Rechtsprechung
   BGH, 26.04.1990 - I ZR 79/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,534
BGH, 26.04.1990 - I ZR 79/88 (https://dejure.org/1990,534)
BGH, Entscheidung vom 26.04.1990 - I ZR 79/88 (https://dejure.org/1990,534)
BGH, Entscheidung vom 26. April 1990 - I ZR 79/88 (https://dejure.org/1990,534)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,534) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

DIN-Normen

§ 5 UrhG, privat ausgearbeitete Regelwerke haben keinen Urheberrechtsschutz bei Bezugnahme in ministeriellen Erlassen (hier: aufgrund einer Zusammenarbeit zwischen dem Deutschen Institut für Normung und den deutschen Ländern)

Volltextveröffentlichungen (7)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    DIN-Normen / DIN Normen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 5 Abs. 1
    "DIN-Normen"; Umfang des Urheberrechtsschutzes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberschutz von DIN-Normen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Urheberschutz von DIN-Normen (IBR 1991, 105)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 1452
  • MDR 1991, 217
  • GRUR 1990, 1003
  • ZUM 1990, 576
  • BauR 1990, 765
  • ZfBR 1990, 284
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 30.06.1983 - I ZR 129/81

    VOB/C

    Auszug aus BGH, 26.04.1990 - I ZR 79/88
    Denn für die Annahme einer Rechtsnorm fehlt es an der notwendigen Allgemeinverbindlichkeit, für die eines amtlichen Erlasses oder einer Bekanntmachung an dem Erfordernis der Herkunft aus einem Amt (vgl. näher BGH, Urt. v. 30.6. 1983 - I ZR 129/81, GRUR 1984, 117, 118 - VOB/C).

    Die amtliche Verlautbarung darf sich überdies nicht auf eine interne Bindungswirkung, das heißt auf eine bloße Hinweiskraft gegenüber nachgeordneten Behörden, beschränken, sondern sie muß auch eine gewisse Außenwirkung haben (vgl. BGH GRUR 1984, 117, 119 - VOB/C).

    Insoweit hat es zutreffend darauf abgehoben, daß die Behörden die Normen benutzen, um Anforderungen festzulegen, die sie andernfalls selbst aufstellen könnten oder sogar müßten (so auch Lukes, NJW 1984, 1595, 1597).

    Damit wird die Revision nicht hinreichend dem Umstand gerecht, daß es für die urheberrechtliche Beurteilung unerheblich ist, ob die Verweisung auf technische Normen in Verwaltungsvorschriften verfassungs- und verwaltungsrechtlich zulässig ist (vgl. BGH GRUR 1984, 117, 119 - VOB/C).

    Eine solche Zurechnung kommt - anders als die Revision meint - nicht nur bei der Inkorporation des Textes privater Normenwerke in Betracht, sondern auch in Fällen einer Bezugnahme, sofern dafür konkrete Umstände vorliegen (vgl. BGH GRUR 1984, 117, 118f - VOB/C).

  • BGH, 09.10.1986 - I ZR 145/84

    AOK-Merkblatt

    Auszug aus BGH, 26.04.1990 - I ZR 79/88
    a) Dabei kann dahinstehen, ob dies auch ohne jedes Zutun ihres Urhebers allein durch einen Akt eines Amtes geschehen kann (offengelassen auch in BGH, Urt. v. 9.10.1986 - I ZR 145/84, GRUR 1987, 166, 167 - AOK-Merkblatt).
  • KG, 12.01.1988 - 5 U 4528/86

    Bestehen eines urheberrechtlichen Schutzes; Vorliegen eines amtlichen Erlasses;

    Auszug aus BGH, 26.04.1990 - I ZR 79/88
    Die Berufung hat zur Klageabweisung geführt (KG GRUR 1988, 450ff).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.2013 - 10 S 281/12

