Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.05.1988

Rechtsprechung
   BGH, 07.12.1989 - I ZR 62/88   

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https://dejure.org/1989,1078
BGH, 07.12.1989 - I ZR 62/88 (https://dejure.org/1989,1078)
BGH, Entscheidung vom 07.12.1989 - I ZR 62/88 (https://dejure.org/1989,1078)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 1989 - I ZR 62/88 (https://dejure.org/1989,1078)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unterwerfungsvertrag - Aufklärungspflichten - Kostenschäden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 242, § 276
    "Aufklärungspflicht des Unterwerfungsschuldners"

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 1906
  • NJW-RR 1990, 999 (Ls.)
  • ZIP 1990, 404
  • MDR 1990, 690
  • GRUR 1990, 542
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 19.10.1989 - I ZR 63/88

    "Antwortpflicht des Abgemahnten"

    Auszug aus BGH, 07.12.1989 - I ZR 62/88
    Der nach einer Abmahnung zustande gekommene wettbewerbliche Unterlassungsvertrag ist zugleich die Folge und eine - vertraglich weiter konkretisierte - Fortsetzung der wettbewerbsrechtlichen Sonderbeziehung eigener Art, die nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des BGH ihrerseits als Folge einer wettbewerblichen Verletzungshandlung und der darauf erfolgten Abmahnung zwischen dem Verletzer und dem abmahnenden Gläubiger zustandekommt (vgl. BGH, NJW-RR 1986, 225 = LM § 242 BGB Nr. 55 = GRUR 1987, 54 (55) = WRP 1986, 672 (673) - Aufklärungspflicht des Abgemahnten; BGH, NJW-RR 1988, 1066 = LM § 242 BGB Nr. 63 = GRUR 1988, 716 (717) = WRP 1989, 90 (91) -Aufklärungspflicht gegenüber Verbänden; BGH, NJW 1990, 1905 (in diesem Heft) = LM § 242 (Be) BGB Nr. 70 - Antwortpflicht des Abgemahnten).

    Der Unterwerfungsvertrag wird daher ebenso wie die durch die Abmahnung begründete Sonderbeziehung (vgl. zu dieser zuletzt BGH, NJW 1990, 1905 (in diesem Heft) = LM § 242 (Be) BGB Nr. 70 - Antwortpflicht des Abgemahnten) in besonderem Maße durch Treu und Glauben und das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme bestimmt, woraus sich je nach den Umständen auch Pflichten zur Aufklärung ergeben können, wenn dem anderen Teil als Folge des Verhaltens des Verletzers Kostenschäden drohen, die durch die Aufklärung unschwer zu vermeiden sind (vgl. BGH, NJW 1990, 1905 (in diesem Heft) = LM § 242 (Be) BGB Nr. 70 - Antwortpflicht des Abgemahnten).

  • BGH, 18.05.1966 - Ib ZR 73/64

    Abgabe von Gratisproben anderer Zahnprothesen-Pflegemittel ("Leodent") beim

    Auszug aus BGH, 07.12.1989 - I ZR 62/88
    Wie der BGH bereits entschieden hat, kann ein sachlich-rechtlicher Anspruch einer prozessualen Regelung entgegengerichtet sein, wenn er auf besonderen, zusätzlichen Umständen beruht, die bei der prozessualen Kostenentscheidung nicht berücksichtigt werden konnten (vgl. BGHZ 45, 251 (257) = NJW 1966, 1513 = LM § 945 ZPO Nr. 6).
  • BGH, 05.05.1988 - I ZR 151/86

    "Aufklärungspflicht gegenüber Verbänden"; Pflicht des abgemahnten Verletzers zur

    Auszug aus BGH, 07.12.1989 - I ZR 62/88
    Der nach einer Abmahnung zustande gekommene wettbewerbliche Unterlassungsvertrag ist zugleich die Folge und eine - vertraglich weiter konkretisierte - Fortsetzung der wettbewerbsrechtlichen Sonderbeziehung eigener Art, die nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des BGH ihrerseits als Folge einer wettbewerblichen Verletzungshandlung und der darauf erfolgten Abmahnung zwischen dem Verletzer und dem abmahnenden Gläubiger zustandekommt (vgl. BGH, NJW-RR 1986, 225 = LM § 242 BGB Nr. 55 = GRUR 1987, 54 (55) = WRP 1986, 672 (673) - Aufklärungspflicht des Abgemahnten; BGH, NJW-RR 1988, 1066 = LM § 242 BGB Nr. 63 = GRUR 1988, 716 (717) = WRP 1989, 90 (91) -Aufklärungspflicht gegenüber Verbänden; BGH, NJW 1990, 1905 (in diesem Heft) = LM § 242 (Be) BGB Nr. 70 - Antwortpflicht des Abgemahnten).
  • BGH, 19.06.1986 - I ZR 65/84

