Rechtsprechung
   BGH, 02.02.1989 - I ZR 183/86   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Namensschutz und Markenschutz in der Reiseverkehrsbranche und Hotelbranche - Firmenname als schutzfähiger Firmenbestandteil - Vorliegen einer verwechslungsfähigen Firmenbezeichnung - Unterscheidungskraft des Kennzeichenbestandteils "MARITIM" in einem Firmennamen - Verwechslungsgefahr trotz Branchenverschiedenheit gleichnamiger Firmen - Feststellung des Grades der Kennzeichnungskraft einer Firmenbezeichnung - Vorliegen eines wertvollen wettbewerblichen Besitzstandes wegen einer Firmenbezeichnung - Besitzstandsschutz im Wettbewerbsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; UWG § 16
    "Maritim"; Verwechslungsgefahr zweier Marken; Verwirkung eines firmenrechtlichen Unterlassungsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 808
  • MDR 1989, 794
  • GRUR 1989, 449



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 19.12.2000 - X ZR 150/98  

    Temperaturwächter; Verwirkung der Ansprüche wegen Patentverletzung

    Beim Unterlassungsanspruch kommt Verwirkung in Betracht, wenn der Rechtsinhaber über einen längeren Zeitraum untätig geblieben ist, obwohl er den Verstoß gegen seine Rechte kannte oder bei der gebotenen Wahrung seiner Interessen kennen mußte, so daß der Verletzer mit der Duldung seines Verhaltens durch etwaige Berechtigte rechnen durfte und sich daraufhin einen wertvollen Besitzstand geschaffen hat (BGH, Urt. v. 26.9.1980 - I ZR 69/78, GRUR 1981, 60, 61 - Sitex; v. 12.7.1984 - I ZR 49/82, GRUR 1985, 72, 73 - Consilia; v. 2.2.1989 - I ZR 183/86, GRUR 1989, 449, 452 - Maritim; v. 24.6.1993 - I ZR 187/91, GRUR 1993, 913, 914 - KOWOG; v. 19.2.1998 - I ZR 138/95, GRUR 1998, 1034, 1037 - Makalu).
  • BGH, 05.11.2015 - I ZR 50/14  

    ConText - Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines

    Den Zeicheninhaber trifft eine Marktbeobachtungspflicht (BGH, Urteil vom 10. November 1965 - Ib ZR 101/63, GRUR 1966, 623, 626 - Kupferberg; Urteil vom 2. Februar 1989 - I ZR 183/86, GRUR 1989, 449, 452 = WRP 1989, 717 - Maritim; Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 21 Rn. 50).
  • BGH, 23.09.1992 - I ZR 251/90  

    Universitätsname als Warenaufdruck

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verstößt die Geltendmachung eines Anspruchs insbesondere dann gegen Treu und Glauben, wenn der Berechtigte über einen längeren Zeitraum untätig geblieben ist, obwohl er den Verstoß kannte oder bei der gebotenen Wahrung seiner Interessen erkennen mußte, so daß der Verpflichtete mit der Duldung seines Verhaltens durch etwaige Berechtigte rechnen durfte und sich daraufhin einen wertvollen Besitzstand schuf (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urt. v. 02.02.1989 - I ZR 183/86, GRUR 1989, 449, 452 = WRP 1989, 717 - Maritim).
  • BGH, 07.06.1990 - I ZR 298/88  

    "Datacolor"; Übertragung von firmenrechtlichen Kennzeichnungsmitteln im Wege der

    Für die Annahme eines wertvollen Besitzstands im Sinne des Verwirkungstatbestands kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in erster Linie auf den Grad der Bekanntheit an, den die Kennzeichnung durch die Benutzung gewonnen hat, und auf den Umsatz oder Gewinn, den der Benutzer unter der verwendeten Kennzeichnung erzielt hat, ferner auf Art und Umfang der unter der Verwendung der fraglichen Kennzeichnung betriebenen Werbung, die Rückschlüsse auf den Bekanntheitsgrad der Bezeichnung und den Umfang des erworbenen Besitzstands zuläßt (BGH, Urt. v. 2.2.1989 - I ZR 182/86, GRUR 1989, 449, 450 - Maritim; Urt. v. 30.11.1989 - I ZR 191/87 - AjS-Schriftenreihe).

