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   BGH, 07.05.1986 - I ZB 9/85   

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https://dejure.org/1986,2656
BGH, 07.05.1986 - I ZB 9/85 (https://dejure.org/1986,2656)
BGH, Entscheidung vom 07.05.1986 - I ZB 9/85 (https://dejure.org/1986,2656)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 1986 - I ZB 9/85 (https://dejure.org/1986,2656)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Eintragung einer Dienstleistungsmarke für eine Tätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WZG § 1 Abs. 2
    "STELZER MOTOR"; Eintragung einer Dienstleistungsmarke für eine Entwicklungstätigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 162
  • MDR 1987, 111
  • GRUR 1986, 893
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 22.10.1987 - I ZB 8/86

    "Apropos Film"; Eintragungsfähigkeit des Titels von Fernsehsendungen; Begriff der

    Die Eintragung einer Dienstleistungsmarke für eine bloße Hilfsdiensttätigkeit hat zwar - wie die Zeicheneintragung für bloße Hilfswaren (vgl. BGH GRUR 1973, 523, 524 - Fleischer-Fachgeschäft) - auszuscheiden (vgl. BGH GRUR 1986, 893, 894 - Stelzer Motor), da diese nicht den Gegenstand des fraglichen Betriebs bildet (§ 1 WZG).
  • OLG Köln, 07.08.2002 - 6 U 70/02

    Verwendung der Wortbildmarke eines Anlageunternehmens durch Hersteller von

    Unter einer dem Markenschutz zugänglichen "Dienstleistung" ist die Erbringung von Diensten zu verstehen; es handelt sich dabei um wirtschaftliche Tätigkeiten, die am Markt für andere erbracht werden, ohne Herstellung oder Vertrieb von Waren zu sein (vgl. BPatG GRUR 1998, 397/398 -"SUMMIT"-; BGH GRUR 1986, 893/894 "STELZER MOTOR"-; Fezer, a.a.O., § 3 Rdn. 123).
  • BPatG, 15.05.1997 - 29 W (pat) 116/96

    Beanstandung einer Markenanmeldung als Hilfsdienstleistung; Konsequenzen der

    Die Bedenken der Markenstelle stützen sich anscheinend darauf, daß der Anmelder diese Angabe - im Gegensatz zu ihr, der Markenstelle und wohl zutreffend (vgl. dazu BGH GRUR 1986, 893, 894 ISp "Stelzer Motor"; Schwendy GRUR 1984, 18, 19 ISp) - als Dienstleistungsangabe versteht.
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