    Aufklärungspflicht des Abgemahnten

    Auszug aus BGH, 07.12.1989 - I ZR 62/88
    Der nach einer Abmahnung zustande gekommene wettbewerbliche Unterlassungsvertrag ist zugleich die Folge und eine - vertraglich weiter konkretisierte - Fortsetzung der wettbewerbsrechtlichen Sonderbeziehung eigener Art, die nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des BGH ihrerseits als Folge einer wettbewerblichen Verletzungshandlung und der darauf erfolgten Abmahnung zwischen dem Verletzer und dem abmahnenden Gläubiger zustandekommt (vgl. BGH, NJW-RR 1986, 225 = LM § 242 BGB Nr. 55 = GRUR 1987, 54 (55) = WRP 1986, 672 (673) - Aufklärungspflicht des Abgemahnten; BGH, NJW-RR 1988, 1066 = LM § 242 BGB Nr. 63 = GRUR 1988, 716 (717) = WRP 1989, 90 (91) -Aufklärungspflicht gegenüber Verbänden; BGH, NJW 1990, 1905 (in diesem Heft) = LM § 242 (Be) BGB Nr. 70 - Antwortpflicht des Abgemahnten).
  • BGH, 04.04.2006 - X ZR 155/03

    Haftetikett

    Das steht in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, weil diese auch sonst aus Sonderbeziehungen die Pflicht ableitet, die andere Partei unaufgefordert aufzuklären, wenn dieser als Folge des eigenen Verhaltens Schäden drohen, die durch Aufklärung unschwer zu vermeiden wären (vgl. BGH, Urt. v. 07.12.1989 - I ZR 62/88, GRUR 1990, 542 - Aufklärungspflicht des Unterwerfungsschuldners).
  • BGH, 08.11.2007 - I ZR 172/05

    EURO und Schwarzgeld

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Kostenerstattung einer prozessualen Regelung entgegengerichtet sein, wenn er auf zusätzlichen Umständen beruht, die bei der prozessualen Kostenentscheidung nicht berücksichtigt werden konnten (vgl. BGHZ 45, 251, 257; BGH, Urt. v. 7.12.1989 - I ZR 62/88, GRUR 1990, 542, 544 = WRP 1990, 670 - Aufklärungspflicht des Unterwerfungsschuldners; Urt. v. 19.10.1994 - I ZR 187/92, GRUR 1995, 169, 170 = WRP 1995, 290 - Kosten des Verfügungsverfahrens bei Antragsrücknahme).

    Die Kostenentscheidung im Feststellungsverfahren steht damit einer materiell-rechtlichen Entscheidung zugunsten des Klägers im vorliegenden Verfahren nicht entgegen (vgl. BGH GRUR 1990, 542, 544 - Aufklärungspflicht des Unterwerfungsschuldners).

    Die durch die Abmahnung begründete Sonderbeziehung wird in besonderem Maße durch Treu und Glauben und das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme bestimmt (BGH GRUR 1990, 542, 543 - Aufklärungspflicht des Unterwerfungsschuldners; vgl. auch BGH, Urt. v. 18.9.1997 - I ZR 71/95, GRUR 1998, 471, 474 = WRP 1998, 164 - Modenschau im Salvatorkeller; BGH GRUR 1990, 381 - Antwortpflicht des Abgemahnten; Gloy in Gloy/Loschelder, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 3. Aufl., § 75 Rdn. 47 a.E.).

  • BGH, 18.09.1997 - I ZR 71/95

    "Modenschau im Salvatorkeller"; Unzulässige Rechtsausübung durch Geltendmachung

    Daraus folgt, daß es im Rahmen des in besonderem Maße von Treu und Glauben geprägten Rechtsverhältnisses zwischen wettbewerbsrechtlichem Unterlassungsgläubiger und Unterlassungsschuldner (BGH, Urt. v. 07.12.1989 - I ZR 62/88, GRUR 1990, 542, 543 = WRP 1990, 670 - Aufklärungspflicht des Unterwerfungsschuldners; vgl. auch Urt. v. 19.10.1989 - I ZR 63/88, GRUR 1990, 381 = WRP 1990, 276 - Anwortpflicht des Abgemahnten) - insoweit in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht - als ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben i.S. des § 242 BGB anzusehen ist, wenn ein Vertragsstrafegläubiger Verstöße "sammelt", um so einen möglichst hohen, wirtschaftlich bedrohlichen Vertragsstrafeanspruch entstehen zu lassen.
  • LG Frankfurt/Main, 17.07.2019 - 3 O 237/18

    Zur Haftung des Anschlussinhabers, wenn er einen Dritten als Täter benennt.

    Hierdurch hat die Beklagte zu 1. die Klägerin bewusst in einen - nach eigener Kenntnis aussichtslosen - Prozess gegen die Beklagte zu 2. und damit hinsichtlich der diesbezüglichen Kosten "ins offene Messer" laufen lassen (so auch BGH, GRUR 1990, 542 - Aufklärungspflicht des Unterwerfungsschuldners).