    Vor allem aber hat das Berufungsgericht dabei nicht hinreichend berücksichtigt, daß die Umsatzzahlen bei der Beurteilung der Besitzstandsfrage unter den hier gegebenen Umständen nicht allein nach ihrer absoluten Größe, sondern auch im Verhältnis zum Betriebszuschnitt und zur Betriebsgröße des verletzenden Kennzeichenbenutzers zu beurteilen sind, da es nach der Rechtsprechung genügen kann, daß der Besitzstand für diesen selbst einen - objektiv - beachtlichen Wert hat (BGH, Urt. v. 26.5.1988 - I ZR 227/86, aaO. - PPC; Urt. v. 2.2.1989 - I ZR 183/86, aaO. - Maritim).

    Entscheidend ist vielmehr der Grad an Bekanntheit innerhalb des Personenkreises, der Erzeugnisse abnimmt, wie sie von der Beklagten zu 1 hergestellt und vertrieben werden (BGH, Urt. v. 30.1.1963 - Ib ZR 118/61, aaO. S. 481 - Bleiarbeiter; Urt. v. 2.2.1989 - I ZR 183/86, aaO. - Maritim).

  • BGH, 29.10.1992 - I ZR 264/90  

    Namens- und firmenrechtsfähigkeit der Vor-GmbH - Verwechslungsgefahr bei

    Das Ergebnis einer solchen Prüfung hängt von der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Bezeichnungen, von der Kennzeichnungskraft der Schutz beanspruchenden Bezeichnung und von der Branchennähe ab, wobei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwischen diesen Beurteilungskriterien eine Wechselwirkung dergestalt besteht, daß Ähnlichkeit und Kennzeichnungskraft um so größer sein können, je entfernter voneinander die Gebiete liegen, auf denen die Namensträger sich betätigen (vgl. dazu aus jüngerer Zeit BGH, Urt. v. 26.9.1985 - I ZR 181/83, GRUR 1986, 253, 255 - Zentis m.w.N.; BGH, Urt. v. 2.2.1989 - I ZR 183/86, GRUR 1989, 449, 451 = WRP 1989, 717 - Maritim; BGH, Urt. v. 7.6.1990 - I ZR 298/88, GRUR 1990, 1042, 1044 = WRP 1991, 83 - Datacolor; BGH GRUR 1991, 863, 864 - Avon, insoweit nicht in BGHZ 114, 105).
  • LG Düsseldorf, 22.02.2000 - 4 O 234/99  

    Markeninhaber hat Anspruch auf Unterlassung sowie auf Schadensersatz gegen den

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verstößt die Geltendmachung eines kennzeichenrechtlichen Unterlassungsanspruches insbesondere dann gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn der Berechtigte über einen längeren Zeitraum untätig geblieben ist, obwohl er die Verletzung seiner Rechte kannte oder bei der gebotenen Wahrung seiner Interessen kennen mußte, so daß der Verpflichtete damit rechnen durfte, etwaige Berechtigte duldeten sein Verhalten, und sich daraufhin einen wertvollen Besitzstand geschaffen hat, der für ihn einen beachtlichen Wert hat, ihm nach Treu und Glauben erhalten bleiben muß und den auch der Verletzte ihn nicht mehr streitig machen kann, weil er durch sein Verhalten diesen Zustand erst ermöglicht hat (BGH, GRUR 1985, 72, 73 - Consilia; GRUR 1989, 449, 452 - Maritim; GRUR 1990, 151, 153 - Universitätsemblem; GRUR 1988, 776, 778 - PPC; GRUR 1993, 913, 914 - KOWOG).

    Daneben lassen auch Art und Umfang der unter Verwendung der angegriffenen Kennzeichnung betriebenen Werbung Rückschlüsse auf den Bekanntheitsgrad der Bezeichnung und den Wert des Besitzstandes zu (BGH, GRUR 1989, 449, 451 - Maritim; 1963, 478, 481 - Bleiarbeiter).

