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• Wolters Kluwer

  Entwurf von Bühnenbildern für die Oberammergauer Passionsspiele - Änderungen als Eingriff in das Urheberrecht - Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in das Bearbeitungsrecht - Urheberrechtsschutzfähigkeit von Bühnenbildern - Stillschweigende Einwilligung in ...

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  Oberammergauer Passionsspiele II

 
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  UrhG § 14, § 23, § 30
  Oberammergauer Passionsspiele II; Unzulässige Beeinträchtigung eines Werks durch berechtigte Bearbeitung nach dem Tod des Urhebers

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Papierfundstellen

• NJW 1989, 384
• MDR 1989, 230
• GRUR 1989, 106
• GRUR 1989, 108
• ZUM 1989, 84

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 05.03.1971 - I ZR 94/69

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer Fotografie ("Petite …

  Auszug aus BGH, 13.10.1988 - I ZR 15/87

  Daß die Urheberinteressen durch eine die künstlerische Konzeption berührende Veränderung besonders in Mitleidenschaft gezogen werden, hat regelmäßig seine Ursache darin, daß der Urheber mit der veränderten Fassung seines Werkes identifiziert und ihm auch eine Verfälschung der künstlerischen Konzeption zugerechnet wird (vgl. BGHZ 55, 1, 4 f [BGH 29.04.1970 - I ZR 30/69] - Maske in Blau; BGH, Urt. v. 5.3.1971 - I ZR 94/69, GRUR 1971, 525, 526 f - Petite Jacqueline).
• BGH, 31.05.1974 - I ZR 10/73

  Schulerweiterung

  Auszug aus BGH, 13.10.1988 - I ZR 15/87

  Eine Veränderung, die im Rahmen der vereinbarten Bearbeitung geboten ist oder der der Urheber ausdrücklich zugestimmt hat, wird dabei regelmäßig keine Urheberinteressen verletzen können; bei darüber hinausgehenden Veränderungen sind die Interessen des Urhebers auf der einen sowie die des nutzungsberechtigten Bearbeiters auf der anderen Seite gegenüberzustellen und gegeneinander abzuwägen (vgl. BGHZ 62, 331, 334 [BGH 31.05.1974 - I ZR 10/73] - Schulerweiterung;… BGH, Urt. v. 2.10.1981 - I ZR 137/79, GRUR 1982, 107, 110 - Kirchen-Innenraumgestaltung).
• BGH, 28.11.1985 - I ZR 104/83

  Oberammergauer Passionsspiele; Schutzfähigkeit eines Bühnenbildes; Einräumung …

  Auszug aus BGH, 13.10.1988 - I ZR 15/87

  Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof im ersten Revisionsurteil das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache in die Berufungsinstanz zurückverwiesen (Urt. v. 28.11.1985 - I ZR 104/83, GRUR 1986, 458 - Oberammergauer Passionsspiele I).

 
• BGH, 29.04.1970 - I ZR 30/69

  Bühnenauffassung

  Auszug aus BGH, 13.10.1988 - I ZR 15/87

  Daß die Urheberinteressen durch eine die künstlerische Konzeption berührende Veränderung besonders in Mitleidenschaft gezogen werden, hat regelmäßig seine Ursache darin, daß der Urheber mit der veränderten Fassung seines Werkes identifiziert und ihm auch eine Verfälschung der künstlerischen Konzeption zugerechnet wird (vgl. BGHZ 55, 1, 4 f [BGH 29.04.1970 - I ZR 30/69] - Maske in Blau;… BGH, Urt. v. 5.3.1971 - I ZR 94/69, GRUR 1971, 525, 526 f - Petite Jacqueline).
• BGH, 02.10.1981 - I ZR 137/79

  Urheberrechtsschutzfähigkeit einer Kirchen-Innenraumgestaltung

  Auszug aus BGH, 13.10.1988 - I ZR 15/87

  Eine Veränderung, die im Rahmen der vereinbarten Bearbeitung geboten ist oder der der Urheber ausdrücklich zugestimmt hat, wird dabei regelmäßig keine Urheberinteressen verletzen können; bei darüber hinausgehenden Veränderungen sind die Interessen des Urhebers auf der einen sowie die des nutzungsberechtigten Bearbeiters auf der anderen Seite gegenüberzustellen und gegeneinander abzuwägen (vgl. BGHZ 62, 331, 334 [BGH 31.05.1974 - I ZR 10/73] - Schulerweiterung; BGH, Urt. v. 2.10.1981 - I ZR 137/79, GRUR 1982, 107, 110 - Kirchen-Innenraumgestaltung).
• BGH, 20.03.1968 - I ZR 44/66

  "Mephisto"; Grundlagen des Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des …

  Auszug aus BGH, 13.10.1988 - I ZR 15/87

  Klarstellend ist zunächst darauf hinzuweisen, daß in diesem Zusammenhang - wovon erkennbar auch die Parteien und das Berufungsgericht ausgegangen sind - auf die urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interessen des Urhebers abzustellen ist, die nach seinem Ableben von den Klägern als seinen Rechtsnachfolgern wahrgenommen werden; mögliche eigene - d.h. nicht durch die Rechtsnachfolge vermittelte - Interessen der Kläger bleiben dagegen unberücksichtigt (vgl. BGHZ 50, 133, 137 f - Mephisto, zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht).

