Rechtsprechung
   BGH, 28.06.1990 - I ZR 287/88   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Vertriebsformbezogenes Verbandsinteresse

  • werbung-schenken.de

    Haustürgeschäft

    UWG § 13
    Verbandsinteresse

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aktivlegitimation bei vertriebsformbezogenem Verbandsinteresse ("Haustürgeschäft")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2
    "Haustürgeschäft"; Klagebefugnis eines Verbandes von direkt vertreibenden Gewerbetreibenden

  • rechtsportal.de

    UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2
    "Haustürgeschäft"; Klagebefugnis eines Verbandes von direkt vertreibenden Gewerbetreibenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 3149
  • ZIP 1990, 1296
  • MDR 1991, 220
  • GRUR 1990, 1038
  • WM 1990, 1802
  • BB 1990, 1653



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 06.04.2017 - I ZR 33/16

    Anwaltsabmahnung II - Wettbewerbsverstoß: Bereithaltung von Taxen für

    Ob sich bei einem Fachverband aus einer allgemeinen Zielsetzung der Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen seiner Mitglieder nicht schon ohne weiteres die Berechtigung zur Verfolgung von - diese Interessen berührenden - Wettbewerbsverstößen ergibt, hat der Senat bisher offen gelassen (BGH, Urteil vom 28. Juni 1990 - I ZR 287/88, GRUR 1990, 1038, 1039 - Haustürgeschäft I).
  • BGH, 27.04.2000 - I ZR 287/97

    Fachverband

    Daß der Kläger im übrigen auch tatsächlich im Sinne seiner satzungsmäßigen Zielsetzung tätig wird, liegt zudem nach der allgemeinen Lebenserfahrung - insbesondere in Anbetracht der Größe und des wirtschaftlichen Gewichts seiner Mitglieder, zu denen die meisten der großen deutschen Markt- und Sozialforschungsinstitute gehören, wie Roland Berger, EMNID, FORSA, infas und Allensbach - nahe (vgl. BGH, Urt. v. 28.6.1990 - I ZR 287/88, GRUR 1990, 1038 - Haustürgeschäft).

    Denn derartige Aktivitäten hat er - anders als ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs - nicht als Hauptaufgabe seiner Verbandstätigkeit, sondern nur als einen Teilbereich wahrzunehmen, womit sich die nur gelegentliche Prozeßführung zwanglos erklären läßt (vgl. BGH GRUR 1990, 1038, 1039 - Haustürgeschäft).

  • BGH, 13.07.2000 - I ZR 203/97

    Unternehmenskennzeichnung

    Daß er auch tatsächlich im Sinne seiner satzungsmäßigen Zielsetzung tätig wird, liegt zudem nach der allgemeinen Lebenserfahrung - insbesondere in Anbetracht der Größe und des wirtschaftlichen Gewichts seiner Mitglieder, zu denen nach den unbeanstandeten Feststellungen des Berufungsgerichts elf der fünfzehn größten Markt- und Meinungsforschungsinstitute in Deutschland gehören - nahe (vgl. BGH, Urt. v. 28.6.1990 - I ZR 287/88, GRUR 1990, 1038 - Haustürgeschäft).
  • BGH, 25.11.1993 - I ZR 259/91

    Warnhinweis - Vorsprung durch Rechtsbruch

    Ist dies - wie hier - der Fall, setzt die Prozeßführungsbefugnis im Einzelfall nicht voraus, daß durch die wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung Interessen einzelner Verbandsmitglieder berührt werden (vgl. BGH, Urt. v. 5.10.1989 - I ZR 56/89, GRUR 1990, 282, 284 = WRP 1990, 255, 257 - Wettbewerbsverein IV; Urt. v. 30.11.1989 - I ZR 55/87, GRUR 1990, 617, 618 = WRP 1990, 488, 490 - Metro III; Urt. v. 28.6. 1990 - I ZR 287/88, GRUR 1990, 1038, 1039 - Haustürgeschäft).
  • BGH, 27.02.1997 - I ZR 217/94

    Haustürgeschäft II - Mitgliederzahl

    Bei dem Kläger, dessen Klagebefugnis der Senat auf der Grundlage des alten Rechts bejaht hat (BGH, Urt. v. 28.6.1990 - I ZR 287/88, GRUR 1990, 1038 f. - Haustürgeschäft I), handelt es sich um einen rechtsfähigen Verband zur Förderung gewerblicher Interessen seiner Mitglieder.

    Während nach früherer Rechtslage der Verband klageberechtigt war, unabhängig davon, ob seine Mitglieder selbst verletzt oder klagebefugt waren (vgl. die den Kläger betreffende Entscheidung BGH, Urt. v. 28.6.1990 - I ZR 287/88, GRUR 1990, 1038 f. Haustürgeschäft I), reicht nach der geltenden Gesetzeslage die Klagebefugnis eines Verbandes nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG nicht weiter als die seiner Mitglieder nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG (Begründung des Entwurfs aaO. = WRP 1994, 378; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., § 13 UWG Rdn. 27 a).

  • BGH, 09.12.1993 - I ZR 276/91

    Zigarettenwerbung in Jugendzeitschriften - Jugendschutz

    Ist dies der Fall, setzt die Prozeßführungsbefugnis im Einzelfall nicht voraus, daß durch die wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung Interessen einzelner Verbandsmitglieder berührt werden (vgl. BGH GRUR 1990, 282, 284 - Wettbewerbsverein IV; Urt. v. 30.11.1989 - I ZR 55/87, GRUR 1990, 617, 618 = WRP 1990, 488, 490 - Metro III; Urt. v. 28.6. 1990 - I ZR 287/88, GRUR 1990, 1038, 1039 - Haustürgeschäft).
  • KG, 19.02.2013 - 5 U 56/11

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr eines Wettbewerbsverstoßes durch die Abgabe

    Zwar muss das Fehlen einer derartigen Satzungsregelung nicht notwendig dagegen sprechen, dass ein Wettbewerbsverband als klagebefugt im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG angesehen werden kann (vgl. BGH, GRUR 1990, 1038 , juris Rn. 33 - Haustürgeschäft).
  • BGH, 09.12.1993 - I ZR 275/91

    (Zigaretten-)Werbung eines Unternehmens der Tabakwarenindustrie in einer

    Ist dies der Fall, setzt die Prozeßführungsbefugnis im Einzelfall nicht voraus, daß durch die wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung Interessen einzelner Verbandsmitglieder berührt werden (vgl. BGH GRUR 1990, 282, 284 - Wettbewerbsverein IV; Urt. v. 30.11.1989 - I ZR 55/87, GRUR 1990, 617, 618 = WRP 1990, 488, 490 - Metro III; Urt. v. 28.06.1990 - I ZR 287/88, GRUR 1990, 1038, 1039 - Haustürgeschäft).
  • OLG München, 14.04.1994 - 29 U 6458/93

    Umfang der Belehrungspflicht des § 2 Abs. 1 HWiG

    Der Kläger erfüllt - wie der Bundesgerichtshof im Urteil vom 28. Juni 1990 ( I ZR 287/88) entschieden hat - die allgemeinen Voraussetzungen eines gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG klagebefugten Verbands und ist auch im konkreten Fall prozeßführungsbefugt.
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