Rechtsprechung
BGH, 23.02.1988 - KZR 17/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Geltung des Diskriminierungsverbots zugunsten eines nicht auf dem Markt tätigen Unternehmens ("Sonderungsverfahren")
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 26 Abs. 2, § 35 Abs. 1
Sonderungsverfahren; Abgrenzung des relevanten Marktes bei der Ausübung von Nachfragemacht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unterlassungsanspruch - Unbillige Behinderung - Abgrenzung des Relevanten Marktes - Vermessungsleistungen
Papierfundstellen
- NJW-RR 1988, 1069
- ZIP 1988, 993
- MDR 1988, 839
- GRUR 1989, 142
- DB 1988, 1791
Wird zitiert von ... (20)
- BGH, 04.11.2003 - KZR 16/02
Kein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote für …
Ob demgegenüber für die Anwendung des § 20 Abs. 1 GWB daran festzuhalten ist, daß das behinderte Unternehmen auch auf dem beherrschten Markt tätig sein muß, wie dies der Senat zu § 26 Abs. 2 GWB a.F. angenommen hat (Urt. v. 23.2.1988 - KZR 17/86, WuW/E 2483 - Sonderungsverfahren), bedarf im Streitfall keiner Entscheidung. - BGH, 12.11.2002 - KZR 11/01
Gemeinsame Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für Feuerlöschfahrzeuge durch …
- BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98
Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht …
Da im allgemeinen der Transportaufwand mit zunehmender Entfernung zwischen dem Sitz oder der Niederlassung des Unternehmens und der Baustelle zunimmt, wird der räumlich relevante Markt jedenfalls dort, wo Überkapazitäten herrschen, in erster Linie durch den Kostenfaktor bestimmt (vgl. BGH, Urt. v. 23.2.1988 - KZR 17/86, WuW/E 2483, 2488 - Sonderungsverfahren).
- LG München I, 12.05.2021 - 37 O 32/21
Sperrung eines Händler-Online-Kontos
Dieser hat substantiiert Gründe vorzutragen, die gegen eine Marktbeherrschung sprechen (BGH, Urt. v. 03.02.1988, Az.: KZR 17/86 = WuW/E BGH 2483, 2488 f. - Sonderungsverfahren;… OLG München, Urt. v. 17.06.2010, Az.: U (K) 1607/10, juris Rn. 51 - VISA-Karten-Sperre). - BGH, 14.07.1998 - KZR 1/97
"Schilderpräger im Landratsamt"; Vermietung von Gewerbeflächen innerhalb des …
c) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts stellt sich im Streitfall nicht die vom Berufungsgericht erörterte Frage, ob die Klägerinnen mit Hilfe des Anspruchs aus § 26 Abs. 2 GWB auch dagegen vorgehen können, daß sie vom Beklagten auf einem anderen als dem beherrschten Markt behindert oder ungleich behandelt werden (vgl. dazu BGH, Urt. v. 23.2.1988 - KZR 17/86, WuW/E 2483, 2490 - Sonderungsverfahren;… Markert in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 26 Rdn. 81;… Carlhoff in Frankfurter Kommentar zum GWB, 3. Aufl., § 26 Rdn. 194 ff.; vgl. auch BGHZ 114, 218, 229 - Einzelkostenerstattung). - BGH, 30.03.2004 - KZR 1/03
Der Oberhammer
Können diese Ansprüche - wie dargelegt - im Falle eines Behinderungsmißbrauchs (§ 19 Abs. 4 Nr. 1 GWB) auch von Dritten geltend gemacht werden, die nicht auf dem beherrschten Markt tätig sind, erscheint es fraglich, ob in den Fällen eines Verstoßes gegen das Diskriminierungs- und Behinderungsverbot des § 20 Abs. 1 GWB der zivilrechtliche Rechtsschutz auch weiterhin nur Unternehmen gewährt werden soll, die auf dem beherrschten Markt tätig sind (so noch BGH, Urt. v. 23.2.1988 - KZR 17/86, WuW/E 2483, 2487 f. - Sonderungsverfahren;… Urt. v. 24.9.2002 - KZR 34/01, WuW/E DE-R 1011, 1013 - Wertgutscheine für Asylbewerber; zweifelnd bereits BGH WuW/E DE-R 1206, 1207 - Strom und Telefon I; WuW/E DE-R 1210, 1211 - Strom und Telefon II). - BGH, 11.11.1993 - IX ZR 257/92