    Anspruch auf Belieferung von BVerfG-Entscheidungen

    Auch DIN-Normen - obgleich weder "Gesetze", "Verordnungen", "amtliche Erlasse" oder "Bekanntmachungen", sondern private Normenwerke - hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 26.4.1990 - I ZR 79/88 - NJW-RR 1990, 1452) mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 29.7.1998 - 1 BvR 1143/90 - NJW 1999, 414, 415 f.) als "amtliche Werke" vom Urheberrechtsschutz auf Grund des § 5 Abs. 1 UrhG ausgeschlossen, soweit diese im Bauordnungsrecht durch amtliche Erlasse oder Bekanntmachungen als technische Baubestimmungen bauaufsichtlich eingeführt sind; dies gelte selbst dann, wenn der Text der DIN-Normen in den Erlassen bzw. Bekanntmachungen nicht inkorporiert sei, sondern auf jenen Text lediglich Bezug genommen werde.
  • OLG Hamburg, 27.07.2017 - 3 U 220/15

    DIN-Normen - Urheberrechtliche Unterlassungsklage einer deutschen

    So habe bereits der BGH erkannt (GRUR 1990, 1003 - DIN-Normen).

    Die Regelung geht darauf zurück, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 26.04.1990 geurteilt hat, dass DIN-Normen nach § 5 Abs. 1 UrhG vom Urheberrechtsschutz auch dann freigestellt sind, wenn ihr Text nicht in amtlichen Erlassen oder Bekanntmachungen wörtlich inkorporiert ist, sondern wenn er lediglich im Anhang oder einer allgemein zugänglichen Quelle abgedruckt ist, jedoch auf ihn als maßgebende technische Baubestimmung Bezug genommen wird (BGH, GRUR 1990, 1003 - DIN-Normen).

  • LG Hamburg, 31.03.2015 - 308 O 206/13

    Genießen DIN-EN-Normen Urheberrechtsschutz?

    Für den Kläger sei es vor 2003 nicht entscheidend gewesen, dass die Nutzungsrechte wirksam übertragen werden, weil DIN-Normen nach der Rechtssprechung des BGH (DIN-Norm, GRUR 1990, 1003) unter § 5 Abs. 1 UrhG fielen und daher keinen urheberrechtlichen Schutz genossen.

    Soweit der Bundesgerichtshof in der Entscheidung DIN-Norm (GRUR 1990, 1003 - DIN-Norm) den Ausnahmetatbestand des § 5 Abs. 1 UrhG aF auf DIN-Normen erstreckt hat, lassen sich daraus keine Anhaltspunkte für die Frage der Schutzbegründung nach § 2 Abs. 2 UrhG ableiten.

    Da das Berufungsgericht keinerlei Feststellungen zur Schutzfähigkeit der dort streitgegenständlichen Normen getroffen hatte, war insoweit bereits aus revisionsrechtlichen Gründen von deren Schutzfähigkeit auszugehen (vgl. BGH GRUR 1990, 1003 - DIN-Norm; ebenfalls Prüfung der Schutzfähigkeit nach § 2 UrhG: BGH GRUR 1984, 117 - VOB/C; daher missverständlich Loewenheim in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. § 2 Rn. 103, Bullinger in Wandkte/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 4. Aufl. 2014, § 2 Rn. 146, wo zur Begründung des Urheberrechtschutzes dieser Werktypen apodiktisch auf die genannten Entscheidungen Bezug genommen wird).

    Die Einführung der Regelung des Absatzes 3 erfolgte ausweislich der Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 15/38, Seite 16) zu dem Zweck, die Folgen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Auslegung des § 5 Abs. 1 UrhG aF abzuändern, nach welcher die bloße Bezugnahme auf DIN-Normen in Gesetzen und Verordnungen (dort Landesbauordnungen) zu einer Freistellung vom Urheberrechtsschutz nach § 5 Abs. 1 UrhG führen konnte (vgl. BGH, GRUR 1990, 1003 DIN-Norm).

    Nach der im Jahre 1990 ergangenen DIN-Normen- Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 1990, 1003) kann der Verlust des Urheberrechtsschutzes auch für private Normen eintreten, wenn Gesetze oder amtliche Verlautbarungen sich diese durch Bezugnahme in einer Weise zu Eigen machen, dass eine gewisse Außenwirkung entsteht.

