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LG Mannheim, 07.08.1987 - 7 S 3/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1987, 743
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 10.07.1914 - II 233/14
Verjährung; Vertragsstrafe
Auszug aus LG Mannheim, 07.08.1987 - 7 S 3/87
In einem solchen Fall, bei dem ein Zusammenhang mit einem Schadenersatzanspruch nicht besteht, verjährt der Anspruch auf Zahlung der verwirkten Vertragsstrafe in 30 Jahren (Horschitz, NJW 73, 1958, 1961;… [derselbe,] Handbuch des Wettbewerbsrechts § 75 Rdn. 16; RGZ 85, 242 ff.).
- OLG Hamm, 06.10.1988 - 4 U 50/88
Haftung des Anzeigenkunden mit Vertragsstrafe für schuldhaftes Verhalten des …
(Vgl. dazu Landgericht Mannheim, GRUR 1987, 743).