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   BGH, 16.12.1986 - KZR 25/85   

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https://dejure.org/1986,1013
BGH, 16.12.1986 - KZR 25/85 (https://dejure.org/1986,1013)
BGH, Entscheidung vom 16.12.1986 - KZR 25/85 (https://dejure.org/1986,1013)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1986 - KZR 25/85 (https://dejure.org/1986,1013)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine umfassende Belieferungspflicht eines Herstellers (hier SABA) gegenüber Händler (hier Allkauf) bei Spitzengruppenabhängigkeit lediglich bezüglich eines bestimmten Produkts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 26 Abs. 2
    "Belieferungsunwürdige Verkaufsstätten II"; Umfang des Belieferungsanspruchs gegen einen marktstarken Hersteller; Zulässigkeit einer selektiven Vertriebsbindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Selektive Vertriebsbindung - Gewerblicher Rechtsschutz - Vertriebsbindungsvertrag - Pflichten des Herstellers

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 2237 (Ls.)
  • NJW-RR 1987, 929
  • ZIP 1987, 465
  • MDR 1987, 735
  • GRUR 1987, 459
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 26.01.2016 - KZR 41/14

    Kündigung von Serviceverträgen mit Vertragswerkstätten - Jaguar-Vertragswerkstatt

    Im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung sind an die Schutzwürdigkeit der von einem Normadressaten verfolgten Belange mit zunehmender Abhängigkeit der Marktgegenseite von seinem Angebot in gleichem Maße steigende Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil vom 27. April 1999 - KZR 35/97, WuW/E DE-R 357, 359 - Feuerwehrgeräte; Urteil vom 6. Oktober 2015 - KZR 87/13, NZKart 2015, 535 Rn. 59 - Porsche-Tuning; Urteil vom 16. Dezember 1986 - KZR 25/85, ZIP 1987, 465, 468 f. - Belieferungsunwürdige Verkaufsstätten II).
  • OLG Karlsruhe, 25.11.2009 - 6 U 47/08

    Hersteller kann vertrieb über eBay verbieten

    In diesem Rahmen steht es ihr grundsätzlich frei, ihr Vertriebssystem in qualitativer Hinsicht selektiv auszugestalten und an die Wiederverkäufer für den Vertrieb ihrer Produkte hohe Anforderungen zu stellen, was die fachliche und sächliche Qualifikation und die Erbringung von Serviceleistungen angeht (vgl. BGH GRUR 1981, 610 - SB-Verbrauchermarkt; GRUR 1983, 396 - Modellbauartikel III; GRUR 1987, 459 - Belieferungsunwürdige Vertriebsstätten II).
  • LG Mannheim, 14.03.2008 - 7 O 263/07

    Wettbewerbsbeschränkung: Vertrieb von hochpreisigen Schulranzen als Markenware

    bb) Die Beklagte hat als Markeninhaberin ein anerkanntes Interesse daran, den Absatz ihrer Erzeugnisse nach eigenem Ermessen so zu gestalten, wie sie es für wirtschaftlich richtig und sinnvoll hält (BGH, Urt. v. 16.12.1986 - KZR 25/85, GRUR 1987, 459, 462 - Belieferungsunwürdige Verkaufsstätten II).
  • BGH, 09.05.2000 - KZR 28/98

    Designer-Polstermöbel

    Eine solche Abhängigkeit liegt vor, wenn ein Handelsunternehmen eine bestimmte Anzahl allgemein anerkannter Marken aus einer Spitzengruppe im Sortiment benötigt, um wettbewerbsfähig zu sein (BGH, Urt. v. 17.1.1979 - KZR 1/78, WuW/E 1567, 1569 - Nordmende; Urt. v. 26.6.1979 - KZR 7/78, WuW/E 1620, 1622 f. - Revell Plastics; Urt. v. 23.10.1979 - KZR 19/78, WuW/E 1635 - Plaza SB-Warenhaus; Urt. v. 30.6.1981 - KZR 11/80, WuW/E 1814, 1817 - Allkauf-Saba; WuW/E 2125, 2127 f. - Technics; Urt. v. 16.12.1986 - KZR 25/85, WuW/E 2351, 2354 - Belieferungsunwürdige Verkaufsstätten II; Urt. v. 24.3.1987 - KZR 39/85, WuW/E 2419, 2420 - Saba-Primus; Urt. v. 12.5.1998 - KZR 23/96, WuW/E DE-R 206 - Depotkosmetik; Carlhoff aaO § 26 Rdn. 151; Schultz aaO § 26 GWB Rdn. 103; Markert aaO § 26 Rdn. 115; Bechtold aaO § 20 Rdn. 20).
  • BGH, 25.10.1988 - KVR 1/87

    Ausschluß von der Belieferung durch einen marktbeherrschenden Anbieter; Späterer

    Daher steht es auch einem marktbeherrschenden Hersteller grundsätzlich frei, sein Vertriebssystem in qualitativer Weise selektiv auszugestalten und im Rahmen des Zulässigen eine Vertriebsbindung einzuführen (§§ 18, 34 GWB; vgl. BGH, Urt. v. 16.12.1986 - KZR 25/85, GRUR 1987, 459, 462 = WuW/E 2351, 2356 f - Belieferungsunwürdige Verkaufsstätten II; BGH, Urt. v. 10.2.1987, a.a.O.; siehe auch BGHZ 97, 317, 328 f - EH-Partner-Vertrag).
  • BGH, 12.05.1998 - KZR 25/96

    Rechtsfolgen der Verweigerung der Aufnahme in ein selektives Vertriebssystem

    Soweit sich die Klägerin auf eine Kundenerwartung im Sinne eines Vollsortiments beruft, käme allenfalls eine Abhängigkeit in Betracht, die sich aus der Zugehörigkeit eines Herstellers zur Spitzengruppe der auf dem relevanten Markt tätigen Unternehmen ergibt (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 22.1.1985 - KZR 35/83, WuW/E 2125, 2127 - Technics; Urt. v. 16.12.1986 - KZR 25/85, WuW/E 2351, 2354 - Belieferungsunwürdige Verkaufsstätten II; Urt. v. 24.3.1987 - KZR 39/85, WuW/E 2419, 2420 - Saba-Primus).
  • OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - U (Kart) 4/12

    Umfang der Verbandsklagebefugnis nach § 33 Abs. 2 GWB und nach § 3 Abs. 1 Nr. 2

    Dieser unternehmerische Freiraum rechtfertigt - was vorliegend an sich auch kein Streitpunkt ist - grundsätzlich eine qualitative Selektion der Händler nach vom Hersteller selbst allgemein und objektiv definierten Anforderungen hinsichtlich der Eignung des Personals, der Verkaufsräume usw. (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.1986 - KZR 25/85, WRP 1987, 381 - 385, zitiert nach juris Rz. 50 m.w.N. - Belieferungsunwürdige Verkaufsstätten II ).
  • OLG München, 28.01.2010 - U (K) 3946/09

    Veranstaltung von Pressekonferenzen durch Fußballvereine: Zulassung von

    Eine Behinderung, zu deren Rechtfertigung sich ein Unternehmen darauf beruft, dass der Behinderte nicht am Zutritt als solchem, sondern nur in einer Verhaltensweise danach eingeschränkt ist, ist aber nur dann unbillig oder sachlich nicht gerechtfertigt, wenn der Zutritt an Bedingungen geknüpft ist, deren Einhaltung dem Behinderten unter Berücksichtigung aller Umstände nicht zuzumuten ist (BGH NJW-RR 1987, 929, 931 - Belieferungsunwürdige Verkaufsstätten II ; GRUR 1981, 208, 209 - Rote Liste ; GRUR 1980, 125, 128 - Modellbauartikel II ).
  • BGH, 03.05.1988 - KVZ 1/87

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urt. v. 16.12.1986 - KZR 25/85, WuW/E BGH 2351, 2357 - Belieferungsunwürdige Verkaufsstätten II) ist es eine Frage des Einzelfalls, abhängig von Ware, Branchenübungen, Geschäftszuschnitt und allgemeinen Vertriebsgewohnheiten, welche Gesichtspunkte im Rahmen der Interessenabwägung nach § 26 Abs. 2 GWB bei der Beurteilung der Bindungen eines Vertriebssystems zu berücksichtigen sind und ob die dem Händler auferlegten Bindungen zumutbar sind.
  • BGH, 03.05.1988 - KVZ 3/87

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urt. v. 16.12.1986 - KZR 25/85, WuW/E BGH 2351, 2357 - Belieferungsunwürdige Verkaufsstätten II) ist es eine Frage des Einzelfalls, abhängig von Ware, Branchenübungen, Geschäftszuschnitt und allgemeinen Vertriebsgewohnheiten, welche Gesichtspunkte im Rahmen der Interessenabwägung nach § 26 Abs. 2 GWB bei der Beurteilung der Bindungen eines Vertriebssystems zu berücksichtigen sind und ob die dem Händler auferlegten Bindungen zumutbar sind.
  • BGH, 03.05.1988 - KVZ 2/87

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

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