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   KG, 28.08.1987 - 5 U 3581/87   

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KG, 28.08.1987 - 5 U 3581/87 (https://dejure.org/1987,11330)
KG, Entscheidung vom 28.08.1987 - 5 U 3581/87 (https://dejure.org/1987,11330)
KG, Entscheidung vom 28. August 1987 - 5 U 3581/87 (https://dejure.org/1987,11330)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1988, 403
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG München, 28.11.2007 - 7 U 4498/07

    Bestellung eines besonderen Vertreters: Geltendmachung konzernrechtlicher

    Eine Ausnahme wird regelmäßig nur zugelassen, wenn die Realisierung des durch die Auskunft vorzubereitenden Hauptanspruchs für den Gläubiger von existenzieller Bedeutung ist und von der umgehenden Erteilung der Auskunft abhängt (siehe z. B. KG Berlin GRUR 1988, 403/404 m. w. N.).
  • OLG Brandenburg, 05.12.2007 - 12 W 51/07

    Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs im Wege einer einstweiligen Verfügung

    Auskunftsansprüche sind unabhängig davon, ob es sich um eine Hauptpflicht oder eine Nebenpflicht zur Vorbereitung weitergehender Ansprüche handelt, nicht im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbar, da mit der Erteilung der geschuldeten Auskunft der Anspruch des Gläubigers nicht nur vorläufig, sondern endgültig erfüllt wird, mithin eine Vorwegnahme der Hauptsache vorliegt (vgl. KG GRUR 1988, 403, 404 m.w.N.; OLG Hamm NJW-RR 1992, 640; OLG Schleswig GRUR-RR 2001, 70; OLG Köln WRP 2003, 1008; Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 940 Rn. 8 Stichwort "Auskunft"; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl., § 940 Rn. 17; Musielak/Huber, ZPO, 5. Aufl., § 940 Rn. 18).
  • OLG Brandenburg, 29.12.2009 - Kart W 13/09

    Konzessionsvertrag zwischen Gemeinde und Energieversorger: Nebeneinander von

    15 Es kann deshalb im Ergebnis dahingestellt bleiben, ob dem Erlass der einstweiligen Verfügung das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen steht, weil die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung im Regelfall eine Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung darstellt, die unzulässig ist (Zöller/ Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 940 Rz. 8 "Auskunft"; jurisPK-UWG/ Hess, § 12 Rz. 112; Musielak, ZPO, 7. Aufl., § 940 Rz. 18; Stein-Jonas/ Grunsky , vor § 935 Rz. 53; KG, GRUR 1988, 403f.; OLG Hamm, NJW-RR 1992, 640; OLG Frankfurt, OLGR 1996, 12; OLG Schleswig, GRUR-RR 2001, 70).
  • OLG Schleswig, 27.10.2000 - 6 W Kart 35/00

    Kartell- und Energiewirtschaftsrecht - kein Auskunftsverlangen aufgrund

    Auskunftsansprüche sind ihrem Wesen nach nicht "vorläufig durchsetzbar" (KG GRUR 1988, 403, 404; OLG Hamm, NJW-RR 1992, 640; Pastor, Der Wettbewerbsprozess S. 421, Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kapitel 54 RdNr. 11; Stein/Jonas, Grunsky, ZPO, 21. Aufl., RdNr. 53).
  • OLG Hamburg, 16.11.2018 - 12 W 6/18

    Einstweiliges Verfügungsverfahren: Auskunftsanspruch eines Kommanditisten einer

    Sie kann grundsätzlich nur angenommen werden, wenn die Realisierung des Hauptanspruchs (hier die Abwehr des Zahlungstitels durch Vollstreckungsabwehrklage) für den Gläubiger von existenzieller Bedeutung ist und von der umgehenden Erteilung der Auskunft abhängt (KG GRUR 1988, 403, 404; OLGR Rostock 2004, 267; OLG Hamburg, Urteil v. 14.06.2006, 5 U 21/06, Rn. 18, zit. nach juris; Zöller-Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 940 Rn. 8 "Auskunft"; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 76. Aufl., § 940 Rn. 17; Fischer, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 10. Aufl., § 940 Rn. 11).
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