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   OLG Koblenz, 05.02.1987 - 6 U 1319/86   

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https://dejure.org/1987,2987
OLG Koblenz, 05.02.1987 - 6 U 1319/86 (https://dejure.org/1987,2987)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05.02.1987 - 6 U 1319/86 (https://dejure.org/1987,2987)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05. Februar 1987 - 6 U 1319/86 (https://dejure.org/1987,2987)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zustellung; Beschlußverfügung; Beglaubigt; Abschrift

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 648

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 509
  • GRUR 1987, 319
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamburg, 08.07.1993 - 3 U 68/93

    Anforderungen an die Zustellung einer Unterlassungsverfügung

    Das ergibt sich zwar nicht schon aus § 187 S. 2 ZPO , wonach eine Heilung nicht möglich ist, wenn durch die Zustellung eine Notfrist in Gang gesetzt werden soll (so aber - teils unter analoger Anwendung der Vorschrift - OLG Koblenz, NJW-RR 1987, 509, 510; GRUR 1980, 943, 944; Fritze, Festschrift für G. Schiedermair, 1976, 141, 151; Schütze, BB 1978, 589; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO , 20. Aufl., Bd. IV/2, 1988/1981, § 929 Rdn. 20; Wedemeyer, NJW 1979, 293, 294).
  • LG Berlin, 29.09.2009 - 27 O 482/09

    Zustellung einer einstweiligen Verfügung

    Für eine ordnungsgemäße Zustellung der einstweiligen Zustellung wäre es erforderlich gewesen, eine Ausfertigung der einstweiligen Verfügung oder eine beglaubigte Abschrift der Ausfertigung (vgl. BGH, NJW 2004, 506; OLG Koblenz, NJW-RR 1987, 509) in vollständiger Fassung so zu übergeben, dass insbesondere keine Seite fehlt (vgl. BGH, NJW 1998, 1959).
  • OLG Frankfurt, 20.01.1992 - 6 W 108/91

    Unwirksamkeit bei unvollständiger Zustellung einer Beschlussverfügung

    Zuzustellen ist eine Ausfertigung der einstweiligen Verfügung oder eine beglaubigte Abschrift; eine nicht beglaubigte Abschrift genügt nicht (OLG Koblenz, NJW-RR 1987, 509).
  • LG Bonn, 30.03.2006 - 14 O 37/06
    Bei einer mündlichen Verhandlung über den Erlass der einstweiligen Verfügung gilt das Grundrecht jedoch uneingeschränkt (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 1987, 509 ff. m. w. N.).
  • LG Bonn, 22.04.2008 - 11 O 18/08

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanpruch hinsichtlich der Vornahme von

    Die Streitfrage, ob und ggf. in welchem Umfang gegen die Berücksichtigung dieses Vorbringens Bedenken bestehen könnten (s. hierzu z.B. OLG Koblenz, NJW-RR 1987, 509 sowie die Darstellung von Klute in GRUR 2003, 34 ff), bedurfte daher keiner Entscheidung.
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