    Erforderlich ist also, daß durch die Benutzung der verletzenden Kennzeichnung ein für den Benutzer wertvoller Besitzstand entstanden ist (vgl. BGH, GRUR 1988, 776, 778 - PPC; GRUR 1989, 449, 451 - Maritim).

    Was die für die Verwirkung erforderliche Untätigkeit des Rechtsinhabers gegenüber Zuwiderhandlungen gegen seine Rechte anbelangt, ist für eine Verwirkung nach § 242 BGB zwar - anders als bei der Verjährung des § 20 MarkenG und bei § 21 Abs. 1 und 2 MarkenG - keine positive Kenntnis erforderlich, vielmehr genügt auch Kennenmüssen (vgl. BGH, GRUR 1966, 623, 626 - Kupferberg; GRUR 1985, 72, 73 - Consilia; GRUR 1988, 776, 778 - PPC; GRUR 1989, 449, 452 - Maritim; Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 21 Rdnr. 22).

  • BGH, 21.03.1991 - I ZR 111/89  

    Avon

    Wie der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit dem für eine Verwirkung erforderlichen kennzeichnungsrechtlichen Besitzstand bereits mehrfach entschieden hat, kann es für dessen Wert im Einzelfall auf den Bekanntheitsgrad gerade in den wirklichen Abnehmerkreisen ankommen (vgl. BGH, Urt. v. 2.2.1989 - I ZR 183/86, GRUR 1989, 449, 451 = WRP 1989, 717 - Maritim; BGH, Urt. v. 7.6.1990 I ZR 298/88, GRUR 1990, 1042, 1046 - Datacolor).
  • OLG Hamburg, 01.11.2001 - 3 U 115/99  

    Schutzfähigkeit eines Kinderhochstuhls als Werk der angewandten Kunst

    Im Markenrecht nimmt der BGH eine Verwirkung an, wenn der Berechtigte über einen längeren Zeitraum untätig geblieben ist, obwohl er den Verstoß kannte oder bei der gebotenen Wahrung seiner Interessen erkennen musste (BGH, GRUR 1989, 449, 452 - Maritim).

    Nach der Rechtsprechung des BGH gehörte zu den Voraussetzungen der Verwirkung, dass der durch die Benutzung der verletzenden Kennzeichnung entstandene wettbewerbliche Besitzstand für den Benutzer selbst einen beachtlichen Wert hat (BGH, GRUR 1988, 776 - PPC; GRUR 1989, 449 - Maritim).

  • BGH, 13.05.1993 - I ZR 113/91  

    Titelschutz für Rundfunksendungen - Erledigung der Hauptsache im

    Ob "Radio Stuttgart" als Bezeichnung im letzteren Sinne als von Haus aus namensmäßig unterscheidungskräftig angesehen werden könnte, erscheint im Hinblick auf den insoweit glatt beschreibenden Charakter sowohl der Bestandteile der Bezeichnung als auch ihrer Verbindung zweifelhaft, bedarf aber keiner abschließenden Beurteilung, weil für die Frage des Titelschutzes ausschließlich die Verwendung der Bezeichnung "Radio Stuttgart" für eine bestimmte Sendefolge zur Erörterung steht, die - wegen der Verfremdung des als Sendungstitel ungebräuchlichen Begriffs (vgl. dazu etwa BGHZ 24, 238, 241 - tabu I; BGH, Urt. v. 20.12.1972 - I ZR 1/72, GRUR 1973, 539, 540 - product-contact; Urt. v. 14.12.1979 - I ZR 44/78, GRUR 1980, 247, 248 - Capital-Service; Urt. v. 2.2.1989 - I ZR 183/86, GRUR 1989, 449, 450 = WRP 1989, 717 - Maritim) - nicht mehr als beschreibend, sondern als hinreichend originell angesehen werden kann, um die Eignung zur Kennzeichnung von Haus aus zu begründen.
  • BGH, 30.11.1989 - I ZR 191/87  

