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BGH, 04.06.1987 - I ZR 109/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Champagner unter den Mineralwässern; Ausnutzung des fremden Rufs zur Förderung des Absatzes eigener Ware; Sittenwidrigkeit der Rufausbeutung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Sittenverstoß - Rufausbeutung - Herkunftsbezeichnung
Papierfundstellen
- NJW 1988, 644
- NJW-RR 1988, 487 (Ls.)
- ZIP 1987, 1483
- MDR 1988, 205
- GRUR 1988, 453
- GRUR Int. 1988, 357
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 09.12.1982 - I ZR 133/80
Rolls-Royce
Auszug aus BGH, 04.06.1987 - I ZR 109/85
Es hat die Beklagte, wie schon das Landgericht, auf der Grundlage des § 1 UWG in Anlehnung an die Rolls-Royce-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (GRUR 1983, 247) unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Ausbeutung eines fremden Rufs zur Unterlassung der beanstandeten Werbung für verpflichtet erachtet.In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bereits wiederholt anerkannt worden, daß es als sittenwidrig im Sinne der genannten Vorschrift beurteilt werden kann, wenn ein Wettbewerber die Qualität seiner Waren oder Leitungen mit denen geschätzter Konkurrenzerzeugnisse in Beziehung setzt, um den guten Ruf der Waren oder Leistungen eines Mitbewerbers als Vorspann für die eigene Absatzwerbung auszunutzen (BGHZ 40, 391, 398 - Stahlexport; BGH GRUR 1969, 413, 414 - Angelique II; GRUR 1983, 247, 248 - Rolls-Royce; GRUR 1985, 550 - Dimple).
Wie der Senat in der Rolls-Royce-Entscheidung ausgesprochen hat, kommt es nicht darauf an, in welcher Art und mit welchen Mitteln der fremde Ruf als Vorspann eigener Absatzbemühungen ausgenutzt wird (BGH GRUR 1983, 247, 248).
- BGH, 25.06.1969 - I ZR 15/67
Champagner-Weizenbier
Auszug aus BGH, 04.06.1987 - I ZR 109/85
Es ist zwar richtig, daß die Beklagte den Begriff Champagner nicht als Herkunftsbezeichnung verwendet und daß der Verkehr den angegriffenen Werbebehauptungen auch nicht entnimmt, daß die Beklagte den Begriff Champagner, etwa wie im Fall Champagner-Weizenbier (BGH GRUR 1969, 611), als Bezeichnung der von ihr vertriebenen Waren benutze.Da die übrigen Voraussetzungen dieses Tatbestandes, insbesondere die besondere Werbekraft der Bezeichnung Champagner für Schaumweine, unter den Parteien außer Streit ist (vgl. dazu auch BGH GRUR 1969, 611 - Champagner-Weizenbier), begegnet das Berufungsurteil auch insoweit keinen rechtlichen Bedenken.
- BGH, 20.12.1963 - Ib ZR 104/62
Stahlexport
Auszug aus BGH, 04.06.1987 - I ZR 109/85
Das folge aus einer entsprechenden Anwendung der Grundsätze, die sich aus der Stahlexport-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 40, 391, 397 ff.) ergäben.In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bereits wiederholt anerkannt worden, daß es als sittenwidrig im Sinne der genannten Vorschrift beurteilt werden kann, wenn ein Wettbewerber die Qualität seiner Waren oder Leitungen mit denen geschätzter Konkurrenzerzeugnisse in Beziehung setzt, um den guten Ruf der Waren oder Leistungen eines Mitbewerbers als Vorspann für die eigene Absatzwerbung auszunutzen (BGHZ 40, 391, 398 - Stahlexport; BGH GRUR 1969, 413, 414 - Angelique II; GRUR 1983, 247, 248 - Rolls-Royce; GRUR 1985, 550 - Dimple).
