Rechtsprechung
| BPatG, 07.03.1989 - 18 W (pat) 1/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1989, 664
Wird zitiert von ...
- BGH, 01.08.2018 - XII ZB 159/18
Beschwerde des Handlungsbevollmächtigten eines Versorgungsträgers in einem …
Der Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit hingegen ist anderer Qualität; er bedarf mangels kontradiktorischen Streitverhältnisses keiner besonderen Vollmacht (BPatGE 19, 156, 157 = BB 1977, 267; BPatG GRUR 1989, 664, 665;… MünchKommHGB/Krebs 4. Aufl. § 54 Rn. 40;… Staub/Joost HGB 4. Aufl. § 54 Rn. 67;… Oetker/Schubert HGB 5. Aufl. § 54 Rn. 37;… Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer HGB 2. Aufl. § 54 Rn. 34).Geschäftsbeziehungen sind normalerweise nicht gefährdet; das Kostenrisiko ist verhältnismäßig gering (Winter GRUR 1978, 233) und rechtfertigt für sich genommen nicht, die Einlegung des Rechtsmittels als außerhalb der normalen Tätigkeit eines mit der Bearbeitung von Versorgungsausgleichssachen beauftragten Handlungsbevollmächtigten anzusehen (vgl. BPatG GRUR 1989, 664, 665).