    "AjS-Schriftenreihe"; Schutzfähigkeit eines Firmenschlagwortes; Verkehrsgeltung

    Für die Annahme eines wertvollen Besitzstands in diesem Sinne kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in erster Linie auf den Grad der Bekanntheit an, den die Kennzeichnung durch die Benutzung gewonnen hat, und auf den Umsatz oder den Gewinn, den der Benutzer unter der verwendeten Kennzeichnung erzielt hat, ferner auf Art und Umfang der unter der Verwendung der fraglichen Kennzeichnung betriebenen Werbung, die Rückschlüsse auf den Bekanntheitsgrad der Bezeichnung und den Umfang des erworbenen Besitzstandes zuläßt (BGH, Urt. v. 2.2.1989 - I ZR 183/86, GRUR 1989, 449, 451 - Maritim, m.w.N.).
  • KG, 15.03.2013 - 5 U 41/12  

    Namensschutz des Landes Berlin

  • OLG München, 09.02.2012 - 6 U 2488/11  

    Namensschutz im Internet: Einstellen eines natürlichen Namens als Metatag in den

  • BGH, 24.02.1994 - I ZR 230/91  

    "Schwarzwald-Sprudel"; Schutzfähigkeit eines Kennzeichens für Mineralwasser;

  • BGH, 24.06.1993 - I ZR 187/91  

    Schlagwortartig abgekürzte Firmenbezeichnung - KOWOG

  • OLG Karlsruhe, 10.07.2002 - 6 U 9/02  

    Kennzeichenverletzung im Internet: Verwechslungsgefahr zwischen den identischen

  • BGH, 08.12.1994 - I ZR 192/92  

    "Garant-Möbel"; Kennzeichenrechtlicher Schutz eines Firmenbestandteils

  • OLG Hamburg, 05.08.2004 - 5 U 96/03  

    Mögliche unlautere Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke durch

  • LG Düsseldorf, 25.04.2013 - 37 O 90/12  

    Die Dose ist grün

  • OLG München, 11.09.2003 - 29 U 3650/03  

    Markenrecht - zur Verwirkung kennzeichenrechtlicher Unterlassungs- bzw.

  • OLG Hamburg, 02.05.2002 - 3 U 312/01  

    Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Verletzung deutscher Markenrechte

  • KG, 18.09.1998 - 25 U 6073/97  

    Zulässigkeit eines pauschalen Vergleichs mit Konkurrenzprodukten

  • OLG Jena, 04.05.2011 - 2 U 469/10  

    Umfang der ausreichenden, ernsthaften Benutzung einer für Dienstleistungen

  • BGH, 01.06.1989 - I ZR 152/87  

    Commerz; Verwechslungsgefahr der Firmenbezeichnungen Commerzbau und Commerzbank

  • LG Hamburg, 15.10.2015 - 327 O 22/15  

    Markenverletzung: Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers; Verwirkung von

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2012 - 4 L 156/11  

    Zu einem Namensstreit zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts

  • LG München I, 18.06.2008 - 1 HKO 20716/07  

    Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente: Bindung ausländischer

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - 4 M 217/09  

    Beschwerde der niedersächsischen Samtgemeinde "Oberharz" im Namensstreit

  • OLG Hamburg, 23.10.2003 - 5 U 167/02  

    "Salatfix"

  • OLG Köln, 13.09.2002 - 6 U 58/02  

    Markenververwechslung bei Nudelgerichten - "Fiorini" - Verwirkung

  • LG Frankfurt/Main, 20.04.2017 - 3 O 300/16  

    Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche durch Nichtbeachtung der

  • LG Düsseldorf, 24.03.2011 - 4b O 1/10  

    Fugenband IV

  • LG Stuttgart, 24.11.2010 - 39 O 71/10  

    Irreführende Werbung eines Taxiunternehmens mit der Bezeichnung Taxi-Zentrale F.

  • LG Frankfurt/Main, 11.07.2007 - 6 O 802/06  

    Schutz von Unternehmenskennzeichen: Branchennähe zwischen Hotelkette und

  • KG, 18.04.2000 - 5 U 9327/98  

    Erstreckung des Schutzes einer besonderen geschäftlichen Bezeichnung auf das

  • LG Düsseldorf, 16.03.1999 - 4 O 1/98  

    Patent "Verfahren zum Verpacken von palettierten Gutstapeln mit einer

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