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   BGH, 26.06.1986 - I ZR 103/84   

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https://dejure.org/1986,1452
BGH, 26.06.1986 - I ZR 103/84 (https://dejure.org/1986,1452)
BGH, Entscheidung vom 26.06.1986 - I ZR 103/84 (https://dejure.org/1986,1452)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 1986 - I ZR 103/84 (https://dejure.org/1986,1452)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Klage auf Unterlassen der Bezeichnung "Center" wegen fehlender Angebotsfläche - Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise - Unrichtige Angaben über die Bedeutung und den Umfang eines Geschäftsbetriebs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3
    "Küchen-Center"; Beanspruchung einer Vorzugsstellung durch Verwendung des Bestandteils "Center"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 63
  • NJW-RR 1987, 25 (Ls.)
  • MDR 1987, 116
  • GRUR 1986, 903
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 20.12.2005 - VI ZR 225/04

    Ausschluss der Tierhalterhaftung bei Handeln auf eigene Gefahr

    (2) Auch hier handelt der Geschädigte selbstwidersprüchlich, wenn er sich Risiken bewusst aussetzt, die über die normale Tiergefahr hinausgehen und er bei Verwirklichung der besonderen Gefahr den Halter aus dem Gesichtspunkt der Tierhalterhaftung auf Schadensersatz in Anspruch nimmt (vgl. Senat, Urteil vom 12. Januar 1982 - VI ZR 188/80 - aaO; Urteil vom 19. November 1991 - VI ZR 69/91 - aaO; ebenso OLG Frankfurt, VersR 1976, 1138; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2001, 390, 391 mit Nichtannahmebeschluss des Senats vom 10. Oktober 2000 - VI ZR 88/00; Bemmann, VersR 1958, 583, 585; Schmid, JR 1976, 274, 277; Dunz, NJW 1987, 63, 67; zu § 242 BGB als Grundlage des Handelns auf eigene Gefahr Geigel/Hübinger, aaO, Kap. 12 Rdn. 38; vgl. auch Müller, VersR 2005, 1461, 1464; kritisch Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearbeitung 2005, § 254 Rdn. 66).
  • BGH, 07.11.2002 - I ZR 276/99

    Klosterbrauerei

    Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, daß Ansprüche aus § 3 UWG im allgemeinen nicht der Verwirkung unterliegen, weil das Interesse der Allgemeinheit, vor Irreführung geschützt zu werden, grundsätzlich als vorrangig vor den Individualinteressen des Werbenden anzusehen ist (vgl. BGH, Urt. v. 14.3.1985 - I ZR 66/83, GRUR 1985, 930, 931 - JUS-Steuerberatungsgesellschaft; Urt. v. 26.6.1986 - I ZR 103/84, GRUR 1986, 903, 904 = WRP 1986, 674 - Küchen-Center).

    b) In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, daß auch unabhängig von einer Verwirkung eine Irreführungsgefahr in besonderen Ausnahmefällen hinzunehmen ist, wenn die Belange der Allgemeinheit nicht in erheblichem Maße und ernstlich in Mitleidenschaft gezogen werden, weil nur eine geringe Irreführungsgefahr vorliegt (vgl. BGH GRUR 1983, 32, 34 - Stangenglas I; GRUR 1986, 903, 904 - Küchen-Center; Baumbach/Hefermehl aaO § 3 UWG Rdn. 107; Piper in Köhler/Piper aaO § 3 Rdn. 216; Großkomm.UWG/Lindacher, § 3 Rdn. 259).

  • OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 64/12

    Irreführende Werbung: Verwendung des Begriffs "Zentrum" für ein

    Wird neben der Branchenangabe und dem Wort "Zentrum" wie vorliegend auch noch ein geografischer Zusatz verwendet, kann dies vom Verkehr als Hinweis auf die Alleinstellung oder zumindest Vorrangstellung des Unternehmens für den angegebenen geografischen Bereich verstanden werden (OLG Köln, ebenda; BGH GRUR 1977, 503, 504 - Datenzentrale ; BGH GRUR 1986, 903, 904 - Küchen-Center ; Fezer-Peifer, a.a.O., Rn. 391 f.; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 5 Rn. 5.44).
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