Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 11.06.1987 - 6 U 118/86   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Vorabentscheidung; Vorläufige Vollstreckbarkeit; Anschlußberufungskläger; Sicherheitsleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 189
  • MDR 1987, 1033
  • GRUR 1988, 80



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 07.07.2016 - 2 U 34/16

    Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit eines Unterlassungstitels im

    Antragsberechtigt sind daher sowohl der Berufungskläger als auch der Berufungsbeklagte, letzterer auch dann, wenn er keine Anschlussberufung eingelegt hat (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 1988, 189; OLG Zweibrücken, OLGR 2008, 387; MünchKommZPO/Götz, 4. Aufl., § 718 ZPO Rn. 3; Musielak/Voit, 13. Aufl., § 718 Rn. 1; Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 718 Rn. 2).
  • OLG Celle, 30.03.2005 - 3 U 28/05
    Der Zweck des § 718 ZPO liegt darin, die Korrektur fehlerhafter Entscheidungen der ersten Instanz zur vorläufigen Vollstreckbarkeit für die Dauer der Berufungsinstanz zu ermöglichen (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 1988, 189; OLG Koblenz, NJW-RR 1989, 1024).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 31.07.1987 - 6 W 183/87   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Bestellung des Prozeßbevollmächtigten; Kenntnis der zustellenden Partei; Zustellung; Vorprozessuale anwaltliche Vertretung; Einreichung einer Schutzschrift

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • GRUR 1988, 80
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.01.1987 - 6 W 123/86   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 1448
  • GRUR 1988, 80



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Schleswig, 07.11.2000 - 6 W 34/00

    Verstoß gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung - unverzügliche

    Soweit dies von einzelnen Stimmen in Literatur und Rechtsprechung gefordert wird (vgl. OLG Köln NJW-RR 1987, S. 1448; Großkommentar-Krefft, vor § 13 UWG, C, RdNr. 108), folgt der Senat dem nicht.
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Rechtsprechung
   KG, 13.02.1987 - 5 U 4627/85   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1988, 80
  • afp 1987, 604
  • afp 1987, 695
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Rechtsprechung
   KG, 10.07.1987 - 5 U 2750/86   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1988, 80
  • afp 1988, 55
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Rechtsprechung
   KG, 02.06.1987 - 5 W 2258/87   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1988, 80
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 26.02.1987 - 3 U 178/86   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1988, 80
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Rechtsprechung
   KG, 24.10.1986 - 5 U 4787/86   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1988, 80
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.09.1987 - 6 W 205/87   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1988, 80
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Rechtsprechung
   KG, 30.06.1987 - 5 U 1470/87   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1988, 80
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