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   BGH, 10.12.1986 - I ZR 136/84   

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https://dejure.org/1986,744
BGH, 10.12.1986 - I ZR 136/84 (https://dejure.org/1986,744)
BGH, Entscheidung vom 10.12.1986 - I ZR 136/84 (https://dejure.org/1986,744)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1986 - I ZR 136/84 (https://dejure.org/1986,744)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausschank von Bier unter Eichstrich - Aushang in der Gaststätte "sich ggf. nachschenken zu lassen" - Bewußtes und planmäßiges Ausschenken von zu wenig Bier - Voraussetzungen eines Handelns zu Zwecken des Wettbewerbs im Zusammenhang mit der Mindererfüllung oder ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur wettbewerbsrechtlichen Relevanz der Minder- oder Schlechterfüllung vertraglicher Pflichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1, § 3
    "Ausschank unter Eichstrich II"; Voraussetzungen eines Handelns zu Zwecken des Wettbewerbs im Zusammenhang mit dem Ausschank von Bier

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1021
  • NJW-RR 1987, 555 (Ls.)
  • MDR 1987, 469
  • GRUR 1987, 180
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 10.01.2013 - I ZR 190/11

    Standardisierte Mandatsbearbeitung

    In diesem Fall dient die Täuschung über die Schlechtleistung dem Abschluss des Vertrages und wird als Mittel im Wettbewerb um Kunden eingesetzt (Fortführung von BGH, 10. Dezember 1986, I ZR 136/84, GRUR 1987, 180, 181, Ausschank unter Eichstrich II).

    In diesem Fall dient die Täuschung über die Schlechtleistung dem Abschluss des Vertrages; sie wird als Mittel im Wettbewerb um Kunden eingesetzt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1986 - I ZR 136/84, GRUR 1987, 180, 181 = WRP 1987, 379 - Ausschank unter Eichstrich II; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 2.7; Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 5 Rn. 15; Weidert in Harte/Henning aaO § 5 C Rn. 64).

  • OLG Frankfurt, 14.12.2006 - 6 U 129/06

    Rechtsmissbrauch bei Kostenfreistellung durch Anwalt

    Zum anderen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 87, 180 - Ausschank unter Eichstrich II; GRUR 02, 1093 - Kontostandsauskunft; GRUR 2000, 731 - Sicherungsschein) auch ein Verhalten des Unternehmers im Rahmen der bloßen Vertragsabwicklung dann ausnahmsweise von einer Wettbewerbsabsicht getragen, wenn es darauf abzielt, planmäßig den Kunden zu übervorteilen.
  • BGH, 29.03.2007 - I ZR 164/04

    Änderung der Voreinstellung

    Unterscheidet sich der Tarif, auf den die Auftragsbestätigung der Beklagten Bezug nimmt, von dem von dem Kunden mit seinem Auftrag gewünschten Tarif etwa nur hinsichtlich des Preises oder anderer Leistungsmerkmale, die keine Bedeutung im Hinblick auf eine Änderung der Voreinstellung auf die Klägerin haben, so kommt die Annahme eines für eine Wettbewerbshandlung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG erforderlichen marktbezogenen Handelns nur in Betracht, wenn solche von den Kundenaufträgen abweichenden Auftragsbestätigungen zielgerichtet und systematisch als Mittel des Wettbewerbs eingesetzt werden (vgl. BGH, Urt. v. 7.5.1986 - I ZR 95/84, GRUR 1986, 816, 818 f. = WRP 1986, 660 - Widerrufsbelehrung bei Teilzahlungskauf; Urt. v. 10.12.1986 - I ZR 136/84, GRUR 1987, 180, 181 = WRP 1987, 379 - Ausschank unter Eichstrich II; BGHZ 123, 330, 334 - Folgeverträge I; 147, 296, 303 f. - Gewinn-Zertifikate; BGH GRUR 2002, 1093, 1094 - Kontostandsauskunft).
  • BGH, 27.06.2002 - I ZR 86/00

    Kontostandsauskunft

    Eine Wettbewerbshandlung kann aber dann anzunehmen sein, wenn der Kaufmann seinen Vorteil dadurch sucht, daß er eine Irreführung seiner Kunden zum Mittel seines Wettbewerbs macht (vgl. BGHZ 123, 330, 333 - Folgeverträge I; BGH, Urt. v. 10.12.1986 - I ZR 136/84, GRUR 1987, 180, 181 = WRP 1987, 379 - Ausschank unter Eichstrich II, m.w.N.; vgl. auch - zu § 1 UWG - BGHZ 147, 296, 302 f. - Gewinn-Zertifikat).
  • OLG Frankfurt, 09.05.2007 - 6 W 61/07

    Unwirksame AGB sind abmahnfähig

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 87, 180 - Ausschank unter Eichstrich II; GRUR 02, 1093 - Kontostandsauskunft; GRUR 2000, 731 - Sicherungsschein) ist auch ein Verhalten des Unternehmers im Rahmen der bloßen Vertragsabwicklung dann ausnahmsweise von einer Wettbewerbsabsicht getragen, wenn es darauf abzielt, planmäßig den Kunden zu übervorteilen.
  • BGH, 16.12.2008 - VI ZR 48/08

    Anspruch eines bei einer Havarie geschädigten Schiffseigners auf Ersatz des durch