- BGH, 29.11.1984 - I ZR 158/82
DIMPLE
Auszug aus BGH, 04.06.1987 - I ZR 109/85
Für die Aktivlegitimation der Klägerinnen zu 2) bis 4) genügt es nach der Rechtsprechung des Senats, daß sich die Beklagte nach der Klagebehauptung als Verletzer durch die Verletzungshandlung im konkreten Fall in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu den Betroffenen gestellt hat, was auch dadurch geschehen konnte, daß sie sich durch eine Gleichstellungsbehauptung an den Ruf der fremden Ware anhängte und diesen für den Absatz ihrer Waren auszunutzen suchte (vgl. BGH GRUR 1985, 550, 552 - Dimple).In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bereits wiederholt anerkannt worden, daß es als sittenwidrig im Sinne der genannten Vorschrift beurteilt werden kann, wenn ein Wettbewerber die Qualität seiner Waren oder Leitungen mit denen geschätzter Konkurrenzerzeugnisse in Beziehung setzt, um den guten Ruf der Waren oder Leistungen eines Mitbewerbers als Vorspann für die eigene Absatzwerbung auszunutzen (BGHZ 40, 391, 398 - Stahlexport; BGH GRUR 1969, 413, 414 - Angelique II; GRUR 1983, 247, 248 - Rolls-Royce; GRUR 1985, 550 - Dimple).
- BGH, 26.09.1961 - V ZB 24/61
Auszug aus BGH, 04.06.1987 - I ZR 109/85
In der Rechtsprechung ist dazu anerkannt, daß es ebenso der Angabe der Parteien bedarf, zwischen denen der Streit fortgesetzt werden soll und daß der Gegner, gegen den sich das Rechtsmittel richtet, mindestens bestimmbar bezeichnet sein muß (BGH NJW 1961, 2347 ; BGHZ 65, 114, 115; BGH NJW 1984, 58, 59; BGH BB 1985, 950 , jeweils m.w.N.).Dabei ist zu Gunsten des Rechtsmittelklägers davon auszugehen, daß Ungenauigkeiten und Unrichtigkeiten in der Bezeichnung der Parteien nicht schaden, wenn trotz dieser Mängel unzweideutig ersichtlich ist, gegen wen sich das Rechtsmittel richtet (BGH NJW 1961, 2347 , st. Rspr.).
- BGH, 02.04.1987 - I ZR 27/85
"Camel Tours"; Rechtsschutz für eine berühmte Marke
Auszug aus BGH, 04.06.1987 - I ZR 109/85
Damit hat das Berufungsgericht auch eine reale Beeinträchtigungsgefahr festgestellt, wie sie nach der Rechtsprechung des Senats in derartigen Fällen gegeben sein muß, um den Tatbestand sittenwidriger Rufausbeutung zu erfüllen (vgl. BGH, I ZR 27/85, Urt. v. 2.4.1987 - Camel-Tours). - BGH, 06.02.1985 - I ZR 235/83
Bezeichnung der Parteien bei Einlegung der Berufung; Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 04.06.1987 - I ZR 109/85
In der Rechtsprechung ist dazu anerkannt, daß es ebenso der Angabe der Parteien bedarf, zwischen denen der Streit fortgesetzt werden soll und daß der Gegner, gegen den sich das Rechtsmittel richtet, mindestens bestimmbar bezeichnet sein muß (BGH NJW 1961, 2347 ; BGHZ 65, 114, 115; BGH NJW 1984, 58, 59; BGH BB 1985, 950 , jeweils m.w.N.). - BGH, 26.06.1968 - I ZR 24/66
Wettbewerbsrechtlicher Schutz der Ausstattungsanwartschaft unter dem …
Auszug aus BGH, 04.06.1987 - I ZR 109/85