    Dieser Unterlassungsvertrag wird in besonderem Maße durch Treu und Glauben und das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme bestimmt, woraus sich je nach den Umständen auch Pflichten zur Aufklärung ergeben können, wenn dem anderen Teil als Folge des Verhaltens des Verletzers Kostenschäden drohen, die durch die Aufklärung unschwer zu vermeiden sind (BGH, GRUR 1990, 542 - Aufklärungspflicht des Unterwerfungsschuldners).

    Denn es verstößt in hohem Maße gegen die aus Treu und Glauben erwachsende Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Belange des anderen Vertragsteils, diesen aufgrund eines erweckten falschen Anscheins bewusst weiterhin in einen - nach eigener Vorstellung aussichtslosen - Prozess und damit hinsichtlich der weiteren Kosten "ins offene Messer" laufen zu lassen (so auch BGH, GRUR 1990, 542 - Aufklärungspflicht des Unterwerfungsschuldners).

  • BGH, 20.06.1991 - I ZR 277/89

    Preisvergleichsliste - Vergleichende Werbung;

    Wie der Senat bereits in anderem Zusammenhang entschieden hat (vgl. BGH, Urt. v. 7.12.1989 I ZR 62/88, GRUR 1990, 542, 543 = WRP 1990, 670 - Aufklärungspflicht des Unterwerfungsschuldners), kann der Unterwerfungsvertrag weitergehende, aus Treu und Glauben zu rechtfertigende Auskunftspflichten begründen.
  • BGH, 22.11.2001 - VII ZR 405/00

    Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch und Kostenentscheidung nach § 91a

    Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß eine prozessuale Kostenentscheidung nicht erschöpfend ist, sondern Raum läßt für die Durchsetzung materiell-rechtlicher Ansprüche auf Kostenerstattung, wie sie hier aus Verzug mit der Leistungspflicht aus einem gesetzlichen Schuldverhältnis geltend gemacht werden (BGH, Urteil vom 18. Mai 1966 - Ib ZR 73/64, BGHZ 45, 251, 257; Urteil vom 7. Dezember 1989 - I ZR 62/88, NJW 1990, 1906, 1907; Urteil vom 19. Oktober 1994 - I ZR 187/92, NJW-RR 1995, 495).
  • BGH, 01.12.1994 - I ZR 139/92

    "Kosten bei unbegründeter Abmahnung"; Aufklärungspflicht des Empfängers einer

    Daraus können sich je nach den Umständen auch Pflichten zur Aufklärung ergeben, wenn dem anderen Teil als Folge des Verhaltens des Verletzers Kostenschäden drohen, die durch die Aufklärung unschwer zu vermeiden sind (vgl. BGH, Urt. v. 19.6.1986 - I ZR 65/84, GRUR 1987, 54, 55 = WRP 1986, 672, 673 - Aufklärungspflicht des Abgemahnten; Urt. v. 7.12.1989 - I ZR 62/88, GRUR 1990, 542, 543 = WRP 1990, 670, 671 - Aufklärungspflicht des Unterwerfungsschuldners m.w.N.).
  • BGH, 14.09.1999 - X ZR 89/97

    Prüfungspflicht des Unternehmers hinsichtlich vom Besteller angelieferter Sachen

    Auch der Besteller hat deshalb jedenfalls dann, wenn er um Gefahren weiß, aus Gründen der vertraglichen Fürsorge die Pflicht, durch Handlungen, die geeignet und unschwer (vgl. BGH, Urt. v. 17.12.1989 - I ZR 62/88, GRUR 1990, 54) möglich sind, dazu beizutragen, daß die Gefahr sich nicht realisiert.
  • LG München I, 13.11.2019 - 21 S 2205/19

    Keine Aufklärungspflicht des Anschlussinhabers beim Filesharing

    Auch hier sind die Grundsätze aus wettbewerblicher Haftung nicht übertragbar, wie sie der BGH in der Entscheidung Aufklärungspflicht des Unterwerfungsschuldners (BGH GRUR 1990, 542) aufgestellt hat.
  • LG Düsseldorf, 22.03.2018 - 14c O 45/17

    Kostentragung bei einem nicht passivlegitimierten Beklagten im landgerichtlichen

    Die Entscheidung des BGH in Sachen "Aufklärungspflicht des Unterwerfungsschuldners" (GRUR 1990, 542) könne auf den vorliegenden Fall nicht übertragen werden, da dort eine berechtigte Abmahnung vorgelegen und erst ein weiterer - nach Abgabe der Unterlassungserklärung begangener - Verstoß zu der Annahme einer Aufklärungspflicht geführt habe.
  • OLG Hamburg, 13.09.2001 - 3 U 101/01

    Unlauterer Wettbewerb; Werbung; Kenntnis; Strafbewehrte Unterlassungserklärung;

