Volltextveröffentlichungen (5)

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  Nichtlieferbarkeit eines in der Werbung angepriesenen Artikels - Vorrathaltung von beworbener Ware drei Tage nach Erscheinen der Anzeige - Wettbewerbsrechtliche Irreführung wegen Nicht-Lieferfähigkeit

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Grundsätzlich keine Irreführung des Verkehrs durch Werbung für eine Vielzahl verschiedener Waren bei mangelnder Lieferbarkeit eines Produkts infolge Dispositionsfehlers ("Tomatenmark")

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 3
  Tomatenmark; Irreführung des Verkehrs wegen Nichtlieferbarkeit eines von mehreren hervorgehobenen Artikeln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1987, 102
• ZIP 1986, 1607
• MDR 1987, 115
• GRUR 1987, 52

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Wird zitiert von ... (30)  

• OLG Köln, 19.06.2015 - 6 U 183/14  

  Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Kleidungsstücken ohne Angabe der …

  Soweit die Beklagte sich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.06.1986 (GRUR 1987, 52 - Tomatenmark) beruft, betraf diese keine Verletzung von Informationspflichten, sondern die nach § 3 UWG 1909 zu beurteilende Frage der Irreführung über die Verfügbarkeit einzelner in der Zeitungswerbung eines Lebensmittelmarktes aufgeführter und dort nicht besonders herausgestellter Artikel.

  Die von der Beklagten angeführte "Ausreißer-Rechtsprechung" gibt es in diesem Zusammenhang nicht: Soweit die Beklagte sich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.06.1986 (GRUR 1987, 52 - Tomatenmark) beruft, betraf diese keine Verletzung von Informationspflichten, sondern die nach § 3 UWG 1909 zu beurteilende Frage der Irreführung über die Verfügbarkeit einzelner in der Zeitungswerbung eines Lebensmittelmarktes aufgeführter und dort nicht besonders herausgestellter Artikel.

  Die von der Beklagten angeführte "Ausreißer-Rechtsprechung" gibt es in diesem Zusammenhang nicht: Soweit die Beklagte sich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.06.1986 (GRUR 1987, 52 - Tomatenmark) beruft, betraf diese keine Verletzung von Informationspflichten, sondern die nach § 3 UWG 1909 zu beurteilende Frage der Irreführung über die Verfügbarkeit einzelner in der Zeitungswerbung eines Lebensmittelmarktes aufgeführter und dort nicht besonders herausgestellter Artikel.

• BGH, 17.02.2000 - I ZR 254/97  

  Computerwerbung

  Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Urt. v. 4.6.1986 - I ZR 43/84, GRUR 1987, 52, 53 = WRP 1987, 101 - Tomatenmark;… Urt. v. 22.1.1987 - I ZR 211/84, GRUR 1987, 371 = WRP 1987, 461 - Kabinettwein; BGH GRUR 1996, 800, 801 - EDV-Geräte).
• BGH, 11.12.2003 - I ZR 50/01  

  Dauertiefpreise

  Der Verkehr erkennt daher, daß Preisangaben zu einer Ware, die innerhalb weniger Tage verdirbt, allenfalls für diese Zeitspanne gelten sollen (vgl. BGH, Urt. v. 4.6.1986 - I ZR 43/84, GRUR 1987, 52, 53 = WRP 1987, 101 - Tomatenmark).

 
• OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13  

  Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch …

  (3) Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.06.1986 (GRUR 1987, 52 = WRP 1987, 101 - Tomatenmark) trägt zu den hier maßgeblichen Fragen ebenfalls nichts bei.
• BGH, 04.02.1999 - I ZR 71/97  

  Werbebeilage - Irreführung/Beschaffenheit; Irreführung/Vorratsmenge

  Die Verkehrserwartung wird maßgebend durch die Umstände des Einzelfalls beeinflußt, insbesondere durch den Inhalt, den Umfang und die konkrete Werbung, die Art der angebotenen Waren sowie die Bedeutung des werbenden Unternehmens (vgl. BGH, Urt. v. 4.6.1986 - I ZR 43/84, GRUR 1987, 52, 53 = WRP 1987, 101 - Tomatenmark;… Urt. v. 30.3.1989 - I ZR 33/87, GRUR 1989, 609, 610 = WRP 1989, 570 - Fotoapparate).
• BGH, 09.05.1996 - I ZR 107/94  

