Weidert in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 3. Auflage 2013, § 5 I. Rn. 24).
  • BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00

    Belehrungszusatz

    Es kommt nunmehr darin zum Ausdruck, daß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB eine Gestaltung der Belehrung verlangt, die dem Verbraucher seine Rechte deutlich macht (vgl. insoweit - zu § 1b Abs. 2 AbzG a.F. - BGH, Urt. v. 7.5.1986 - I ZR 95/84, GRUR 1986, 816, 818 = WRP 1986, 660 - Widerrufsbelehrung bei Teilzahlungskauf; Urt. v. 30.9.1992 - VIII ZR 196/91, NJW 1993, 64, 67).

    Nicht hierzu rechnen jedoch Erklärungen, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung von Bedeutung sind und die deshalb von ihr ablenken (vgl. BGH GRUR 1986, 816, 818 - Widerrufsbelehrung bei Teilzahlungskauf; BGH, Urt. v. 8.7.1993 - I ZR 202/91, GRUR 1994, 59, 60 = WRP 1993, 747 - Empfangsbestätigung).

    Die Beklagte verschafft sich damit zudem bewußt und planmäßig einen wettbewerbswidrigen Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 1986, 816, 818 - Widerrufsbelehrung bei Teilzahlungskauf; BGHZ 121, 52, 57 f. - Widerrufsbelehrung I; BGH WRP 2002, 832, 833 - Postfachanschrift, m.w.N.).

  • OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 96/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss einer

    Das setzt voraus, dass sich die Belehrung aus dem Text des Vertrages deutlich heraushebt und so die Rechtslage unübersehbar zur Kenntnis bringt (BGH v. 23.6.2009 - XI ZR 156/08, Rn. 24; v. 25.4.1996 - X ZR 139/94; v. 27.4.1994 - VIII ZR 223/93; v. 20.12.1989 - VIII ZR 145/88; v. 7.5.1986 - I ZR 95/84).
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