Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 18.12.1986 - 3 U 158/86   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1987, 403



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 248/07

    Haftung für Thumbnails

    Die internationale Entscheidungszuständigkeit ergibt sich in entsprechender Anwendung aus § 32 ZPO (vgl. OLG Hamburg GRUR 1987, 403 - Informationsschreiben).
  • LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 42/06

    Bildersuche von Google verletzt Urheberrechte

    Die internationale Entscheidungszuständigkeit ergibt sich in entsprechender Anwendung aus § 32 ZPO (vgl. OLG Hamburg GRUR 1987, 403 - Informationsschreiben).
  • BGH, 17.03.1994 - I ZR 304/91

    Gerichtsstand der unerlaubten Handlung des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ auch für

    Es sind deshalb entgegen der Beurteilung des Berufungsgerichts keine Bedenken anzumelden, auch für die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit auf die aufgezeigten Grundsätze zurückzugreifen (OLG Hamburg GRUR 1987, 403; Baumbach/Hefermehl aaO.).
  • OLG Bremen, 17.10.1991 - 2 U 34/91

    Anspruch auf Schadensersatz wegen geltend gemachter Wettbewerbsverstöße als

    Allerdings wird zu der dem Artikel 5 Nr. 3 EuGVÜ entsprechenden Bestimmung des § 32 ZPO von der herrschenden Meinung angenommen, daß sich in den Fällen der auf eine Erstbegehungsgefahr - also auf eine lediglich drohende unerlaubte Handlung - gestützten vorbeugenden Unterlassungsklage die Zuständigkeit ebenfalls nach dieser Vorschrift beurteile (OLG Hamburg, GRUR 1987, 403; OLG Hamm, NJW-RR 1987, 1037 und 1989, 305; Zöller/Vollkommer, ZPO 16. Auflage § 32 Rdnr. 16; Baumbach/Hartmann, ZPO 49. Auflage § 32 Anmerk. 3; Stein/Jonas/Schumann, ZPO 20. Auflage § 32 Rdnr. 26 im Gegensatz zur 19. Auflage; Seibt im Handbuch des Wettbewerbsrechts, § 65 Rdnr. 11; a.A. Thomas/Putzo, ZPO 16. Auflage § 32 Anmerk. 1 a), wobei dann statt auf den Begehungsort auf den Ort abgestellt wird, an dem der Kläger die Begehung der unerlaubten Handlung befürchtet (vgl. OLG Hamm, a.a.O.; Baumbach/Hartmann, a.a.O.; vgl. auch OLG Stuttgart, WRP 1988, 331, 332).
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