  • BGH, 06.07.2006 - I ZR 175/03

    Vergaberichtlinien

    Das Allgemeininteresse an der Publizität amtlicher Äußerungen bezieht sich auch auf allgemeine Regelungen, die zwar formal nur an andere Behörden gerichtet sind, denen aber zumindest eine gewisse Außenwirkung zukommt (vgl. auch BGH, Urt. v. 26.4.1990 - I ZR 79/88, GRUR 1990, 1003, 1004 - DIN-Normen; Schricker/Katzenberger aaO § 5 UrhG Rdn. 30; Möhring/Nicolini/Ahlberg, UrhG, 2. Aufl., § 5 Rdn. 13).

    Entscheidend ist, ob und inwieweit die Verlautbarung dem Hoheitsträger als eigenverantwortliche Willensäußerung zuzurechnen ist (vgl. BGHZ 116, 136, 145 f. - Leitsätze; BGH GRUR 1990, 1003, 1005 - DIN-Normen).

    Nach dem Regelungszweck der Vorschrift kommt es auch nicht darauf an, ob die von dem Hoheitsträger als amtlicher Erlass getroffene Regelung rechtlich zulässig und wirksam ist, sofern sie nur nach seinem Willen die Verwaltungspraxis bestimmen soll (vgl. auch BGH GRUR 1990, 1003, 1005 - DIN-Normen; Schricker/Katzenberger aaO § 5 UrhG Rdn. 30).

    Die Frage, ob diese Wirkung nur eintritt, wenn die Urheber (§ 7 UrhG) der Verwendung ihrer Werke für ein sog. amtliches Werk zugestimmt haben (vgl. dazu BVerfG GRUR 1999, 226, 229; offen gelassen BGH GRUR 1987, 166, 167 - AOK-Merkblatt - und GRUR 1990, 1003, 1004 - DIN-Normen; vgl. weiter Schricker/Katzenberger aaO § 5 UrhG Rdn. 22 m.w.N.), muss nicht entschieden werden.

  • BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 21.12

    Neustädter Bucht; Speedboot; Sportboot; Lärmschutz; Schallemission; Schallpegel;

    Grund für die Gesetzesänderung war eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass § 5 Abs. 1 UrhG unter bestimmten Voraussetzungen auch auf technische Normen Privater anwendbar sein kann, auf die in einer staatlichen Regelung verwiesen wird (BGH, Urteil vom 26. April 1990 - I ZR 79/88 - VkBl 1991, 607); nach § 5 Abs. 1 UrhG genießen Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfasste Leitsätze zu Entscheidungen keinen urheberrechtlichen Schutz.
  • BGH, 21.11.1991 - I ZR 190/89

    Leitsätze

    Denn die Beurteilung, ob die Verlautbarung eines Amtes - sei es eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde - als amtlich verfaßt einzustufen ist, richtet sich nicht danach, ob für den Träger der öffentlichen Gewalt eine Verpflichtung besteht, sich in bestimmter Weise zu äußern, sondern, wie auch bei der Beurteilung der amtlichen Werke im Sinne des § 5 Abs. 2 UrhG, allein danach, ob der Inhalt der Verlautbarung dem Amt zuzurechnen ist, also vom Träger der öffentlichen Gewalt herrührt (BGH, Urt. v. 28.4. 1972 - I ZR 108/70, GRUR 1972, 713, 714 - Im Rhythmus der Jahrhunderte; Urt. v. 12.6.1981 - I ZR 95/79, GRUR 1982, 37, 40 - WK-Dokumentation; Urt. v. 30.6.1983 - I ZR 129/81, GRUR 1984, 117, 118 f. - VOB/C; Urt. v. 26.4.1990 - I ZR 79/88, GRUR 1990, 1003, 1004 - DIN-Normen; Goose, Die urheberrechtliche Beurteilung von elektronischen und Mikrofilm-Datenbanken - Schriftenreihe UFITA Heft 53 -, S. 17; Katzenberger, GRUR 1972, 686 f.).
  • BGH, 21.01.2021 - I ZR 59/19

