Rechtsprechung
   BGH, 31.05.1990 - I ZR 228/88   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Zeitungsunternehmen - Werbeanzeige - Entgegennahme eines Auftrags - Dipositionen - Anzeigenkunde - Beauftragter

  • werbung-schenken.de

    Anzeigenauftrag

    UWG § 13
    Haftung des Betriebsinhabers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 13 Abs. 4
    Anzeigenauftrag; Begriff des Beauftragten; Verantwortlichkeit des Auftraggebers für einen durch einen Anzeigenvertreter vorgegebenen Anzeigentext

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 3204
  • NJW-RR 1991, 233 (Ls.)
  • MDR 1990, 983
  • GRUR 1990, 1039
  • BB 1990, 2358
  • ZUM 1991, 138
  • afp 1990, 210



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06  

    Partnerprogramm

    Andererseits war die Werbetätigkeit der 0049-net GmbH aber auch nicht auf solche bloß ausführenden Verrichtungen beschränkt, die außerhalb des Bereichs der regelmäßigen Tätigkeiten eines mit dem Vertrieb von Waren befassten Unternehmens wie der Beklagten liegen und deshalb der Annahme einer Eingliederung in deren geschäftlichen Betrieb entgegenstehen könnten (vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1990 - I ZR 228/88, GRUR 1990, 1039, 1040 = WRP 1991, 82 - Anzeigenauftrag).
  • BGH, 11.03.2010 - I ZR 123/08  

    Espressomaschine

    Dabei kann dahinstehen, ob der Betreiber des vom Beklagten genutzten Preisvergleichsportals, wie das Berufungsgericht gemeint hat, nach den in der Senatsentscheidung "Anzeigenauftrag" (Urt. v. 31.5.1990 - I ZR 228/88, GRUR 1990, 1039 = WRP 1991, 79) aufgestellten Grundsätzen als Beauftragter i.S. des § 8 Abs. 2 UWG anzusehen ist.
  • OLG Köln, 24.05.2006 - 6 U 200/05  

    Beauftragtenhaftung des Merchant für seinen Affiliate

    aa) Der Begriff des "Beauftragten" ist wie bei § 8 Abs. 2 UWG mit Rücksicht auf den Zweck der Vorschrift, zu verhindern, dass der Betriebsinhaber sich bei Wettbewerbsverstößen hinter mehr oder weniger von ihm abhängigen Dritten verstecken kann, weit auszulegen (BGH GRUR 1990, 1039, 1040 - Anzeigenauftrag; BGH GRUR 1995, 605, 607 - Franchise-Nehmer zu § 8 Abs. 2 UWG; BGH WRP 2005, 1248, 1249 - Meißner Dekor II zu § 14 Abs. 7 MarkenG).

    Was Werbung angeht, gehören nach BGH GRUR 1990, 1039, 1040 - Anzeigenauftrag zur normalen Tätigkeit eines mit dem Vertrieb von Waren befassten Unternehmens die Auftragsvergabe für Werbemaßnahmen, nicht dagegen die Ausführungen der einzelnen für die Durchführung der Werbung erforderlichen Maßnahmen, so dass ein Dritter, der - wie etwa eine Werbeagentur oder ein ständig mit Werbeaufgaben für das Unternehmen befasster Handelsvertreter - die Auftragsvergabe für das Unternehmen übernimmt, als Beauftragter im Sinne des § 8 Abs. 2 UWG in Betracht kommt, nicht dagegen ein Unternehmen, das nur einen bestimmten Anzeigenauftrag ausführt.

    Das Landgericht dürfte allerdings den von der Beklagten bereits erstinstanzlich gezogenen Vergleich mit der im Urteil des Bundesgerichtshofs in der Rechtssache "Anzeigenauftrag" (GRUR 1990, 1039 ff.) beurteilten Situation eines Zeitungsverlegers missverstanden haben, indem es gemeint hat (Seite 11 des Urteils), die Beklagte sehe sich als Zeitungsverlag, dem es nicht zuzumuten sei, jede Werbung der xxxx-o. GmbH zu überprüfen.

    Für die Beurteilung der Frage, ob die xxxx-o. GmbH als Beauftragte der Beklagten gehandelt hat, kommt es - wie sich aus dem zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 1990, 1039, 1041) ergibt - nicht darauf an, ob sie als "Publisher" einem Verleger aus der Offline-Welt ähnelt.

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