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   BGH, 17.09.1987 - X ZR 56/86   

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https://dejure.org/1987,717
BGH, 17.09.1987 - X ZR 56/86 (https://dejure.org/1987,717)
BGH, Entscheidung vom 17.09.1987 - X ZR 56/86 (https://dejure.org/1987,717)
BGH, Entscheidung vom 17. September 1987 - X ZR 56/86 (https://dejure.org/1987,717)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeit eines Patents - Fehlende Patentfähigkeit in Folge mangelnder Neuheit und Erfindungshöhe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG (1981) § 22
    "Abschlußblende"; Beschränkung eines Patentanspruchs auf eine bestimmte Art der Verwendung

  • rechtsportal.de

    PatG (1981) § 22
    "Abschlußblende"; Beschränkung eines Patentanspruchs auf eine bestimmte Art der Verwendung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 443
  • MDR 1988, 229
  • GRUR 1988, 287
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 05.10.2005 - X ZB 7/03

    Arzneimittelgebrauchsmuster

    Denn ein Anspruch für ein Erzeugnis als solches umfasst alle Verwendungsmöglichkeiten (vgl. Sen.Urt. v. 17.09.1987 - X ZR 56/86, GRUR 1988, 287, 288 - Abschlussblende).
  • BGH, 04.06.1996 - X ZR 49/94

    "Rauchgasklappe"; Begriff der erfinderischen Tätigkeit

    Wie der Senat in BGH GRUR 1988, 287 ff. - Abschlußblende - dargelegt hat, kann ein Patentanspruch 1 Nichtigkeitsverfahren beschränkt werden, wenn die nunmehr unter Schutz gestellte Lehre in der Patentschrift offenbart ist.
  • BGH, 23.01.1990 - X ZB 9/89

    Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents im Einspruchsverfahren; Beschränkung

    Andernfalls würde sich der Patentschutz dann nicht mehr auf die ursprünglich beanspruchte Erfindung beziehen, sondern auf ein davon wesensverschiedenes "Aliud", was vor allem mit dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit nicht mehr vereinbar wäre (vgl. dazu BGH GRUR 1988, 287, 288/289 - Abschlußblende).
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