Rechtsprechung
   BGH, 17.05.1989 - I ZR 151/87   

Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 1306
  • MDR 1990, 25
  • GRUR 1989, 669



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 23.01.1992 - I ZR 62/90  

    R.S.A./Cape - Vorsprung durch Rechtsbruch

    Ein Gesetzesverstoß von nur geringer Bedeutung, der einen greifbaren Wettbewerbsvorteil nicht zur Folge hat, vermag den Vorwurf sittenwidrigen Wettbewerbsverhaltens nicht zu begründen (vgl. BGH, Urt. v. 28.2.1985 - I ZR 7/83, GRUR 1985, 886, 888 - Cocktail-Getränk; Urt. v. 17.5.1989 - I ZR 151/87, GRUR 1989, 669, 671 - Zahl nach Wahl).
  • OLG Köln, 26.02.1993 - 6 U 162/92  

    Grundpreisangabe; Ausnahmebestimmung; Frischkäsezubereitung

    Das gesetzwidrige Verhalten erscheint auch aus wettbewerblicher Sicht anstößig, da sich die Antragsgegnerin durch den Verstoß einen sachlich nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung vor ihren gesetzestreuen Mitbewerbern verschafft hat (vgl. BGH GRUR 1993, 62, 63 - "Kilopreise III" - BGH GRUR 1989, 669, 671 - "Zahl nach Wahl" - m.w.N.).
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