  EDV-Geräte - Irreführung/Vorratsmenge

  a) Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daß eine Werbung grundsätzlich als irreführend zu beurteilen ist, wenn beworbene Waren, die - wie hier - zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch bestimmt sind, entgegen der Verbrauchererwartung zu dem angekündigten Zeitpunkt, in der Regel also mit Erscheinen der Werbung, nicht oder nicht in genügender Menge vorrätig sind und von den Interessenten im Verkaufslokal erworben werden können (st. Rspr.;… BGH, Urt. v. 27.5.1982 - I ZR 35/80, GRUR 1982, 681, 682 = WRP 1982, 642 - Skistiefel;… Urt. v. 18.4.1985 - I ZR 155/83, GRUR 1985, 980, 981 = WRP 1985, 484 - Tennisschuhe; Urt. v. 4.6.1986 - I ZR 43/84, GRUR 1987, 52, 53 = WRP 1987, 101 - Tomatenmark;… Urt. v. 30.4.1987 - I ZR 95/85, GRUR 1988, 311, 312 = WRP 1987, 670 - Beilagen-Werbung;… Urt. v. 25.6.1992 - I ZR 136/90, GRUR 1992, 858, 859 - Clementinen).
• LG Hamburg, 12.05.2009 - 312 O 74/09  

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Online-Versandhändlers mit …

  Vielmehr müssen auch insoweit die Umstände des jeweiligen Falles in Betracht gezogen werden (BGH, Urt. v. 04.06.1986, I ZR 43/84 - Tomatenmark ).
• BGH, 30.03.1989 - I ZR 33/87  

  "Fotoapparate"; Irreführung über die Bevorratung einer besonders beworbenen Ware

  Eine Werbung ist grundsätzlich als irreführend im Sinne des § 3 UWG anzusehen, wenn eine in der Publikumswerbung angebotene Ware zu dem angekündigten Zeitpunkt nicht oder nicht in einer ausreichenden Menge vorhanden ist (…BGH, Urt. v. 27.5.1982 - I ZR 35/80, GRUR 1982, 681, 682 - Skistiefel;… Urt. v. 5.5.1983 - I ZR 46/81, GRUR 1983, 650 - Kamera;… Urt. v. 15.3.1984 - I ZR 74/82, GRUR 1984, 593, 595 - adidas-Sportartikel;… Urt. v. 18.4.1985 - I ZR 155/83, GRUR 1985, 980, 981 - Tennisschuhe; Urt. v. 4.6.1986 - I ZR 43/84, GRUR 1987, 52, 53 - Tomatenmark;… Urt. v. 22.1.1987 - I ZR 211/84, GRUR 1987, 371, 372 - Kabinettwein;… Urt. v. 25.3.1987 - I ZR 61/85, GRUR 1987, 835, 837 - Lieferbereitschaft;… Urt. v. 30.4.1987 - I ZR 95/85, GRUR 1988, 311, 312 - Beilagen-Werbung).

  Die augenfällige Darstellung des Produkts, die bei der bildlichen Darstellung der "Canon-Kamera" deutlicher heraustritt als bei der Werbung der neben vielen Kaufhausartikeln erwähnten, nicht abgebildeten "Pentax-Kamera", kann für die hier maßgebliche Verbrauchererwartung von Bedeutung sein (vgl. BGH, Urt. v. 4.6.1986 - I ZR 43/84, GRUR 1987, 52, 53 - Tomatenmark).