• BGH, 09.11.2023 - I ZR 203/22

  E2 - Urheberpersönlichkeitsrechtliche Rechte gegen Entstellung und Anerkennung …

  Das Interesse des Urhebers, die wahrheitswidrige Zuschreibung der Urheberschaft an einer nicht von ihm geschaffenen Gestaltung zu verhindern und sich und seinem Werkschaffen nicht fremde Gestaltungen zurechnen lassen zu müssen, kann im Falle von Identitätsverwirrungen durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot geschützt sein, nicht aber durch das Urheberpersönlichkeitsrecht (Festhaltung an BGH…, Urteil vom 8. Juni 1989 - I ZR 135/87, BGHZ 107, 384 [juris Rn. 30] - Emil Nolde; Klarstellung zu BGH…, Urteil vom 1. Oktober 1998 - I ZR 104/96, GRUR 1999, 230 [juris Rn. 30] - Treppenhausgestaltung, Urteil vom 13. Oktober 1988 - I ZR 15/87, GRUR 1989, 106 [juris Rn. 17] - Oberammergauer Passionsspiele II …und Urteil vom 7. Februar 2002 - I ZR 304/99, BGHZ 150, 32 [juris Rn. 46] - Unikatrahmen).

  aa) Die Beeinträchtigung als in § 14 UrhG genannter Oberbegriff umfasst nicht nur die Verschlechterung oder Abwertung des Werks, sondern schon den Eingriff in den vom Urheber geschaffenen geistig-ästhetischen Gesamteindruck (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1988 - I ZR 15/87, GRUR 1989, 106 [juris Rn. 12] - Oberammergauer Passionsspiele II;… Dustmann in Fromm/Nordemann aaO § 14 UrhG Rn. 12;… Schulze in Dreier/Schulze aaO § 14 Rn. 7;… Peukert in Schricker/Loewenheim aaO § 14 UrhG Rn. 13); sie schließt die Vernichtung des Werks ein (…vgl. BGHZ 221, 181 [juris Rn. 25 bis 30] - HHole [for Mannheim]).

  Die in § 14 UrhG genannte Entstellung bedeutet eine negativ bewertete Beeinträchtigung etwa durch Verschlechterung, Verzerrung oder Verfälschung des Werks (vgl. BGH, GRUR 1989, 106 [juris Rn. 12] - Oberammergauer Passionsspiele II;… BGHZ 221, 181 [juris Rn. 31] - HHole [for Mannheim];… Dustmann in Fromm/Nordemann aaO § 14 UrhG Rn. 9;… BeckOK.Urheberrecht/Götting, 39. Edition [Stand: 1. August 2023], § 14 UrhG Rn. 10;… Bullinger in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 6. Aufl., § 14 UrhG Rn. 3;… Peukert in Schricker/Loewenheim aaO § 14 UrhG Rn. 18).

  bb) Der Tatbestand des § 14 UrhG setzt weiter voraus, dass die beanstandete Handlung die berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden geeignet ist, erfordert also eine Abwägung des Bestands- und Integritätsinteresses des Urhebers mit dem der Vornahme der Beeinträchtigung zugrundeliegenden Interesse (…BGHZ 62, 331 [juris Rn. 25] - Schulerweiterung; BGH, GRUR 1989, 106 [juris Rn. 16 bis 19] - Oberammergauer Passionsspiele II;… BGHZ 221, 181 [juris Rn. 36, 39] - HHole [for Mannheim];… BeckOK.Urheberrecht/Götting aaO § 14 UrhG Rn. 19;… Peukert in Schricker/Loewenheim aaO § 14 UrhG Rn. 26).

