Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.02.1989 - 6 W 145/88   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sicherheitsleistung; Abwendung der Vollstreckung; Vollstreckbarkeit; Festsetzung eines Ordnungsmittels; Unterlassungsgebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 1372 (Ls.)
  • NJW-RR 1990, 124
  • GRUR 1989, 458



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15

    Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur

    In diesem Zeitraum erfolgte Zuwiderhandlungen gegen die Unterlassungsverpflichtung können nicht mit Ordnungsmitteln geahndet werden (vgl. OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1990, 124; Lackmann in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 890 Rn. 6; Brehm in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 890 Rn. 20 mwN).
  • LG Köln, 19.03.2008 - 31 O 605/04
    Wegen jener Verstöße, der Schuldner vor dem vorübergehenden Wegfall der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Titels in Folge der Sicherheitsleistung der Schuldner kann die Gläubigerin, nachdem sie durch eigene Sicherheitsleistung die vorläufige Vollstreckbarkeit wieder hergestellt hat, die Vollstreckung weiter betreiben (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 1990, 124).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 20.03.1989 - 3 W 14/89   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 1087
  • GRUR 1989, 458



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Naumburg, 12.10.2006 - 10 W 65/06

    Umfang einer wettbewerbsrechtlichen Verpflichtung zur Unterlassung von

    In Bereichen wo eine eigene Beurteilung, beispielsweise aufgrund kaufmännischer Erfahrung, möglich ist, muss der Rat eines Anwalts einer eigenverantwortlichen Prüfung unterzogen werden (OLG Hamburg, NJW-RR 1989, 1087).
  • OLG Rostock, 07.11.2017 - 3 W 136/17

    Gegenläufige einstweilige Verfügungen mit Unterlassungs- und

    Mit dem Hinweis auf einen ihm erteilten anwaltlichen Rat kann sich ein Vollstreckungsschuldner nur entlasten, wenn er gestützt auf den anwaltlichen Rat ohne Verschulden geirrt hat, wobei dieser einer eigenverantwortlichen Überprüfung unterzogen werden muss (OLG Hamburg, Beschl. v. 20.03.1989, 3 W 14/89, NJW-RR 1989, 1087; OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.10.2000, 16 W 32/00, OLGR Frankfurt 2001, 122; OLG Köln, Beschl. v. 07.03.1994, 2 W 32/94, OLGZ 1994, 599).
  • OLG Stuttgart, 28.03.2001 - 2 W 6/01

    Erzwingung von Handlungen - Ordnungsgeld - Antrag nach Ablauf der Titelfrist -

    In Bereichen, wo eine eigene Beurteilung aufgrund kaufmännischer Erfahrung möglich ist, muss der Rat des Anwaltes einer eigenverantwortlichen Prüfung unterzogen werden (OLG Hamburg NJW-RR 89, 1087; Senat B. v. 6.8.1998 2 W 18/98; vgl. ferner Senat OLG-Report 99, 39 = WRP 99, 708 [Ls]).
  • OLG Frankfurt, 23.10.2000 - 16 W 32/00

    Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverfügung: Verschulden bei Irrtum

    Mit dem Hinweis auf einen ihm erteilten anwaltlichen Rat kann sich ein Vollstreckungsschuldner nur entlasten, wenn er gestützt auf den anwaltlichen Rat ohne Verschulden geirrt hat (OLG Hamburg, NJW-RR 1989, 1087; OLG Hamm WRP 1978, 223; Zöller/Stöber, ZPO, 21. Aufl. § 890 Rn. 5; Thomas-Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 890 Rn. 15).
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   OLG Frankfurt, 14.03.1989 - 6 W 32/89   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1989, 458
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   OLG Hamburg, 20.03.1989 - 3 W 15/89   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1989, 458
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   OLG Hamburg, 13.02.1989 - 3 W 19/89   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1989, 458
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   OLG Hamburg, 28.02.1989 - 3 W 17/89   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1989, 458
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