Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 27.03.1986

Rechtsprechung
   BGH, 07.05.1986 - VIII ZR 238/85   

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https://dejure.org/1986,1284
BGH, 07.05.1986 - VIII ZR 238/85 (https://dejure.org/1986,1284)
BGH, Entscheidung vom 07.05.1986 - VIII ZR 238/85 (https://dejure.org/1986,1284)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 1986 - VIII ZR 238/85 (https://dejure.org/1986,1284)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einen Vertrag - Pflicht zur Beifügung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im kaufmännischen Rechtsverkehr - Nichtigkeit eines Vertrages mangels Einhaltung der Schriftform - Verwendungsbeschränkungen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schriftformerfordernis für Formularverträge mit nicht unmittelbar aus dem Vertragszweck folgender wettbewerbsmäßiger Verwendungsbeschränkung der vertraglichen Leistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 34
    Schriftformerfordernis für vertragliches Verbot der Mehrfachverwendung überlassener Adressen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 2435
  • ZIP 1986, 866
  • MDR 1987, 136
  • GRUR 1986, 679
  • afp 1987, 450
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 21.01.2000 - 2 U 97/99

    Anforderungen an die Form einer Nutzungsbeschränkung für aus Anlaß einer

    Die von der Beklagten zitierten Entscheidungen BGH NJW 1982; 2871 und NJW 1986, 2435 seien mit der vorliegenden Sachverhaltskonstellation nicht vergleichbar.

    Das Landgericht habe also übersehen, daß der von ihm im Tatbestand festgestellte Sachverhalt die Voraussetzungen der beiden Leitentscheidungen des BGH (NJW 1982, 2871 und NJW 1986, 2435) voll erfülle.

    Eine Parallele zu den Sachverhalten der BGH-Entscheidungen NJW 1982, 2871 und NJW 1986, 2435 bestehe nicht.

    Deren Unterschrift findet sich nämlich weder auf dem der Beklagten übersandten Adressenbestellformular noch auf einem darauf bezugnehmenden und gesonderten Schreiben der Klägerin (was ebenfalls noch dem Schriftformerfordernis des § 34 GWB a. F. genügt hätte - vgl. Satz 3 von § 34 sowie BGH NJW 1986, 2435, 2436 und Emmerich in Immenga/Mestmäcker GWB, 2. A., § 34 Rn. 43).

    Sowohl BGHZ 84, 125 f. = NJW 1982, 2871 f. wie auch BGH NJW 1986, 2435 f. ließen die Möglichkeit einer solchen vertragsimmanenten Nutzungsbeschränkung im Rahmen eines mit einem gewerblichen Anbieter geschlossenen Adressenüberlassungsvertrages grundsätzlich zu.

    Denn dort war jeweils alleiniger Gegenstand des Geschäfts die Zurverfügungsstellung von Adressen gegen Entgelt durch einen gewerblichen Anbieter ("Adressenverlag"- so die Formulierung im Tatbestand BGH NJW 1986, 2435).

    Derselbe Gedanke spricht auch gegen die Parallele zur Entscheidung BGH NJW 1986, 2435 f.

    Der späteren Entscheidung BGH NJW 1986, 2435 lag zwar ebenfalls eine Vertragsstrafenregelung in Höhe des 20-fachen des zugrunde gelegten Mietpreises zugrunde.

  • BGH, 07.07.1992 - KZR 28/91

    Umfang der Formnichtigkeit bei Abänderung eines Patentlizenzvertrages

    Lediglich solche vertraglichen Nebenverpflichtungen, die auf die kartellrechtliche Beurteilung schlechterdings keinen Einfluß haben können oder die sich bereits aus dem Sinn und Zweck des Vertrages sowie aus Treu und Glauben unmittelbar ergeben, bedürfen nicht der schriftlichen Niederlegung (vgl. BGHZ 84, 125, 127 [BGH 18.05.1982 - KZR 15/81] = WuW/E BGH 1936, 1937 - "Selbstklebe-Etiketten"; Urt. v. 07.05.1986 - VIII ZR 238/85, WuW/E BGH 2290, 2291 = NJW 1986, 2435, 2436 - "Mehrfachverwendung von Adressen" - jeweils m.w.N.); die zuletzt genannten Nebenverpflichtungen ergeben sich für Kartellbehörden und Gerichte bereits aus dem objektiven Erklärungsinhalt der Vertragsurkunde.
  • OLG Stuttgart, 16.05.1997 - 2 U 229/96

    Schadensersatz wegen Verletzung des Alleinvertretungsrechtes; Schriftform

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.03.1986 - 6 U 18/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,5643
OLG Köln, 27.03.1986 - 6 U 18/86 (https://dejure.org/1986,5643)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.03.1986 - 6 U 18/86 (https://dejure.org/1986,5643)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. März 1986 - 6 U 18/86 (https://dejure.org/1986,5643)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Außerordentliches Kündigungsrecht im Verlagsrecht aus wichtigem Grund

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Unpünktliche Honorarzahlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 1986, 679
  • afp 1986, 247
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 27.03.1998 - 6 U 246/96

    Kündigung eines Künstlervertrages wegen schwerwiegender Mängel bei der

    Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH GRUR 1977/551 f. "Textdichter-anmeldung"; BGH GRUR 1982/41 f. "Musikverleger III"; BGH GRUR 1990/443, 444 "Musikverleger IV"; Senatsurteil vom 27.03.1986, abgedruckt in GRUR 1986/679; jeweils mit weit. Nachw.) können Dauerschuldverhältnisses wie die hier in Rede stehenden Vereinbarungen in entsprechender Anwendung von § 626 BGB fristlos gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

    Es liegt auf der Hand, daß gerade solche über einen langen Zeitraum andauernde Vertragsverletzungen das Vertrauensverhältnis der Parteien schwerwiegend belasten (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 27.03.1986 abgedruckt in: GRUR 1986/679).

  • KG, 20.09.2005 - 5 U 64/04

    Fristlose Kündigung eines Repertoirevertrages des Lizenzinhabers mit einem

    Insbesondere können wiederholte Pflichtverletzungen wie schwerwiegende Abrechnungsmängel oder ständige unpünktliche Honorarzahlungen trotz Abmahnung zur fristlosen Vertragskündigung berechtigen (vgl. OLG Köln GRUR 1986, 679 und ZUM-RD 1998, 450).
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