Rechtsprechung
   BGH, 13.05.1987 - I ZR 86/85   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Heilmittelwerbung - Lesbarkeit - Pflichtangabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Lesbarkeit II"; Anforderungen an die Lesbarkeit der Pflichtangaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 768
  • NJW-RR 1988, 421 (Ls.)
  • MDR 1988, 117
  • GRUR 1988, 70
  • afp 1988, 403



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Köln, 01.07.2016 - 6 U 151/15  

    Für den Kauf von Medizinprodukten dürfen keine Geschenkkarten an Kunden

    Hierzu hat das Oberlandesgericht Stuttgart in den beiden zu den Akten gereichten und den Gegenstand der laufenden Revisionsverfahren I ZR 85/85 und I ZR 86/85 bildenden Urteilen vom 15. März 1985 - 2 U 182/84 und 2 U 211/84 - den Standpunkt eingenommen, daß eine 6-Punkt-Schrift die untere Grenze der bei der Gestaltung der Pflichtangaben noch vertretbaren Schriftgröße darstelle, weil die unterhalb dieser Mindestgröße liegenden Schriftarten für den normalsichtigen Leser nicht mehr ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar seien.
  • BGH, 10.12.1986 - I ZR 213/84  

    "6-Punkt-Schrift"; Lesbarkeit der Pflichtangaben

    Hierzu hat das Oberlandesgericht Stuttgart in den beiden zu den Akten gereichten und den Gegenstand der laufenden Revisionsverfahren I ZR 85/85 und I ZR 86/85 bildenden Urteilen vom 15. März 1985 - 2 U 182/84 und 2 U 211/84 - den Standpunkt eingenommen, daß eine 6-Punkt-Schrift die untere Grenze der bei der Gestaltung der Pflichtangaben noch vertretbaren Schriftgröße darstelle, weil die unterhalb dieser Mindestgröße liegenden Schriftarten für den normalsichtigen Leser nicht mehr ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar seien.
  • BGH, 20.12.1989 - VIII ZR 145/88  

    Form der schriftlichen Belehrung über das Widerrufsrecht; Rechtsfolgen des

    Vor allem ist die Belehrung hier nicht - etwa durch ein auffälliges Druckbild (MünchKomm-Ulmer aaO § 1 b AbzG Rdnr. 32) wie durch Sperrschrift, Fett- oder Farbdruck (dazu z.B. Scholz, Ratenkreditverträge aaO S. 69 Rdnr. 160) oder Einrahmung (dazu z.B. BGH Urteil vom 7. Mai 1986 aaO; Palandt/Putzo, BGB , 49. Aufl., § 1 b AbzG Anm. 4 e cc) - besonders hervorgehoben, sondern gerade umgekehrt gegenüber den anderen Teilen des Formulars (Schriftgröße ca. 2 mm) in einer deutlich kleineren Drucktype (ca. 1 mm) gehalten, die auch für nahezu Normalsichtige nicht ohne jede Mühe lesbar ist (zum Begriff "gut lesbar" nach § 4 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens - HWG - vgl. BGH Urteile vom 13. Mai 1987 - I ZR 68/85 = NJW 1988, 767 und I ZR 86/85 = NJW 1988, 768 ; zur "mühelosen Lesbarkeit" von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vgl. Thamm/Detzer BB 1989, 1133, 1134).
  • OLG Naumburg, 24.03.2006 - 10 U 58/05  

    Wie darf eine Internetapotheke für eine Reiseapotheke werben?

    Der Verstoß gegen die Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes stellt gleichzeitig einen Verstoß gegen § 3 UWG dar, ohne dass es insoweit des Hinzutretens weiterer Umstände bedarf (BGH GRUR 1988, 70 - 71).

    Das grundsätzliche Gebot von Pflichtangaben nach dem HWG soll sicherstellen, dass der Werbeadressat sich ein nicht nur einseitiges Bild vom Wert eines vom Werbenden angebotenen Arzneimittels machen und eine möglichst rationale Entscheidung darüber treffen kann, ob das angebotene Präparat seinen gesundheitlichen Bedürfnissen - unter Berücksichtigung aller Für und Wider - entspricht (st. Rspr., u. a. BGHZ 114, 354 - 357, BGH GRUR 1988, 70 - 71).

  • OLG Naumburg, 12.10.2006 - 10 W 65/06  

    Umfang einer wettbewerbsrechtlichen Verpflichtung zur Unterlassung von

    Das grundsätzliche Gebot von Pflichtangaben nach dem HWG soll sicherstellen, dass der Werbeadressat sich ein nicht nur einseitiges Bild vom Wert eines vom Werbenden angebotenen Arzneimittels machen und eine möglichst rationale Entscheidung darüber treffen kann, ob das angebotene Präparat seinen gesundheitlichen Bedürfnissen - unter Berücksichtigung aller Für und Wider - entspricht (st. Rspr., u. a. BGHZ 114, 354 - 357, BGH GRUR 1988, 70 - 71).
  • BGH, 24.11.1988 - I ZR 144/86  

    "Lesbarkeit IV"; Lesbarkeit von Pflichtangaben

    Die Neufassung des § 4 Abs. 4 UWG hat, wie der Senat in drei Urteilen vom 13. Mai 1987 - I ZR 68/85, 85/85 und 86/85 (GRUR 1988, 68 ff - Lesbarkeit 1, 11 u. III) ausgeführt hat, zu einer Verschärfung der Anforderungen an die Gestaltung der Pflichtangaben dahin geführt, daß diese nunmehr nicht nur - wie im Urteil vom 10. Dezember 1986 (I ZR 213/84, GRUR 1987, 3O1, 302 = WRP 1987, 378 - 6-Punkt-Schrift) entschieden - ohne besondere Konzentration und Anstrengung, sondern schon nach dem Gesetzeswortlaut "gut" lesbar sein müssen (vgl. BGH aaO, GRUR 1988, 68, 69 f - Lesbarkeit I; GRUR 1988, 70, 71 = WRP 1988, 96 - Lesbarkeit II; GRUR 1988, 71, 73 - Lesbarkeit III).
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