  • OLG Naumburg, 15.12.1998 - 9 U 2079/97

    Beanstandung von Werbeformularen für ein Branchenbuch und ein Telefax-Verzeichnis

  • OLG Karlsruhe, 24.06.2004 - 4 U 176/03

    - Außendienstmitarbeiter -, Vermögensberater, Ausspannung, Unterlassung,

  • KG, 14.06.2001 - 12 U 5931/00

    Schadensberechnung bei Beschädigung eines gebrauchten Fahrzeugs

  • AG Stuttgart, 23.01.2020 - 1 C 5689/18

    Schadensersatz bei sog. Filesharing: Sekundäre Darlegungslast des

  • KG, 11.06.1990 - 25 U 2297/89

    Verfolgung von Wettbewerbsverstößen ; Entstehen einer wettbewerbsrechtlichen

  • OLG Stuttgart, 29.10.1993 - 2 U 123/93

    Pflicht des Unterlassungsschuldners zur Mitteilung der anderweitigen Abgabe einer

  • LG Marburg, 15.02.2007 - 4 O 86/06

    Wettbewerbsrecht: Pflicht des Verletzers zur Vorlage einer Drittunterwerfung und

  • OLG Bremen, 04.09.1992 - 2 W 66/92

    "in das Verfahren gelockt" - § 127 Abs. 1 Satz 2 ZPO <Fassung bis

  • LG Hamburg, 23.06.2006 - 324 O 641/05

    Persönlichkeitsrechts- und Schutzgesetzverletzung durch herabsetzendes

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Rechtsprechung
   BGH, 05.05.1988 - I ZR 151/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,1682
BGH, 05.05.1988 - I ZR 151/86 (https://dejure.org/1988,1682)
BGH, Entscheidung vom 05.05.1988 - I ZR 151/86 (https://dejure.org/1988,1682)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 1988 - I ZR 151/86 (https://dejure.org/1988,1682)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufklärungspflicht gegenüber Verbänden zur Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder - Schadensersatzansprüche aus einer Zwangsvollstreckungsabwehrklage und einer Schadensersatzzahlungsklage - Nachweis einer subjektiven Schädigungsabsicht einer ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 242; ZPO § 282 (Beweislast)
    "Aufklärungspflicht gegenüber Verbänden"; Pflicht des abgemahnten Verletzers zur Aufklärung über anderweitige Unterwerfungserklärung

  • rechtsportal.de

    BGB § 242 ; ZPO § 282 (Beweislast)
    "Aufklärungspflicht gegenüber Verbänden"; Pflicht des abgemahnten Verletzers zur Aufklärung über anderweitige Unterwerfungserklärung

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 1066
  • ZIP 1988, 866
  • MDR 1988, 933
  • GRUR 1988, 716
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 19.06.1986 - I ZR 65/84

    Aufklärungspflicht des Abgemahnten

    Auszug aus BGH, 05.05.1988 - I ZR 151/86
    Die Pflicht des abgemahnten Verletzers zur Aufklärung des Abmahnenden darüber, daß wegen derselben Verletzungshandlung bereits eine Unterwerfungserklärung gegenüber einem Dritten abgegeben worden ist, besteht nicht nur gegenüber Mitbewerbern (BGH, NJW-RR 1987, 225), sondern auch gegenüber den aus eigenem Recht gem. § 13 II UWG klagebefugten Verbänden.

    Die Vorschrift des § 767 Abs. 2 ZPO findet nämlich nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur auf die Abwehrklage gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse keine Anwendung (BGHZ 3, 381, 382 ff; BGH, Urt. v. 19.6.1986 - I ZR 65/84, GRUR 1987, 54, 55 = WRP 1986, 672 - Aufklärungspflicht des Abgemahnten m.w.N.).

    Der Bundesgerichtshof hat inzwischen mehrfach entschieden, daß die durch eine wettbewerbliche Verletzungshandlung veranlaßte Abmahnung das zwischen den Beteiligten bestehende gesetzliche Schuldverhältnis aus unerlaubter Handlung konkretisiert und daß der Verletzer im Rahmen dieses Verhältnisses nach Treu und Glauben verpflichtet ist, den Abmahnenden aufzuklären, wenn wegen derselben Verletzungshandlung bereits eine Unterwerfungserklärung gegenüber einem Dritten abgegeben worden ist; verletzt der Abgemahnte diese Pflicht schuldhaft, so kann darin eine positive Forderungsverletzung mit der Folge der Schadensersatzpflicht liegen (BGH, Urt. v. 19.6.1986 - I ZR 65/84, GRUR 1987, 54, 55 = WRP 1986, 672 - Aufklärungspflicht des Abgemahnten; Urt. v. 13.5.1987 - I ZR 79/85, GRUR 1987, 640, 641 = WRP 1987, 557 - Wiederholte Unterwerfung II; Urt. v. 5.11.1987 - I ZR 212/85, GRUR 1988, 313, 314 - Auto F. GmbH).