Anfechtbarkeit eines Vertrages; Umfang des Rückgewähranspruchs
Bei der Beurteilung der Nachfragemacht ist grundsätzlich auf die Sicht der Marktgegenseite - hier also der Gemeinschuldnerin - abzustellen (BGH, Urt. v. 23. Februar 1988 - KZR 17/86, NJW-RR 1988, 1069, 1070 "Sonderungsverfahren";… Bechthold, GWB § 22 Rdnr. 4, 13;… Immenga/Mestmäcker/Möschel, GWB 2. Aufl. § 22 Rdnr. 40). - BGH, 04.11.2003 - KZR 38/02
"Strom und Telefon II"; Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten anderer …
Ob demgegenüber für die Anwendung des § 20 Abs. 1 GWB daran festzuhalten ist, daß das behinderte Unternehmen auch auf dem beherrschten Markt tätig sein muß, wie dies der Senat zu § 26 Abs. 2 GWB a.F. angenommen hat (Urt. v. 23.2.1988 - KZR 17/86, WuW/E 2483 - Sonderungsverfahren), bedarf im Streitfall keiner Entscheidung. - OLG München, 17.06.2010 - U (K) 1607/10
Kartellrechtsverstoß: Beschränkung des Zugangs zu Geldautomaten für …
Die Beklagte kann sich nicht auf ein unsubstantiiertes Bestreiten zurückziehen, sondern muss ihrerseits substantiiert darlegen, warum sie trotz der Erfüllung des Vermutungstatbestandes nicht marktbeherrschend ist (BGH GRUR 1989, 142, 145 - Sonderungsverfahren ). - BGH, 10.12.2019 - KZR 57/19
Adressatenkreis des kartellrechtlichen Behinderungs- und Diskriminierungsverbots; …
Infolgedessen muss die Beklagte substantiiert darlegen, warum sie gleichwohl im Hinblick auf Ausweichmöglichkeiten der Inhalteanbieter nicht marktbeherrschend ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 1988 - KZR 17/86, WuW/E BGH 2483 [juris Rn. 38] - Sonderungsverfahren;… Bardong in Langen/Bunte, GWB, 13. Aufl., § 18 Rn. 224). - OLG Düsseldorf, 21.05.2014 - U (Kart) 16/13
Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers wegen der Einspeisung der Programme der …
- BGH, 19.12.1995 - KVR 6/95
"Raiffeisen"; Begriff der marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens; …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - U (Kart) 15/13
Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers gegen die öffentlich-rechtlichen …
- BGH, 24.09.2002 - KZR 34/01
Servicepauschale bei der Abrechnung von Wertgutscheinen für Asylbewerber nicht …
- OLG Düsseldorf, 01.07.2015 - Kart 8/11
Rechtmäßigkeit eine Zusammenschlussvorhabens im Bereich der Erfassung von …
- OLG Düsseldorf, 05.06.2008 - 2 U (Kart) 7/07
Marktbeherrschende Stellung eines Wasserversorgungsunternehmens bzgl. der Vergabe …
- OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - 2 U (Kart) 8/06
Marktabgrenzung auf dem Fernwärme- und Gasenergiemarkt - Unzulässigkeit einer …
- BGH, 14.01.1993 - I ZB 24/91
Privatrechtliche Konkurrentenklage zwischen Vermessungsingenieur und …
- OLG Hamburg, 04.06.2009 - 3 U 203/08
EU-Kartellrecht: Sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von …
- OLG München, 22.11.2001 - Kart 1/00
Geltendmachung von Entgelten beim Wechsel des Stromlieferanten bei …