  Soweit der Senat angenommen hat, dass die Interessen des Urhebers durch eine die künstlerische Konzeption berührende Veränderung besonders in Mitleidenschaft gezogen werden können, soweit der Urheber mit der veränderten Fassung seines Werks identifiziert und ihm auch eine Verfälschung der künstlerischen Konzeption zugerechnet wird, betrifft dies Änderungen, nach deren Vornahme das Werk aufgrund der fortbestehenden eigenschöpferischen Merkmale weiterhin als solches des Urhebers erkennbar bleibt (vgl. BGH…, Urteil vom 29. April 1970 - I ZR 30/69, BGHZ 55, 1 [juris Rn. 57] - Maske in Blau: Aufführung eines Theaterstücks in geänderter Form;… Urteil vom 5. März 1971 - I ZR 94/69, GRUR 1971, 525 [juris Rn. 16] - Petite Jacqueline: künstlerisch abwertende kommerzielle Verwertung eines Teilausschnitts eines Lichtbildwerks auf einem Buchumschlag; BGH, GRUR 1989, 106 [juris Rn. 17] - Oberammergauer Passionsspiele II: Veränderung von Bühnenbildern; BGH…, Urteil vom 1. Oktober 1998 - I ZR 104/96, GRUR 1999, 230 [juris Rn. 30] - Treppenhausgestaltung: Verschmelzung eines Werks der Baukunst mit einer Skulptur eines anderen Urhebers;… BGHZ 150, 32 [juris Rn. 46] - Unikatrahmen: Einfügung von Bildern in von Dritten bemalte Rahmen).

• OLG Stuttgart, 06.10.2010 - 4 U 106/10

  Urheberrechtsverletzung: Ansprüche eines Miterben des Architekten des Stuttgarter …

  Eigene Interessen des Klägers, die nicht durch die Rechtsnachfolge (also die Erbschaft, §§ 1922 ff. BGB) vermittelt sind, können insoweit allerdings nicht berücksichtigt werden (BGH GRUR 1989, 106 [107] - Oberammergauer Passionsspiele II ).

  Je nach Art der Werknutzung kann die Interessenabwägung unterschiedlich ausfallen (BGH GRUR 1989, 106 [108] - Oberammergauer Passionsspiele II ).

  Die Rechtsprechung berücksichtigt demgegenüber zu Recht den Rang der Werke auch mit Blick auf das künstlerische Ansehen des Urhebers (BGH GRUR 1989, 106 [107] - Oberammergauer Passionsspiele II , BGH GRUR 1982, 107 [109, 110] - Kircheninnenraumgestaltung ; OLG München GRUR 1986, 460 [461] - Unendliche Geschichte ).

  (4) Die Urheberinteressen können Jahre und Jahrzehnte nach dem Tod des Urhebers an Gewicht verlieren, sie schwächen sich im Laufe der Jahre immer mehr ab und haben nicht notwendig dasselbe Gewicht wie zu Lebzeiten des Urhebers (…BGH GRUR 2008, 984 [986 Rn. 29] - St. Gottfried ; BGH GRUR 1989, 106 [107] - Oberammergauer Passionsspiele II ; in der Literatur wird auch von Verblassung, Abschwächung gesprochen).

• BGH, 07.02.2002 - I ZR 304/99

  Unikatrahmen

  Durch ein solches Vorgehen wird das wesentliche Interesse des Urhebers verletzt, sich und seinem Werk nicht fremde Gestaltungen zurechnen lassen zu müssen (vgl. BGH, Urt. v. 13.10.1988 - I ZR 15/87, GRUR 1989, 106, 108 - Oberammergauer Passionsspiele II; BGH GRUR 1999, 230, 232 - Treppenhausgestaltung).

  Unerheblich ist dabei, ob die Umgestaltung der Werke durch ihre Erweiterung zu "Gesamtkunstwerken" aus Bild und Rahmen künstlerisch gelungen ist (vgl. BGH GRUR 1989, 106, 107 - Oberammergauer Passionsspiele II; BGH GRUR 1999, 230, 232 - Treppenhausgestaltung;… Schricker/Dietz aaO § 14 Rdn. 21 m.w.N.).

 
• BGH, 19.03.2008 - I ZR 166/05

  St. Gottfried

  cc) Das Berufungsgericht hat auch beachtet, dass die Urheberinteressen Jahre oder Jahrzehnte nach dem Tod des Urhebers nicht notwendig dasselbe Gewicht haben wie zu seinen Lebzeiten (BGH, Urt. v. 13.10.1988 - I ZR 15/87, GRUR 1989, 106, 107 - Oberammergauer Passionsspiele II).
• BGH, 09.11.2011 - I ZR 216/10

  Grenzen postmortalen Urheberrechtsschutzes: Interessenabwägung bei …

  Der Senat hat entschieden, dass die Urheberinteressen Jahre oder Jahrzehnte nach dem Tod des Urhebers nicht notwendig dasselbe Gewicht haben wie zu seinen Lebzeiten (Urteil vom 13. Oktober 1988 - I ZR 15/87, GRUR 1989, 106, 107 - Oberammergauer Passionsfestspiele II).
• LG Stuttgart, 20.05.2010 - 17 O 42/10

  Teilabriss des Stuttgarter HBf zulässig

  Eigene Interessen des Klägers, die nicht durch die Rechtsnachfolge vermittelt sind, bleiben dagegen unberücksichtigt (BGH, GRUR 1989, 106, 107 - Oberammergauer Passionsspiele II).