  • BGH, 13.05.1987 - I ZR 79/85

    "Wiederholte Unterwerfung II"; Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe

    Auszug aus BGH, 05.05.1988 - I ZR 151/86
    Der Bundesgerichtshof hat inzwischen mehrfach entschieden, daß die durch eine wettbewerbliche Verletzungshandlung veranlaßte Abmahnung das zwischen den Beteiligten bestehende gesetzliche Schuldverhältnis aus unerlaubter Handlung konkretisiert und daß der Verletzer im Rahmen dieses Verhältnisses nach Treu und Glauben verpflichtet ist, den Abmahnenden aufzuklären, wenn wegen derselben Verletzungshandlung bereits eine Unterwerfungserklärung gegenüber einem Dritten abgegeben worden ist; verletzt der Abgemahnte diese Pflicht schuldhaft, so kann darin eine positive Forderungsverletzung mit der Folge der Schadensersatzpflicht liegen (BGH, Urt. v. 19.6.1986 - I ZR 65/84, GRUR 1987, 54, 55 = WRP 1986, 672 - Aufklärungspflicht des Abgemahnten; Urt. v. 13.5.1987 - I ZR 79/85, GRUR 1987, 640, 641 = WRP 1987, 557 - Wiederholte Unterwerfung II; Urt. v. 5.11.1987 - I ZR 212/85, GRUR 1988, 313, 314 - Auto F. GmbH).

    Die Aufklärungspflicht besteht nicht nur gegenüber einem Wettbewerber, sondern - wovon der Senat auch schon im Urteil vom 13.5.1987 a.a.O. ausgegangen ist - auch gegenüber den aus eigenem Recht gemäß § 13 Abs. 2 UWG n.F. klagebefugten Verbänden.

  • BGH, 05.07.1973 - VII ZR 12/73

    Nachweis der Kausalität einer vertraglichen Aufklärungs- oder

    Auszug aus BGH, 05.05.1988 - I ZR 151/86
    Bei der Prüfung der vom Beklagten im Revisionsverfahren angezweifelten Schadensursächlichkeit der Aufklärungspflichtverletzung wird das Berufungsgericht zu beachten haben, daß auch bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht des Abgemahnten - gleichermaßen wie in anderen Fällen von Aufklärungspflichtverletzungen (vgl. BGHZ 61, 118, 123 f; 64, 46, 51; 72, 93, 106 [BGH 08.06.1978 - III ZR 136/76] ; BGH, Urt. v. 28.11.1983 - II ZR 72/83, NJW 1984, 1688, 1689) - der Verletzer die Darlegungs- und Beweislast für die Behauptung trägt, daß der Schaden auch bei ordnungsmäßiger Erfüllung seiner Aufklärungspflicht eingetreten wäre.
  • BGH, 19.02.1975 - VIII ZR 144/73

    Aufklärungspflicht beim Vertrieb kosmetischer Präparate

    Auszug aus BGH, 05.05.1988 - I ZR 151/86
    Bei der Prüfung der vom Beklagten im Revisionsverfahren angezweifelten Schadensursächlichkeit der Aufklärungspflichtverletzung wird das Berufungsgericht zu beachten haben, daß auch bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht des Abgemahnten - gleichermaßen wie in anderen Fällen von Aufklärungspflichtverletzungen (vgl. BGHZ 61, 118, 123 f; 64, 46, 51; 72, 93, 106 [BGH 08.06.1978 - III ZR 136/76] ; BGH, Urt. v. 28.11.1983 - II ZR 72/83, NJW 1984, 1688, 1689) - der Verletzer die Darlegungs- und Beweislast für die Behauptung trägt, daß der Schaden auch bei ordnungsmäßiger Erfüllung seiner Aufklärungspflicht eingetreten wäre.
  • BGH, 15.11.1951 - IV ZR 72/51

    Aufrechnung gegen Kostenerstattungsanspruch

    Auszug aus BGH, 05.05.1988 - I ZR 151/86
    Die Vorschrift des § 767 Abs. 2 ZPO findet nämlich nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur auf die Abwehrklage gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse keine Anwendung (BGHZ 3, 381, 382 ff; BGH, Urt. v. 19.6.1986 - I ZR 65/84, GRUR 1987, 54, 55 = WRP 1986, 672 - Aufklärungspflicht des Abgemahnten m.w.N.).
  • BGH, 28.11.1983 - II ZR 72/83

    Beweislast für den Abschluss von Geschäften mit Warenterminoptionen - Umfang der

    Auszug aus BGH, 05.05.1988 - I ZR 151/86
    Bei der Prüfung der vom Beklagten im Revisionsverfahren angezweifelten Schadensursächlichkeit der Aufklärungspflichtverletzung wird das Berufungsgericht zu beachten haben, daß auch bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht des Abgemahnten - gleichermaßen wie in anderen Fällen von Aufklärungspflichtverletzungen (vgl. BGHZ 61, 118, 123 f; 64, 46, 51; 72, 93, 106 [BGH 08.06.1978 - III ZR 136/76] ; BGH, Urt. v. 28.11.1983 - II ZR 72/83, NJW 1984, 1688, 1689) - der Verletzer die Darlegungs- und Beweislast für die Behauptung trägt, daß der Schaden auch bei ordnungsmäßiger Erfüllung seiner Aufklärungspflicht eingetreten wäre.
  • BGH, 05.11.1987 - I ZR 212/85