Seit langem ist anerkannt, daß über die durch die Sondergesetze gewährten Abwehransprüche hinaus ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Schutz dort in Frage kommen kann, wo der sonderrechtliche Schutz nicht eingreift, sofern besondere Umstände die Wettbewerbswidrigkeit begründen (BGH GRUR 1961, 413, 416 - Dolex; GRUR 1969, 190 - halazon, st. Rspr.;… Baumbach/ Hefermehl WZG 12. Aufl. § 31 Rdz. 182 ff. m. w. Nachw.;… ders. UWG §S 1 Rdz. 422; weitergehend Fezer GRUR 1986, 485, 494). - BGH, 21.06.1983 - VI ZR 245/81
Umfang einer uneingeschränkt eingelegten Berufung gegen ein klageabweisendes …
Auszug aus BGH, 04.06.1987 - I ZR 109/85
In der Rechtsprechung ist dazu anerkannt, daß es ebenso der Angabe der Parteien bedarf, zwischen denen der Streit fortgesetzt werden soll und daß der Gegner, gegen den sich das Rechtsmittel richtet, mindestens bestimmbar bezeichnet sein muß (BGH NJW 1961, 2347 ; BGHZ 65, 114, 115; BGH NJW 1984, 58, 59; BGH BB 1985, 950 , jeweils m.w.N.). - BGH, 25.09.1975 - VII ZB 9/75
Inhalt einer Berufungsschrift
Auszug aus BGH, 04.06.1987 - I ZR 109/85
In der Rechtsprechung ist dazu anerkannt, daß es ebenso der Angabe der Parteien bedarf, zwischen denen der Streit fortgesetzt werden soll und daß der Gegner, gegen den sich das Rechtsmittel richtet, mindestens bestimmbar bezeichnet sein muß (BGH NJW 1961, 2347 ; BGHZ 65, 114, 115; BGH NJW 1984, 58, 59; BGH BB 1985, 950 , jeweils m.w.N.). - BGH, 09.12.1964 - Ib ZR 29/63
- BGH, 24.02.1961 - I ZR 15/60
- BGH, 30.06.1961 - I ZR 39/60
Kindersaugflasche - Internationales Wettbewerbsrecht
- BGH, 12.02.1969 - I ZR 137/66
Verteilung eines Buches als Werbeprämie - Vorliegen eines unlauteren Handlung des …
- BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" …
(2) Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis kann daher bestehen, wenn der Verletzer sich durch eine Gleichstellungsbehauptung an den Ruf der fremden Ware anhängt und diesen für den Absatz seiner Waren auszunutzen sucht (BGHZ 93, 96, 97 f. - DIMPLE; BGH, Urteil vom 4. Juni 1987 - I ZR 109/85, GRUR 1988, 453, 454 = WRP 1988, 25 - Ein Champagner unter den Mineralwässern). - BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03
Arzneimittelwerbung im Internet
Nach dem Marktortprinzip setzt die Anwendung deutschen Wettbewerbsrechts voraus, dass die wettbewerblichen Interessen der Mitbewerber im Inland aufeinandertreffen (vgl. BGH, Urt. v. 4.6.1987 - I ZR 109/85, GRUR 1988, 453, 454 = WRP 1988, 25 - Ein Champagner unter den Mineralwässern; BGHZ 113, 11, 14 - Kauf im Ausland;… BGH, Urt. v. 14.5.1998 - I ZR 10/96, GRUR 1998, 945, 946 = WRP 1998, 854 - Co-Verlagsvereinbarung). - BGH, 31.03.2016 - I ZR 86/13
Himalaya Salz - Schutz geografischer Herkunftsangaben: Kennzeichenrechtlich …
aa) Vor Inkrafttreten des Markengesetzes war der Schutz geografischer Herkunftsangaben vor einer irreführenden Benutzung und gegen Rufanlehnung und -ausbeutung rein wettbewerbsrechtlich begründet (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 1980 - I ZR 97/78, GRUR 1981, 71, 73 = WRP 1981, 18 - Lübecker Marzipan; Urteil vom 4. Juni 1987 - I ZR 109/85, GRUR 1988, 453, 455 = WRP 1988, 25 - Ein Champagner unter den Mineralwässern).
- BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02
Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee
Da es für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung regelmäßig nur um die konkret beanstandete Wettbewerbshandlung geht, genügt es, daß die Parteien durch eine Handlung miteinander in Wettbewerb getreten sind, auch wenn ihre Unternehmen im übrigen unterschiedlichen Branchen angehören (…vgl. BGH, Urt. v. 12.1.1972 - I ZR 60/70, GRUR 1972, 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee; BGHZ 93, 96, 97 f. - DIMPLE; BGH, Urt. v. 4.6.1987 - I ZR 109/85, GRUR 1988, 453, 454 = WRP 1988, 25 - Ein Champagner unter den Mineralwässern;… Urt. v. 7.12.1989 - I ZR 3/88, GRUR 1990, 375, 376 = WRP 1990, 624 - Steuersparmodell). - BGH, 05.10.2006 - I ZR 7/04
SchuldenHulp
Nach dem Marktortprinzip setzt die Anwendung deutschen Wettbewerbsrechts voraus, dass die wettbewerbsrechtlichen Interessen der Mitbewerber im Inland aufeinander treffen (vgl. BGH, Urt. v. 4.6.1987 - I ZR 109/85, GRUR 1988, 453, 454 = WRP 1988, 25 - Ein Champagner unter den Mineralwässern; BGHZ 113, 11, 14 f. - Kauf im Ausland;… BGH, Urt. v. 14.5.1998 - I ZR 10/96, GRUR 1998, 945, 946 = WRP 1998, 854 - Co-Verlagsvereinbarung). - BGH, 11.02.2010 - I ZR 85/08
Ausschreibung in Bulgarien
Im Hinblick darauf hat es der Bundesgerichtshof abgelehnt, wettbewerbliche Konflikte unter ausländischen Unternehmen auf dem deutschen Markt nach den Grundsätzen der Stahlexport-Entscheidung und damit gegebenenfalls nach ausländischem Recht zu lösen (BGH, Urt. v. 4.6.1987 - I ZR 109/85, GRUR 1988, 453, 454 = WRP 1988, 25 - Ein Champagner unter den Mineralwässern). - BGH, 19.05.2005 - I ZR 262/02
Champagner Bratbirne
Dieser Wert der Bezeichnung gebietet einen wirksamen Schutz gegen Beeinträchtigungen ihres Werbewerts (vgl. BGH GRUR 1969, 611, 614 - Champagner-Weizenbier; Urt. v. 4.6.1987 - I ZR 109/85, GRUR 1988, 453, 455 = WRP 1988, 25 - Ein Champagner unter den Mineralwässern; GRUR 2002, 426, 427 - Champagner bekommen, Sekt bezahlen; OLG Frankfurt GRUR-RR 2003, 306; OLG München GRUR-RR 2004, 17, 18).Die Verwendung der Bezeichnung in der vom Kläger beanstandeten hervorgehobenen Weise ist für den Beklagten weder unentbehrlich noch durch ein überwiegendes Interesse gerechtfertigt (vgl. BGH GRUR 1969, 611, 614 - Champagner-Weizenbier; vgl. auch BGH GRUR 1988, 453, 455 - Ein Champagner unter den Mineralwässern).
- BGH, 02.06.2016 - I ZR 268/14
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die …
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass die Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" in der Etikettierung anderer Produkte oder in der Werbung geeignet ist, die mit der geschützten Ursprungsbezeichnung verbundenen Qualitäts- und Gütevorstellungen auf die so bezeichneten Drittprodukte zu übertragen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 1987, GRUR 1988, 453, 455 = WRP 1988, 25 - Ein Champagner unter den Mineralwässern; BGH, GRUR 2002, 426, 427 - Champagner bekommen, Sekt bezahlen; GRUR 2005, 957, 958 - Champagner-Bratbirne). - LG Karlsruhe, 16.12.2011 - 14 O 27/11
Wettbewerbsverstoß eines niederländischen Versandhändlers über die …
