Rechtsprechung
   BGH, 14.07.1988 - I ZR 184/86   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • unalex.eu

    Art. 6 Rom II-VO
    Unlauterer Wettbewerb und den freien Wettbewerb einschränkendes Verhalten - Den Wettbewerb beschränkendes Verhalten (Art. 6 Abs. 3 Rom II-VO)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    PKW-Schleichbezug; Schleichbezug von Kraftfahrzeugen zum Zwecke ihres Wiederverkaufs im Export

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    KFZ - Schleichbezug - Wiederverkauf im Export - Sittenwidrigkeit

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 1441
  • GRUR 1988, 916



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06  

    bundesligakarten.de - Wettbewerbswidrigkeit des Schleichbezugs: Ausnutzung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs gelten die dort zum Schleichbezug entwickelten und nach wie vor anerkannten Grundsätze (BGH, Beschl. v. 15.7.1999 - I ZR 130/96, GRUR 1999, 1113, 1114 = WRP 1999, 1022 - Außenseiteranspruch I) aber für Direktvertriebssysteme entsprechend (BGH, Urt. v. 14.7.1988 - I ZR 184/86, GRUR 1988, 916, 918 = WRP 1988, 734 - PKW-Schleichbezug; Urt. v. 7.2.1991 - I ZR 104/89, GRUR 1991, 614, 615 = WRP 1991, 391 - Eigenvertriebssystem).
  • OLG Hamburg, 24.10.2012 - 5 U 38/10  

    Internet-Reiseportal darf nicht zur kommerziellen Flugvermittlung auf

    Es widerspricht der guten kaufmännischen Sitte, ein von einem Anbieter in Ausübung seines insoweit grundsätzlich freien und schützenswerten Rechts zur Wahl seiner Vertriebsweise geschaffenes und durch Verträge grundsätzlich auf Lückenlosigkeit angelegtes Vertriebssystem mit einem Mittel - nämlich dem der Täuschung - um die beabsichtigte Wirkung bringen zu wollen (BGH GRUR 1988, 916, 918 - PKW-Schleichbezug).
  • BGH, 15.07.1999 - I ZR 130/96  

    BGH überdenkt Rechtsprechung zum Schutz selektiver Vertriebssysteme -

    Denn in diesen Fällen handelt der Außenseiter stets wettbewerbswidrig, ohne daß es insofern auf die lückenlose Einhaltung des Systems ankäme (vgl. BGHZ 40, 135, 138 - Trockenrasierer II [KartellS]; BGH, Urt. v. 14.7.1988 - I ZR 184/86, GRUR 1988, 916, 917 = WRP 1988, 734 - PKW-Schleichbezug; Urt. v. 5.12.1991 - I ZR 63/90, GRUR 1992, 171, 173 = WRP 1992, 165 - Vorgetäuschter Vermittlungsauftrag; Urt. v. 30.6.1994 - I ZR 56/92, GRUR 1994, 827 = WRP 1994, 730 - Tageszulassungen).
  • BGH, 26.02.1992 - VIII ZR 89/91  

    Nur begrenzte Aufklärungspflichten des Kraftfahrzeugkäufers; keine Pflicht zur

    Auch an diesen Bestrebungen ist - solange sie nicht mit unredlichen Mitteln, wie z.B. der Verleitung des gebundenen Vertragshändlers zum Vertragsbruch, der Ausnutzung eines solchen Vertragsbruches oder des Schleichbezuges mittels Täuschung durchgesetzt werden (vgl. dazu - im Rahmen von § 1 UWG - z.B. BGHZ 40, 135, 137 [BGH 14.06.1963 - KZR 5/62]; BGH, Urteile vom 9. November 1967 - KZR 9/65 = GRUR 1968, 272, 274 unter II 2 a;14. Juli 1988 - I ZR 184/86 = LM UWG § 1 Nr. 496;7. Februar 1991 - I ZR 104/89 = GRUR 1991, 614, 615 unter II 1 undvom 5. Dezember 1991 - I ZR 63/90 unter II 2 b - zur Veröffentlichung bestimmt -) - rechtlich grundsätzlich nichts zu beanstanden.
  • OLG Hamburg, 28.05.2009 - 3 U 191/08  

    Wettbewerbsrecht: Mitbewerberbehinderung bei Flugbuchungen über ein

    Anerkanntermaßen dient der Unlauterkeitstatbestand des Schleichbezugs nicht nur dem Schutz selektiver Vertriebssysteme, sondern findet auch auf Direktvertriebssysteme Anwendung (BGH, GRUR 1988, 916, 918 - PKW-Schleichbezug; GRUR 1991, 614, 615 - Eigenvertriebssystem).
  • BGH, 07.02.1991 - I ZR 104/89  