    "Auto F. GmbH"; Begriff der Begehungsgefahr; Kosten der Inanspruchnahme des

    Auszug aus BGH, 05.05.1988 - I ZR 151/86
    Der Bundesgerichtshof hat inzwischen mehrfach entschieden, daß die durch eine wettbewerbliche Verletzungshandlung veranlaßte Abmahnung das zwischen den Beteiligten bestehende gesetzliche Schuldverhältnis aus unerlaubter Handlung konkretisiert und daß der Verletzer im Rahmen dieses Verhältnisses nach Treu und Glauben verpflichtet ist, den Abmahnenden aufzuklären, wenn wegen derselben Verletzungshandlung bereits eine Unterwerfungserklärung gegenüber einem Dritten abgegeben worden ist; verletzt der Abgemahnte diese Pflicht schuldhaft, so kann darin eine positive Forderungsverletzung mit der Folge der Schadensersatzpflicht liegen (BGH, Urt. v. 19.6.1986 - I ZR 65/84, GRUR 1987, 54, 55 = WRP 1986, 672 - Aufklärungspflicht des Abgemahnten; Urt. v. 13.5.1987 - I ZR 79/85, GRUR 1987, 640, 641 = WRP 1987, 557 - Wiederholte Unterwerfung II; Urt. v. 5.11.1987 - I ZR 212/85, GRUR 1988, 313, 314 - Auto F. GmbH).
  • BGH, 08.06.1978 - III ZR 136/76

    Pflichten der Bank bei finanzierter Unternehmensbeteiligung

    Auszug aus BGH, 05.05.1988 - I ZR 151/86
    Bei der Prüfung der vom Beklagten im Revisionsverfahren angezweifelten Schadensursächlichkeit der Aufklärungspflichtverletzung wird das Berufungsgericht zu beachten haben, daß auch bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht des Abgemahnten - gleichermaßen wie in anderen Fällen von Aufklärungspflichtverletzungen (vgl. BGHZ 61, 118, 123 f; 64, 46, 51; 72, 93, 106 [BGH 08.06.1978 - III ZR 136/76] ; BGH, Urt. v. 28.11.1983 - II ZR 72/83, NJW 1984, 1688, 1689) - der Verletzer die Darlegungs- und Beweislast für die Behauptung trägt, daß der Schaden auch bei ordnungsmäßiger Erfüllung seiner Aufklärungspflicht eingetreten wäre.
  • BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19

    Saints Row - Anschlussinhaber muss Rechteinhaber nicht vorgerichtlich über

    Daraus können sich abhängig von den konkreten Umständen Pflichten zur Aufklärung ergeben, insbesondere wenn dem anderen Teil als Folge des Verhaltens des Verletzers Kostenschäden drohen, die durch die Aufklärung unschwer zu vermeiden sind (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 1986 - I ZR 65/84, GRUR 1987, 54, 55 [juris Rn. 16] - Aufklärungspflicht des Abgemahnten; Urteil vom 5. Mai 1988 - I ZR 151/86, GRUR 1988, 716, 717 [juris Rn. 13] = WRP 1989, 90, 91 - Aufklärungspflicht gegenüber Verbänden; Urteil vom 19. Oktober 1989 - I ZR 63/88, GRUR 1990, 381, 382 [juris Rn. 21] = WRP 1990, 276, 277 - Antwortpflicht des Abgemahnten; BGH, GRUR 1995, 167, 169 [juris Rn. 27] - Kosten bei unbegründeter Abmahnung).
  • BGH, 28.01.2020 - VI ZR 92/19