Nach dem Marktortprinzip setzt die Anwendung deutschen Wettbewerbsrechts voraus, dass die wettbewerblichen Interessen der Mitbewerber im Inland aufeinandertreffen (BGHZ 167, 91, Tz. 25 - Arzneimittelwerbung im Internet ; BGH GRUR 1988, 453, 454 - Ein Champagner unter den Mineralwässern ; BGHZ 113, 11, 14 - Kauf im Ausland ; BGH GRUR 1998, 945, 946 - Co-Verlagsvereinbarung ). - LG Köln, 20.06.2007 - 28 O 798/04
Urheberrechtsschutz - Webdesign - Wettbewerbsverstöße
Da es für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung regelmäßig nur um die konkret beanstandete Wettbewerbshandlung geht, genügt es, dass die Parteien durch eine Handlung miteinander in Wettbewerb getreten sind, auch wenn ihre Unternehmen im Übrigen unterschiedlichen Branchen angehören (vgl. BGH; GRUR 2004, 877, 878 - TV-Werbeblocker; BGH , GRUR 1972, 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee; BGHZ 93, 96 [97f.] - DIMPLE; BGH , GRUR 1988, 453 [454] - Ein Champagner unter den Mineralwässern; GRUR 1990, 375 [376] - Steuersparmodell). - OLG München, 01.07.2021 - 29 U 1698/14
Keine Bestimmung des Geschmacks durch mit der Zutat "Champagner" bezeichnetes …
- BGH, 05.10.2006 - I ZR 229/03
Pietra di Soln
- BGH, 17.01.2002 - I ZR 290/99
Champagner bekommen, Sekt bezahlen; Unlautere Verwendung einer Herkunftsangabe
- OLG Köln, 05.11.1999 - 6 U 86/99
Wettbewerbsrecht; Champagner bekommen, Sekt bezahlen
- BGH, 12.07.1995 - I ZR 140/93
"Torres"; Inlandsschutz einer Firmenbezeichnung; Schutz einer ausländischen …
- OLG Düsseldorf, 05.10.2011 - 20 U 29/11
Schadensersatzanspruch wegen unbefugter Verwertung von anvertrauten Vorlagen oder …
- BGH, 06.08.2010 - I ZR 85/08
Beurteilungen von marktbezogenen Wettbewerbshandlungen nach dem Recht des …
- BGH, 15.11.1990 - I ZR 22/89
Kauf im Ausland - Ausnutzung von Unerfahrenheit; Haustürwiderrufsgesetz - …
- OLG Stuttgart, 29.08.2002 - 2 U 207/01
Schutz geographischer Herkunftsbezeichnungen: Unterlassungsanspruch eines …
- LG Krefeld, 27.09.2012 - 12 O 28/12
Darf ein Uhrenhersteller das auftragsgemäß individuell gefertigte Uhrenwerk auch …
- OLG München, 22.03.2001 - 29 U 3755/00
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kuba vom 22.3.1954 über die …
- LG Hamburg, 21.11.2006 - 312 O 426/06
champagner.de
- OLG München, 06.11.2003 - 29 U 4011/03
Unlautere Ausnutzung einer geschützten geographischen Herkunftsangabe
- BGH, 13.06.2002 - I ZR 292/01
"champagner.de"
- LG München I, 19.10.2000 - 4 HKO 11042/00
Champagner.de
- OLG München, 09.11.1989 - 29 U 5016/88
Wettbewerbswidrigkeit einer vermeidbaren Herkunftstäuschung; …
- BVerwG, 18.01.1994 - 4 B 6.94
Anspruch auf Folgenbeseitigung - Unwirksamkeit eines Planfeststellungsbeschlusses …
- OLG Naumburg, 02.07.1998 - 7 U (Hs) 272/97
Anspruch auf Unterlassung von Werbung mit dem hervorgehobenen Hinweis "WSV" …
- OLG München, 31.05.1990 - 29 U 7102/89
- OLG Stuttgart, 22.03.1991 - 2 U 168/90
Irreführung und Rufausbeutung durch Verwendung des Begriffs "Dachziegelelement"
- OLG Köln, 11.01.2002 - 6 U 172/01
- LG Hamburg, 16.02.2000 - 315 O 25/99
Werbung mit sog. banner-ads bei Internet-Suchmaschinen ist unzulässig und …
- OLG München, 11.02.1993 - 29 U 2303/92
- LG Düsseldorf, 25.07.2007 - 12 O 29/07
Wettbewerbswidrige Fotografien von Messeständen in Prospekten der chinesischen …