• BGH, 14.07.1993 - I ZR 189/91  

  Geld-zurück-Garantie - Irreführung/sonst; übertriebenes Anlocken

  Ohne Erfolg beruft sich die Revision in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung "Tomatenmark" (BGH, Urt. v. 4.6. 1986 - I ZR 43/84, GRUR 1987, 52 = WRP 1987, 101), weil dort die Frage der Vorstellung des Verkehrs hinsichtlich der Verfügbarkeit einer Vielzahl von Waren zu beurteilen war, während das Berufungsgericht vorliegend das Verkehrsverständnis zur Frage des Verständnisses eines konkreten Angebots, der Preisgarantie, zu beurteilen hatte.
• KG, 11.03.2016 - 5 U 151/14  

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kinesiologischen Tapes mit …

  (Bei § 890 ZPO bzw. § 339 BGB fände dann ohnehin eine Verschuldensprüfung statt, wo Ausreißer dann ggf. auch einmal herausgenommen werden können.) Dass und warum die Rechtsprechung zu einem exzeptionellen - von der Berufung aber auch hier reklamierten - "Ausreißerfall" (vgl. BGH GRUR 1987, 52 - Tomatenmark) hier weder einschlägig noch übertragbar ist, hat das Landgericht überzeugend ausgeführt (LGU 9), worauf verwiesen werden kann.

  Bei irreführender Werbung mit Gesundheitsbezug ist das Verbraucherinteresse in ungleich höherem Maße tangiert als bei bloßer, vereinzelter Vorratslücke (so war es bei BGH GRUR 1987, 52 - Tomatenmark).

• OLG Köln, 19.10.2012 - 6 U 46/12  

  Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens der vorgeschriebenen Grundpreisangabe im …
• BGH, 30.04.1987 - I ZR 95/85  

  "Beilagen-Werbung"; Nicht-Lieferbarkeit einer Ware als Irreführung
• BGH, 22.01.1987 - I ZR 211/84  

  "Kabinettwein"; Vorzeitige Erschöpfung des Vorrats gesondert beworbener Waren; …
• BGH, 25.06.1992 - I ZR 136/90  

  Clementinen - Irreführung/Vorratsmenge
• BGH, 30.03.1988 - I ZR 101/86  

  Konfitüre; Irreführung des Verkehrs durch unrichtige Preisauszeichnung
• OLG Nürnberg, 24.11.1998 - 3 U 2015/98  

  Irreführung durch Bewerbung einer nicht lieferbaren Ware
• OLG Hamburg, 03.04.2003 - 5 U 164/02  

  Werbung ohne Ware
• BGH, 08.11.1989 - I ZR 255/88  

  Meister-Aktuell; Ausschluß oder Beschränkung der Abgabe beworbener Waren
• OLG Dresden, 10.02.1998 - 14 U 772/97  

  Werbung für Polstermöbel ohne entsprechende Bevorratung zum Verkauf als …
• BGH, 04.02.1999 - I ZR 74/97  

  Bevorratung von Artikeln in einer Werbebeilage
• LG Bielefeld, 19.07.2016 - 12 O 44/16  

  Werbung mit unrichtiger Preisempfehlung des Herstellers ist irreführend
• BGH, 20.05.1999 - I ZR 126/97  

  Bevorratung von Artikeln in einer Werbebeilage
• LG Hamburg, 12.11.2008 - 312 O 733/08  

  Unlauterer Wettbewerb: Lieferfristklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
• OLG Braunschweig, 08.12.1994 - 2 U 154/94  

  Unterlassungsanspruch wegen irreführender Preiswerbung bei Elektroartikeln; …
• OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 44/14  

  Verfügbarkeit einer Ware durch unwahre Angaben als irreführende geschäftliche …
• LG Bielefeld, 19.07.2016 - 12 O 47/16  

  Anspruch auf Unterlassung der Bewerbung eines Flutlicht- u. Handscheinwerfers zum …
• OLG Stuttgart, 02.10.1992 - 2 W 56/92  

  Irreführung durch Bewerbung eines nicht vorrätigen, besonders preisgünstigen …
• LG Oldenburg, 07.05.1990 - 5 O 2033/89  
• LG Hamburg, 13.10.2005 - 315 O 409/05  
• OLG Köln, 07.12.1983 - 2 U 109/82