  (1) Liegt eine ausdrückliche oder auch nur stillschweigende Einräumung eines Abänderungsrechts durch den Urheber vor, führt dies in der Regel zur Zulässigkeit des Eingriffs (vgl. BGH, GRUR 1989, 106, 108 - Oberammergauer Passionsspiele II).

  Im Rahmen der Interessenabwägung haben die maßgeblichen Urheberinteressen Jahre oder Jahrzehnte nach dem Tod des Urhebers nicht notwendig dasselbe Gewicht wie zu seinen Lebzeiten (BGH, GRUR 1989, 106, 107 - Oberammergauer Passionsspiele II;… BGH, GRUR 2008, 984, 986, Rz. 29 - St. Gottfried).

• OLG Jena, 22.04.2015 - 2 U 738/14

  Verletzung des Urheberrechts durch Wiedergabe von Liedern auf …

  Dies unterscheidet den vorliegenden Fall von der Konstellation, die der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "Oberammergauer Passionsspiele II" (GRUR 1989, 106 ) zu entscheiden hatte.
• OLG Jena, 18.03.2015 - 2 U 674/14

  Schlagersängerin kann Abspielen eines bekannten Hits auf …

  Dies unterscheidet den vorliegenden Fall von der Konstellation, die der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "Oberammergauer Passionsspiele II" (GRUR 1989, 106) zu entscheiden hatte.
• OLG Düsseldorf, 08.09.2015 - 20 U 75/14

  Ansprüche eines Architekten wegen Verletzung des Urheberrechts an einem Gebäude

  So kann die Interessenabwägung zu einem engeren oder weiteren Freiheitsspielraum des Nutzers führen (vgl. BGH GRUR 1974, 675 (676) - Schulerweiterung ; BGH GRUR 1971, 35 (37) - Maske in Blau) und je nach Art der Werknutzung unterschiedlich ausfallen (vgl. BGH GRUR 1989, 108 - Oberammergauer Passionsspiele II).

  Das künstlerische Ansehen des Urhebers ist nach der Rechtsprechung ebenfalls von Bedeutung, da dies auf den Rang seiner Werke durchschlägt (vgl. BGH GRUR 1989, 106 (107) - Oberammergauer Passionsspiele II; OLG München GRUR 1986, 460 (461) - Unendliche Geschichte;… a.A. Stimmen in der Literatur: vgl. Bullinger in Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 3. Aufl. 2009, § 14 Rn. 17).

• LG Hannover, 14.12.2020 - 18 O 74/19

  Klage gegen den Einbau des sogenannten Reformationsfensters in das mittlere …

  So haben die Urheberinteressen Jahre oder Jahrzehnte nach dem Tod des Urhebers nicht notwendig dasselbe Gewicht wie zu seinen Lebzeiten (BGH…, Beschluss vom 09. November 2011 - I ZR 216/10 -, Rn. 5, juris; BGH, Urteil vom 19. März 2008 - I ZR 166/05 -, Rn. 26 - 29, juris, BGH, Urt. v. 13.10.1988 - I ZR 15/87, GRUR 1989, 106, 107 - Oberammergauer Passionsspiele II).
• OLG Hamm, 23.08.2005 - 4 U 10/05

  Urheberechtsverletzung durch Umgestaltung eines Kircheninnenraumes …
• OLG Köln, 12.06.2009 - 6 U 215/08

  Pferdeskulptur vor dem Aachener Hauptbahnhof: OLG Köln verwirft Berufungen des …
• KG, 10.06.2015 - 24 U 101/14

  Strittmatter-Brief - Urheberrechtsverletzung durch Abdruck eines Briefes zum 100. …
• OLG Düsseldorf, 19.02.2013 - 20 U 48/12

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung des Urheberrechts …
• KG, 21.06.2005 - 5 U 15/05

  Urheberrecht: Mündliche Einwilligung in eine Werkänderung im Vorfeld des …
• OLG Dresden, 16.05.2000 - 14 U 729/00

  Anspruch eines Opernregisseurs auf Unterlassung der Aufführung einer gegen seinen …
• OLG Köln, 02.06.2023 - 6 U 162/22

  Anbau eines Glas-Vordaches entstellt Baukunstwerk!
• KG, 23.03.2004 - 5 U 278/03

  Urheberrechtsverletzung an Filmwerk: Gröbliche Entstellung eines Dokumentarfilms …
• LG Leipzig, 23.02.2000 - 5 O 556/00
• LG Leipzig, 08.02.2000 - 5 O 556/00
• VG Freiburg, 10.02.2010 - 2 K 1700/09

  Darf sich die katholische Kirche "christlich" nennen?