Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.05.1987

Rechtsprechung
   BGH, 24.06.1987 - I ZR 74/85   

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https://dejure.org/1987,92
BGH, 24.06.1987 - I ZR 74/85 (https://dejure.org/1987,92)
BGH, Entscheidung vom 24.06.1987 - I ZR 74/85 (https://dejure.org/1987,92)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 1987 - I ZR 74/85 (https://dejure.org/1987,92)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verstöße auf dem Gebiet unerlaubter Rechtsbesorgung - Dienstleistungen zur Weiterbearbeitung der Altschuldenauftragsregulierung sowie Überwachung und Führung der Schuldenregulierungskonten und Überweisung an Gläubiger - Regulierung fremder Schulden als ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unerlaubte Rechtsbesorgung durch Gewerbetreibende bei Schuldenregulierung unter Hinzuziehung eines Rechtsberaters ("Schuldenregulierung")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RBeratG Art. 1 § 1 Abs. 1; UWG § 1
    Schuldenregulierung unter Hinzuziehung eines Rechtsberaters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 3003
  • NJW-RR 1987, 1448 (Ls.)
  • ZIP 1987, 1144
  • MDR 1988, 26
  • GRUR 1987, 714
  • VersR 1988, 132
  • WM 1987, 1263
  • BB 1987, 1906
 
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Wird zitiert von ... (97)

  • BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10

    Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten

    Ein Verstoß gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG aF liegt auch dann vor, wenn derjenige, welcher ohne eigene Befugnis fremde Rechtsangelegenheiten besorgt, sich dabei der Hilfe eines Rechtsanwalts bedient (BGH, Urteil vom 24. Juni 1987 - I ZR 74/85, ZIP 1987, 1144, 1146; vom 8. Oktober 2004 - V ZR 18/04, WM 2004, 2349, 2352; vom 3. Juli 2008 - III ZR 260/07, WM 2008, 1609 Rn. 19; vom 29. Juli 2009 - I ZR 166/06, WM 2009, 1953 Rn. 23; vgl. auch zum Steuerberater BGH, Urteil vom 21. März 1996 - IX ZR 240/95, BGHZ 132, 229, 232).
  • OLG Bremen, 02.03.2006 - 2 U 20/02

    Belehrung über das Haustürwiderrufsgesetz im Immoblilien-Darlehensgeschäft

    Das Rechtsberatungsgesetz war 1992 durchaus Gegenstand juristischer Wahrnehmung, so im Hinblick auf die Regulierung fremder Schulden (BGH, NJW 1987, 3003 ff), Verhandlungen mit Gläubigern über ein Sanierungskonzept (BGHZ 102, 128 ff.), die Ermittlung unbekannter Erben mit dem Ziel, sich von diesen mit der Erbschaftsabwicklung beauftragen zu lassen (BGH, NJW 1989, 2125 f.), und die Rechtsverfolgung durch Inkassoinstitute (BVerwG, NJW 1991, 58 f.; OLG Hamm, MDR 1992, 1187).
  • BGH, 22.02.2005 - XI ZR 41/04

    Erlaubnisbedürftigkeit rechtsberatender Tätigkeit einer GmbH

    Diese verfügte - was erforderlich gewesen wäre (BGH, Urteile vom 24. Juni 1987 - I ZR 74/85, NJW 1987, 3003, 3004 und vom 8. Oktober 2004 - V ZR 18/04, WM 2004, 2349, 2352) - selbst nicht über eine Erlaubnis zur Rechtsbesorgung.
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Rechtsprechung
   BGH, 27.05.1987 - I ZR 153/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,689
BGH, 27.05.1987 - I ZR 153/85 (https://dejure.org/1987,689)
BGH, Entscheidung vom 27.05.1987 - I ZR 153/85 (https://dejure.org/1987,689)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 1987 - I ZR 153/85 (https://dejure.org/1987,689)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begriff der wettbewerbswidrigen Werbung - Vorliegen einer gewerblichen Insertion - Gewerblicher Charakter einer Immobilienanzeige

  • ZIP-online.de

    Pflicht zur Offenlegung des gewerblichen Charakters eines Immobilienangebots ("Getarnte Werbung II")

  • rechtsportal.de

    UWG § 1, § 3
    Getarnte Werbung II; Erkennbarkeit des gewerblichen Charakters eines Immobilienangebots; Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch strafbewehrte Unterwerfungserklärung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 3196
  • NJW-RR 1988, 51 (Ls.)
  • ZIP 1987, 1147
  • MDR 1988, 26
  • GRUR 1987, 714
  • GRUR 1987, 748
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 22.04.1993 - I ZR 75/91

    Makler-Privatangebot - Irreführung/Geschäftsverhältnisse

    Auf das Senatsurteil "Getarnte Werbung II" vom 27. Mai 1987 (I ZR 153/85, GRUR 1987, 748 = WRP 1987, 724) kann sich der Kläger nicht mit Erfolg berufen.

    a) Das Inserat enthält keine Irreführung über den privaten Charakter des Angebots (vgl. auch dazu BGH, Urt. v. 27.5. 1987 - I ZR 153/85, GRUR 1987, 748, 749 = WRP 1987, 724 - Getarnte Werbung II).