    Informationspflichtverletzung eines Arztes: Mitteilung der voraussichtlichen

    aa) Zwar hat der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des I., II., VII. und VIII. Zivilsenats (BGH, Urteil vom 5. Juli 1973 - VII ZR 12/73, BGHZ 61, 118, juris Rn. 23; vom 19. Februar 1975 - VIII ZR 144/73, BGHZ 64, 46, juris Rn. 14; vom 14. März 1988 - II ZR 302/87, NJW-RR 1988, 831, juris Rn. 5; vom 5. Mai 1988 - I ZR 151/86, NJW-RR 1988, 1066, juris Rn. 14) ausgesprochen, dass derjenige, der vertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, abweichend von den allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass sich der Geschädigte bei ordnungsgemäßer Aufklärung nicht "aufklärungsrichtig" verhalten, den Rat oder Hinweis also unbeachtet gelassen hätte (Senatsurteile vom 28. März 1989 - VI ZR 157/88, VersR 1989, 700, juris Rn. 16; vom 22. November 1983 - VI ZR 85/82, BGHZ 89, 95, juris Rn. 17; vgl. auch Senatsurteile vom 10. November 1970 - VI ZR 83/69, VersR 1971, 227, juris Rn. 27; vom 2. Dezember 1980 - VI ZR 175/78, VersR 1981, 278, juris Rn. 24; vom 7. Juli 1987 - VI ZR 193/86, juris Rn. 13; vom 28. Januar 1986 - VI ZR 83/85, VersR 1986, 601, juris Rn. 11; vgl. auch OLG Koblenz, GesR 2010, 199 Rn. 18; OLG Köln, VersR 2013, 237 Rn. 35 - jeweils zur therapeutischen Aufklärungspflicht).
  • BGH, 19.10.1989 - I ZR 63/88

    "Antwortpflicht des Abgemahnten"

    Die Parteien verbindet eine dadurch geprägte Wettbewerbsrechtliche Sonderbeziehung eigener Art (vgl. BGH, Urt. v. 19.6.1986 - I ZR 65/84, GRUR 1987, 54, 55 = WRP 1986, 672, 673 - Aufklärungspflicht des Abgemahnten; BGH, Urt. v. 5.5.1988 - I ZR 151/86, GRUR 1988, 716, 717 = WRP 1989, 90, 91 - Aufklärungspflicht gegenüber Verbänden).

    In der wettbewerbsrechtlichen Rechtsprechung ist dementsprechend anerkannt, daß der abgemahnte Störer verpflichtet ist, den Abmahnenden zur Vermeidung eines überflüssigen und aussichtslosen Prozesses über eine wegen derselben Verletzungshandlung einem Dritten gegenüber abgegebene Unterwerfungserklärung aufzuklären (vgl. BGH, Urt. v. 19.6.1986 - I ZR 65/84, GRUR 1987, 54, 55 = WRP 1986, 672, 673 - Aufklärungspflicht des Abgemahnten; BGH, Urt. v. 13.5.1987 - I ZR 79/85, GRUR 1987, 640, 641 = WRP 1987, 557, 558 - Wiederholte Unterwerfung II; BGH, Urt. v. 5.5.1988 - I ZR 151/86, GRUR 1988, 716, 717 = WRP 1989, 90, 91 - Aufklärungspflicht gegenüber Verbänden; OLG Frankfurt WRP 1989, 391, 392; KG WRP 1989, 659, 660).

  • BGH, 01.12.1994 - I ZR 139/92

    "Kosten bei unbegründeter Abmahnung"; Aufklärungspflicht des Empfängers einer

    Soweit in der Rechtsprechung eine wettbewerbsrechtliche Sonderbeziehung zwischen dem Unterlassungsgläubiger und dem Abgemahnten anerkannt wird, hat diese ihren Grund darin, daß zwischen beiden durch die Verletzungshandlung ein gesetzliches Schuldverhältnis entstanden ist, das durch die Abmahnung lediglich konkretisiert und vertieft wird (vgl. BGH GRUR 1987, 54, 55 - Aufklärungspflicht des Abgemahnten; Urt. v. 5.5.1988 - I ZR 151/86, GRUR 1988, 716, 717 = WRP 1989, 90, 91 - Aufklärungspflicht gegenüber Verbänden; Urt. v. 19.10.1989 - I ZR 63/88, GRUR 1990, 381 = WRP 1990, 276, 277 - Antwortpflicht des Abgemahnten).
  • LG Düsseldorf, 21.10.2020 - 12 S 2/19
    Das Bestehen eines rechtlichen Sonderverhältnisses ist auch Voraussetzung der Annahme einer "Antwortpflicht des Abgemahnten" im Wettbewerbsrecht (s. dazu grundsätzlich BGH GRUR 1988, 716, 717; BGH GRUR 1990, 381).
  • BGH, 07.12.1989 - I ZR 62/88

    "Aufklärungspflicht des Unterwerfungsschuldners"

    Der nach einer Abmahnung zustande gekommene wettbewerbliche Unterlassungsvertrag ist zugleich die Folge und eine - vertraglich weiter konkretisierte - Fortsetzung der wettbewerbsrechtlichen Sonderbeziehung eigener Art, die nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des BGH ihrerseits als Folge einer wettbewerblichen Verletzungshandlung und der darauf erfolgten Abmahnung zwischen dem Verletzer und dem abmahnenden Gläubiger zustandekommt (vgl. BGH, NJW-RR 1986, 225 = LM § 242 BGB Nr. 55 = GRUR 1987, 54 (55) = WRP 1986, 672 (673) - Aufklärungspflicht des Abgemahnten; BGH, NJW-RR 1988, 1066 = LM § 242 BGB Nr. 63 = GRUR 1988, 716 (717) = WRP 1989, 90 (91) -Aufklärungspflicht gegenüber Verbänden; BGH, NJW 1990, 1905 (in diesem Heft) = LM § 242 (Be) BGB Nr. 70 - Antwortpflicht des Abgemahnten).
  • LG München I, 26.05.2011 - 7 O 172/11

    Kostenwiderspruch gegen eine einstweilige Verfügung wegen

    Die Parteien verbindet eine dadurch geprägte wettbewerbsrechtliche Sonderbeziehung eigener Art (vgl. BGH GRUR 1987, 54, 55 = WRP 1986, 672, 673 - Aufklärungspflicht des Abgemahnten; BGH GRUR 1988, 716, 717 = WRP 1989, 90, 91 - Aufklärungspflicht gegenüber Verbänden).