    Eigenvertriebssystem

    Die in der Rechtsprechung für den Schutz vertikaler Vertriebsbindungssysteme entwickelten Rechtsgrundsätze sind bei einem Eigenvertriebssystem, bei dem der Hersteller die Verkäufe selbst unmittelbar oder mittels Abschlußvertretern tätigt, nicht ohne weiteres entsprechend anwendbar (Ergänzung zu BGH NJW-RR 1988, 1441 = LM § 1 UWG Nr. 496 = GRUR 1988, 916 = WRP 1988, 734 - PKW-Schleichbezug).

    Es hat nicht hinreichend beachtet, daß der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 14. Juli 1988 (I ZR 184/86, GRUR 1988, 916, 917 = WRP 1988, 734 - Pkw Schleichbezug) diese Grundsätze als auf das Eigenvertriebskonzept der Klägerin nicht unmittelbar anwendbar angesehen und eine entsprechende Teilanwendung für den Fall des Schleichbezugs mittels Täuschung mit einer Begründung gerechtfertigt hat, die keine Anhaltspunkte dafür bietet, daß die genannten Grundsätze über den entschiedenen Sonderfall hinaus generell entsprechend anzuwenden seien.

  • BGH, 30.06.1994 - I ZR 56/92  

    Tageszulassungen - Täuschung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist die Mißachtung einer Vertriebsbindung - insoweit auch ohne Nachweis der praktischen Lückenlosigkeit dieser Bindung - stets wettbewerbswidrig, wenn sich der Außenseiter die Ware auf unlauteren Schleichwegen, insbesondere durch Vorschieben eines Mittelsmanns unter Verheimlichung des wahren Abnehmers beschafft (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 14.7.1988 - I ZR 184/86, GRUR 1988, 916, 917 = WRP 1988, 734 - Pkw-Schleichbezug; Urt. v. 5.12.1991 - I ZR 63/90, GRUR 1992, 171, 173 = WRP 1992, 165 - Vorgetäuschter Vermittlungsauftrag).
  • BGH, 05.12.1991 - I ZR 63/90  

    Vorgetäuschter Vermittlungsauftrag - Täuschung; Irreführung/Beschaffenheit

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Mißachtung einer Vertriebsbindung - insoweit auch ohne Nachweis der Lückenlosigkeit dieser Bindung - stets wettbewerbswidrig, wenn sich der Außenseiter die Ware auf unlauteren Schleichwegen, insbesondere durch Vorschieben eines Mittelsmannes unter Verheimlichung des wahren Abnehmers, beschafft (BGHZ 40, 135, 138 - Trockenrasierer II; BGH, Urt. v. 14.7.1988 - I ZR 184/86, GRUR 1988, 916, 917 = WRP 1988, 734 - Pkw-Schleichbezug).
  • BGH, 07.07.1994 - I ZR 162/92  

    Preisrätselgewinnauslobung II - Getarnte Werbung

    Das Verschweigen eines solchen für die richtige Einschätzung des Charakters und des Werts sowohl des Rätselspiels als solchen als auch der ausgelobten Preise wesentlichen Umstands ist - wie grundsätzlich alle bewußten Täuschungshandlungen im geschäftlichen Verkehr zur Erzielung materieller Vorteile (vgl. BGH, Urt. v. 14.7.1988 - I ZR 184/86, GRUR 1988, 916, 917 f. = WRP 1988, 734 - Pkw-Schleichbezug; BGH, Urt. v. 7.10.1993 - I ZR 293/91, GRUR 1994, 126, 127 = WRP 1994, 28 - Folgeverträge m.w.N.) - mit den Anforderungen an lauteren Wettbewerb unvereinbar.
  • LAG Köln, 17.03.2011 - 7 Sa 1225/10  

    Sittenwidrige Vertragsabsprache zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmer zu Lasten

    Das Urteil des BGH vom 14.07.1988 in Sachen I ZR 184/86 sei nicht einschlägig.

    Zu Recht hat das Arbeitsgericht für seine Rechtsauffassung schließlich auch die Grundsätze der Entscheidung des BGH vom 14.07.1988, I ZR 184/86 herangezogen.

  • OLG Köln, 20.02.1990 - 22 U 165/89  

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

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