    Auf diese ihm aufgrund jahrelanger Befassung mit Rechtsstreiten im Schifffahrtsrecht aus den dortigen Akten dienstlich bekannt gewordenen Tatsachen konnte es sich verfahrensfehlerfrei stützen (BGH, Urteil vom 2. April 1998 - I ZR 1/96 - NJW 1998, 3498, 3499; Urteil vom 10. Dezember 1986 - I ZR 136/84 - NJW 1987, 1021; Musielak/Huber, aaO, § 291 Rn. 2; Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 291 Rn. 1).
  • OLG Köln, 30.03.2007 - 6 U 249/06

    Unbegründete Beanstandung der Geschäftsbedingungen eines Mitbewerbers - kein

    Namentlich die Nicht- oder Schlechterfüllung vertraglicher Pflichten hat in aller Regel keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Wettbewerb; eine - unlautere - Wettbewerbshandlung hat die Rechtsprechung daher in diesem Bereich bisher nur dann angenommen, wenn der Rechtsverletzer seinen Vorteil dadurch sucht, dass er eine Irreführung seiner Kunden zum Mittel seines Wettbewerbs macht (so zu § 3 UWG a.F: BGH, GRUR 1987, 180 = WRP 1987, 379 - Ausschank unter Eichstrich II; BGH, GRUR 2002, 1093 = WRP 2003, 975 - Kontostandsauskunft, m.w.N.,).
  • BGH, 07.10.1993 - I ZR 293/91

    Folgeverträge - Täuschung

    Es ist Teil eines einheitlichen, von Anfang an auf Täuschung als Mittel des Wettbewerbs angelegten Gesamtkonzepts und bereits deshalb Handeln zu Wettbewerbszwecken (vgl. BGH, Urt. v. 7.5. 1986 - I ZR 95/84, GRUR 1986, 816, 819 = WRP 1986, 660 - Widerrufsbelehrung bei Teilzahlungskauf; BGH, Urt. v. 10.12.1986 - I ZR 136/84, GRUR 1987, 180, 181 = WRP 1987, 379 - Ausschank unter Eichstrich II).
  • OLG Düsseldorf, 01.07.2014 - 20 U 231/13

    Wettbewerbswidrigkeit des Forderns überhöhter Abschläge durch ein

    In Bezug auf Handlungen, die mit der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängen, sieht der Bundesgerichtshof das Merkmal der Norm grundsätzlich zwar nur als erfüllt an, wenn sie darauf gerichtet sind, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Adressaten den Absatz zu fördern, so dass Schlecht- oder Nichtleistungen die Qualität einer "geschäftlichen Handlung" fehlt und sie keinen lauterkeitsrechtlichen Verstoß bedeuten; er bejaht aber eine "geschäftliche Handlung", wenn auf eine Übervorteilung des Kunden abgezielt wird und von vornherein nicht der Wille besteht, sich an Ankündigungen zu halten (GRUR 2013, 945 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; in Fortführung von BGH GRUR 1987, 180 - Ausschank unter Eichstrich II).
  • OLG Frankfurt, 21.03.2002 - 6 U 50/01

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Angaben eines Reiseveranstalters über

    Hierzu zählt die bloße Abwicklung eines Vertragsverhältnisses in der Regel nicht (BGH, GRUR 1986, 816, 818 [Ziff. II] - Widerrufsbelehrung bei Teilzahlungskauf l; GRUR 1987, 180 f. -,Ausschank unter Eichstrich; WRP 2001, 1073, 1075 -Gewinnzertifikat; Baumbach / Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage, § 1 UWG Rdnr. 694 f.).

    Ähnlich verhält es sich bei einer Minder- oder Schlechterfüllung vertraglicher Pflichten, sofern nicht der Kaufmann von vornherein auf eine Übervorteilung seiner Kunden abzielt und diese planmäßige Kundentäuschung zum Mittel seines Wettbewerbs gemacht hat (vgl. BGH, GRUR 1987, 180 f. - Ausschank unter Eichstrich II).

  • OLG Köln, 14.10.2011 - 6 U 225/10

    Wettbewerbswidrigkeit unrichtigen anwaltlichen Vortrags in einem Antwortschreiben

  • BGH, 02.04.1998 - I ZR 1/96

    "Vitaminmangel"; Offenkundigkeit spezieller Fragen der Ernährungswissenschaft

  • LG Berlin, 04.05.2017 - 67 S 59/17

    Streitiges wird durch Gericht unstreitig: Aufhebung und Zurückverweisung!

  • OLG Düsseldorf, 05.06.2007 - 20 U 176/06

    Dringlichkeitsvermutung trotz Verzögerung durch das Gericht - Zur

  • OLG Köln, 27.10.2000 - 6 U 12/00

    Parteifähigkeit nach Recht des tatsächlichen GmbH-Verwaltungssitzes -

  • LG Bonn, 04.09.2003 - 14 O 110/03

    Unterlassungsanspruch betr. Hauptpflicht aus Vertrag; Universaldienstleistung;

  • OLG Dresden, 27.05.1997 - 14 U 2059/96

    Verwendung einer gemeinsamen Bezeichnung für bestattungshoheitliche und

  • OLG Stuttgart, 10.08.1992 - 2 W 30/92

    Begriff des Handels zu Wettbewerbszwecken; Behauptung einer Qualifikation zur

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