Weitere Entscheidung unten: LG Köln, 21.11.1986

Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.09.1986 - 6 U 199/85   

Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 1986, 889
  • GRUR 1987, 905
  • ZUM 1987, 247
  • afp 1987, 452



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Rechtsprechung
   LG Köln, 21.11.1986 - 28 O 291/86   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • GRUR 1987, 905



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Stuttgart, 06.03.2008 - 17 O 68/08

    Kein Urheberrechtsschutz für Musterverträge

    Speziell bei Verträgen haben daher die Gerichte - soweit ersichtlich - jeweils nur dann auf Urheberschutz erkannt, wenn es sich um besonders komplexe, aufwendige und umfangreiche Verträge gehandelt hat wie Anlageverträge in Immobilienanlageprogrammen und Gesellschaftsverträge (LG Hamburg v. 04.06.1986, Az. 74 O 283/85 - Gesellschaftsvertrag; LG Köln v. 21.11.1986, 28 O 291/86, GRUR 1987, 905 - Vertragswerk).
  • OLG Brandenburg, 16.03.2010 - 6 U 50/09

    Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Vertragsmustern

    Ausnahmsweise kann für besonders komplexe, aufwendige und umfangreiche Verträge anderes gelten, etwa für Anlageverträge in Immobilienanlagenprogrammen und Gesellschaftsverträge (LG Hamburg, Urteil vom 4.6.2006, 74 I 283/85; LG Köln, Urteil vom 21.11.1986, 28 O 291/86).
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