  • OLG Dresden, 14.02.2017 - 4 U 195/17

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch ehrverletzende Äußerungen

    Der Unterlassungsverpflichtete muss gegenüber dem Gläubiger eine uneingeschränkte, bedingungslose und durch ein Vertragsstrafeversprechen angemessen zu sichernde Unterlassungsverpflichtung eingehen (BGH, I ZR 153/85, aaO.).
  • BGH, 30.11.1989 - I ZR 191/87

    "AjS-Schriftenreihe"; Schutzfähigkeit eines Firmenschlagwortes; Verkehrsgeltung

    Nach ständiger Rechtsprechung kann der Verletzer die durch einen Wettbewerbsverstoß begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur dadurch ausräumen, daß er gegenüber dem Gläubiger des Unterlassungsanspruchs eine uneingeschränkte, bedingungslose und durch ein Vertragsstrafeversprechen angemessen zu sichernde Unterlassungsverpflichtung eingeht (BGH, Urt. v. 27.5.1987 - I ZR 153/85, GRUR 1987, 748, 749 = WRP 1987, 724, 725 - Getarnte Werbung II, m.w.N.).
  • OLG Oldenburg, 20.01.2003 - 1 W 6/03

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Hinweispflicht eines gewerblichen

    Dies trifft wohl auch auf die wettbewerbsrechtliche Regel zu (BGH GRUR 1987, 748, 749 - Getarnte Werbung II; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., § 3 Rn. 354), dass ein Unternehmer zur Vermeidung einer Irreführung des angesprochenen Publikums den gewerblichen Charakter seines Angebots in geeigneter Weise offenlegen muss, weil das Publikum anderenfalls von einem günstigeren Privatangebot ausgeht.
  • BGH, 30.03.1988 - I ZR 209/86

    Qm-Preisangaben II; Werbung für Immobilien mit Quadratmeterpreisen

    Nach ständiger Rechtsprechung kann der Verletzer die durch einen Wettbewerbsverstoß begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur dadurch ausräumen, daß er gegenüber dem Gläubiger des Unterlassungsanspruchs eine uneingeschränkte, bedingungslose und durch ein Vertragsstrafeversprechen angemessen zu sichernde Unterlassungsverpflichtung eingeht (BGH, Urt. v. 25.5.1987 - I ZR 153/85, GRUR 1987, 748, 749 = WRP 1987, 724, 725 - Getarnte Werbung II).
  • OLG Karlsruhe, 27.04.2006 - 4 U 119/04

    Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbswidrige Unterlassung der Anbieterkennzeichnung und

    Es handelt sich vielmehr um eine Frage des Einzelfalls, die der Prüfung unter Heranziehung aller dafür in Betracht kommender Umstände bedarf (BGH GRUR 1987, 748, 749 -Getarnte Werbung II).
  • OLG München, 13.08.2007 - 29 W 2073/07

    Was mir fehlt bist Du

    Der Unternehmer muss deshalb den geschäftlichen Charakter einer Anzeige oder einer sonstigen Ankündigung deutlich machen, wenn die Werbung nicht irreführen soll (vgl. BGH GRUR 87, 748 [749] - Getarnte Werbung II; Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl. 2007, § 5 UWG Rz. 6.38; Piper in: Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl. 2006, § 5 Rz. 649; jeweils m. w. N.).
  • OLG Brandenburg, 18.05.1999 - 6 U 10/99

    Gewährung von Preisnachlässen auf den Eintrittspreis eines Zirkus; Beseitigung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Verletzer die durch einen Wettbewerbsverstoß gegründete Vermutung der Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur dadurch ausräumen, daß er gegenüber dem Gläubiger des Unterlassungsanspruchs eine uneingeschränkte, bedingungslose und durch ein Vertragsstrafeversprechen angemessen zu sichernde Unterlassungsverpflichtung eingeht (vgl. BGH GRUR 1987, 748; GRUR 1983, 127).

    Ob eine solche Annahme auch dann gerechtfertigt erscheint, wenn - wie im Streitfall - die Unterlassungserklärung in der Weise abgegeben wird, daß die im Wiederholungsfall verwirkte Vertragsstrafe nicht dem Unterlassungsgläubiger, sondern einem Dritten versprochen wird, ist eine Frage des Einzelfalls, die unter Heranziehung der konkreten Fallumstände zu beurteilen ist (vgl. BGH GRUR 1987, 748, 749).

  • OLG Koblenz, 20.11.2001 - 4 U 928/01

    Irreführende Werbung durch Unterlassen des Hinweises, dass eine

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auf die Gewerblichkeit eines Angebots hingewiesen werden muss, sofern der geschäftliche Charakter des Angebots für die Abschlussbereitschaft eines Interessenten von Bedeutung ist (BGH GRUR 1987, 748 - getarnte Werbung II; OLG Hamm, WRP 89, 532 (533)).
  • ArbG Ulm, 29.07.2009 - 2 Ca 571/08

    Internationale Zuständigkeit nach VollstrZustÜbk 1988 - Anspruch auf Zahlung

    Dabei kann sogar - jedenfalls bei selbständigen Strafversprechen - eine Vertragsstrafe in der Weise begründet werden, dass sie einem Dritten versprochen wird (vgl. etwa BGH, 27.5.1987 - 1 ZR 153/85 - NJW 1987, 3196, Rz. 14).
  • OLG Bremen, 09.11.2000 - 2 U 125/00

    Irreführende Immobilienanzeige mit Hinweis "vom Eigentümer" - Mitstörerhaftung

  • LG Hanau, 10.08.2007 - 9 O 190/07

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Rechtsschutzbedürfnis trotz abgegebener

  • OLG Bremen, 04.07.1991 - 2 U 7/91

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Verstößen gegen das

  • LG Hamburg, 08.05.2008 - 327 O 758/07
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