    Kastellaun

    bb) Die Revision verweist zutreffend darauf, dass die Abfassung eines Werks durch eine Privatperson der Annahme eines amtlichen Werks nicht entgegensteht, wenn das Werk nach den Gesamtumständen des Einzelfalls infolge einer Übernahme durch das Amt als von diesem herrührend anzusehen ist (vgl. BGH, GRUR 1982, 37, 40 [juris Rn. 34] - WK-Dokumentation; BGH, Urteil vom 26. April 1990 - I ZR 79/88, GRUR 1990, 1003, 1004 [juris Rn. 17 f.] - DIN-Normen; Urteil vom 6. Juli 2006 - I ZR 175/03, BGHZ 168, 266 Rn. 15 f. - Vergaberichtlinien).
  • BGH, 11.04.2002 - I ZR 231/99

    "Technische Lieferbedingungen"; Urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines

    Sie stehen insbesondere im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Ausschluß des Urheberrechtsschutzes bei amtlichen Werken nach § 5 UrhG (vgl. BGH, Urt. v. 30.6.1983 - I ZR 129/81, GRUR 1984, 117 - VOB/C; Urt. v. 26.4.1990 - I ZR 79/88, GRUR 1990, 1003 - DIN-Normen).
  • OLG Stuttgart, 14.07.2010 - 4 U 24/10

    Urheberrechtsschutzfähigkeit eines qualifizierten Mietspiegels - Mietspiegel

    Dies sei aber nicht zwingende Folge, sondern setze wie die Entscheidung "DIN-Normen" des BGH (GRUR 1990, 1003) zeige voraus, dass auf das Werk als verbindliche Regelung Bezug genommen werde.

    Maßgeblich ist hierfür insbesondere, dass es sich dabei um konkrete Verweisungen in amtlichen Verlautbarungen handelte, durch welche unmittelbar unbestimmte Rechtbegriffe (in BGH GRUR 1990, 1003 - DIN-Normen - die unbestimmten Rechtsbegriffe "allgemein anerkannte Regeln der Baukunst (und Technik)") konkretisiert wurden (LGU S. 24 unter II. 6. c) dd) (4) der Entscheidungsgründe).

  • BVerfG, 29.07.1998 - 1 BvR 1143/90

    Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 S 1 durch den Ausschluss des

    das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. April 1990 - I ZR 79/88 -.
  • BGH, 06.06.1991 - I ZR 234/89

    Sahnesiphon - Irreführung/sonst

  • LG Köln, 07.07.2010 - 28 O 721/09

    Anwaltsschriftsatz als Bestandteil einer einstweiligen Verfügung

  • OLG Köln, 19.12.1997 - 6 U 146/97

    Technische Regelwerke

  • LG Frankenthal, 06.03.2018 - 6 O 187/17

    Urheberrechtsverletzung: Einstellen einer topografischen Karte ins Internet

  • LG Stuttgart, 12.01.2010 - 17 O 387/09

    Urheberrecht - Urheberrechtsschutz für qualifizierten Mietspiegel?

  • OVG Schleswig-Holstein, 11.08.2011 - 2 LB 2/11

    Doppelt-dynamische Verweisung nationalen Gesetzes auf EU-Richtlinie; technische

  • OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 4/03

    Urheberrecht - Ministeriell erarbeitetes Vergabehandbuch ist gemeinfrei

  • OLG Köln, 16.02.2001 - 6 U 179/00

    Urheberrechtsschutz für "Deutsche Rechnungslegungsstandards"

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2010 - 2 A 62/08

    Zulässigkeit einer Anfechtungsklage bei fehlender Verwaltungsaktqualität der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2010 - 2 A 61/08

    Eintragung eines Prüfverfahrens in die Bauregelliste als Allgemeinverfügung;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht