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   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1987 - 13 A 858/86   

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https://dejure.org/1987,12604
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1987 - 13 A 858/86 (https://dejure.org/1987,12604)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.03.1987 - 13 A 858/86 (https://dejure.org/1987,12604)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. März 1987 - 13 A 858/86 (https://dejure.org/1987,12604)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 1987, 637
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 20.08.2009 - 6 U 146/08

    Wettbewerbsverletzung:  Schutz eines Kaffeezubereiters

    Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt, zu dem die Leistungsklage nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann (BGH, Urt. v. 22.02.1987 - I ZR 1987 - GRUR 1987, 637 - juris-Tz 12 - Parallelverfahren).
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