    In der wettbewerbsrechtlichen Rechtsprechung ist dementsprechend anerkannt, daß der abgemahnte Störer verpflichtet ist, den Abmahnenden zur Vermeidung eines überflüssigen und aussichtslosen Prozesses über eine wegen derselben Verletzungshandlung einem Dritten gegenüber abgegebene Unterwerfungserklärung aufzuklären (vgl. BGH GRUR 1987, 54, 55 = WRP 1986, 672, 673 Aufklärungspflicht des Abgemahnten; BGH GRUR 1987, 640, 641 = WRP 1987, 557, 558 - Wiederholte Unterwerfung II; BGH GRUR 1988, 716, 717 = WRP 1989, 90, 91 Aufklärungspflicht gegenüber Verbänden; OLG Frankfurt WRP 1989, 391, 392; KG WRP 1989, 659, 660).

  • BGH, 17.10.1991 - I ZR 248/89

    Kündigung des Versicherungsvertretervertrages aus wichtigem Grund durch

    Der Vortrag der Beklagten, bei Beendigung des Händlervertrages zum 31. März 1988 wäre ebenfalls eine Abfindungssumme von der Klägerin zu zahlen gewesen, ist als Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens zu werten, für dessen Voraussetzungen jedoch die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast trägt (BGHZ 8, 288, 295 f.; BGH, Urt. v. 10.07.1959 - VII ZR 87/58, VersR 1959, 811, 812; vgl. auch Urt. v. 05.05.1988 - I ZR 151/86, GRUR 1988, 716 - Aufklärungspflicht gegenüber Verbänden).
  • BGH, 11.05.1989 - VII ZR 12/88

    Pflichten eines Mittelverwendungstreuhänders innehralb eines Bauherrenmodells

    Eine solche Unklarheit geht zu Lasten des Aufklärungspflichtigen, weil es gerade mit zu dem mit der Aufklärungspflicht verfolgten Zweck gehört, darüber Klarheit zu schaffen (vgl. etwa BGHZ 61, 118, 123; 64, 46, 51; 72, 92, 106; 89, 95, 105; BGH NJW 1978, 41, 42; 1980, 2186, 2187; 1984, 1688, 1689; erst neuerdings wieder Urteile vom 14. März 1988 - II ZR 302/87 = WM 1988, 1031; vom 5. Mai 1988 - I ZR 151/86 = ZIP 1988, 866, 867 und vom 28. März 1989 - VI ZR 157/88 - zur Veröffentlichung bestimmt; vgl. ferner Emmerich in MünchKomm, 2. Aufl., Vor § 275 BGB Rdn. 153).
  • BGH, 28.03.1989 - VI ZR 157/88

    Ärztliche Aufklärungspflicht im Hinblick auf Rhesus-Unverträglichkeit

    Zwar hat nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs derjenige, der vertragliche Aufklärungspflichten verletzt, die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre, der Geschädigte sich also nicht "aufklärungsrichtig" verhalten hätte; bei anderer Betrachtung würde der Schutzzweck der Aufklärung nicht voll erreicht werden (BGHZ 61, 118, 121 ff; 89, 95, 103; Urteile vom 14. März 1988 - II ZR 302/87 - NJW-RR 1988, 831 [BGH 14.03.1988 - II ZR 302/87] und vom 5. Mai 1988 - I ZR 151/86 - NJW-RR 1988, 1066, 1067).
  • LG Kiel, 28.10.2011 - 5 O 117/11

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unterlassungsanspruch eines rechtsfähigen

  • OLG Stuttgart, 29.10.1993 - 2 U 123/93

    Pflicht des Unterlassungsschuldners zur Mitteilung der anderweitigen Abgabe einer

  • LG Marburg, 15.02.2007 - 4 O 86/06

    Wettbewerbsrecht: Pflicht des Verletzers zur Vorlage einer Drittunterwerfung und

  • OLG Köln, 24.10.1997 - 6 U 112/96

    Abmahnkosten; Drittunterwerfung, materiellrechtliche Kostenerstattung

  • OLG Bremen, 04.09.1992 - 2 W 66/92

    "in das Verfahren gelockt" - § 127 Abs. 1 Satz 2 ZPO <Fassung bis

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