Rechtsprechung
| BGH, 30.03.1988 - I ZR 101/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Irreführende Werbung von Lebensmittelmärkten mit "Dauer-Discount-Preisen" (reduzierten Preisen, Sonderangeboten) im Verkaufsprospekt - Schwieriger Erhalt der mit Preisreduzierung beworbenen Ware - Irreführung durch Nicht-Verfügbarkeit der angbotenen Ware - Auszeichnung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3
Konfitüre; Irreführung des Verkehrs durch unrichtige Preisauszeichnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1988, 1978
- NJW-RR 1988, 1000 (Ls.)
- MDR 1988, 836
- GRUR 1988, 629
- BB 1988, 1344
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 04.10.2007 - I ZR 182/05
Fehlerhafte Preisauszeichnung
Die unrichtige Preisauszeichnung verstößt dann zwar gegen die Preisangabenverordnung, führt aber nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs nach § 3 UWG (…Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 29.6.2000 - I ZR 29/98, WRP 2000, 1258, 1261 - Filialleiterfehler; Urt. v. 30.3.1988 - I ZR 101/86, GRUR 1988, 629, 630 = WRP 1989, 11 - Konfitüre).In jenen Fällen hatten die dort Beklagten - soweit dies den Feststellungen zu entnehmen ist - kein elektronisches Kassensystem eingesetzt, das sichergestellt hätte, dass dem Kunden an der Kasse lediglich der beworbene, gegenüber der Preisauszeichnung am Regal niedrigere Preis in Rechnung gestellt wird (…BGH, Urt. v. 29.6.2000 - I ZR 29/98, WRP 2000, 1258, 1261 - Filialleiterfehler [in GRUR 2000, 907 ist der Tatbestand dieser Entscheidung sinnentstellend wiedergegeben]; Urt. v. 30.3.1988 - I ZR 101/86, GRUR 1988, 629, 630 = WRP 1989, 11 - Konfitüre).
- OLG Stuttgart, 17.01.2008 - 2 U 12/07
Wettbewerbsverstoß: Angabe von Liefer- und Versandkosten beim Internetauftritt …
Indem er durch die Angabe eines unzutreffend günstigen Preises auf die Internetseite des Anbieters gelockt werde, erfolge die Irreführung (BGH, GRUR 2000, 907, 909 [Filialleiter-Fehler] und GRUR 1988, 629 f. [Konfitüre]). - OLG Stuttgart, 18.02.2000 - 2 U 191/99
Kein Verstoß gegen Rabattgesetz bei vereinzelter Falschauszeichnung
Vielmehr rechnet es auch damit, daß trotz ordnungsgemäßer Betriebsorganisation und Kontrolle vereinzelte Stücke einer Ware mit einem höheren als dem in der Werbung herausgestellten Preis ausgezeichnet sein können (BGH GRUR 1988, 629 f. - Konfitüre). - LG Mannheim, 18.02.2005 - 21 O 6/04 Dies gilt unabhängig davon, ob an der Kasse lediglich der beworbene Preis verlangt wird ( BGH GRUR 1988, 629 - Konfitüre; BGH GRUR 2000, 907, 909 [BGH 29.06.2000 - I ZR 29/98] - Filialleiterfehler;… Harte/Henning/Völker § 5 Rdnr. 519 bei Fn. 1459 und 1460;… Hefermehl/Bornkamm 23. Aufl. § 5 Rdnr. 7.2. m.w.N.).