Rechtsprechung
   BGH, 21.06.1990 - I ZR 240/88   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Videokassetten - Berufliche Fortbildung - Arzt - Arneimittelwerbespot - Werbegabe

  • werbung-schenken.de

    Fortbildungs-Kassetten

    HWG § 7
    HWG - Werbegabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HWG § 7
    "Fortbildungs-Kassetten"; Kostenloste Überlassung von Videokassetten an Ärzte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 1451
  • MDR 1991, 221
  • GRUR 1990, 1041



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BGH, 06.11.2014 - I ZR 26/13  

    Zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

    Er erfasst grundsätzlich jede aus der Sicht des Empfängers nicht berechnete geldwerte Vergünstigung, die im Zusammenhang mit der Werbung für ein bestimmtes oder mehrere konkrete Heilmittel gewährt wird (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1990 - I ZR 240/88, GRUR 1990, 1041, 1042 = WRP 1991, 90 - Fortbildungs-Kassetten; Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 13/10, GRUR 2011, 1163 Rn. 15 = WRP 2011, 1590 - Arzneimitteldatenbank; BGH, GRUR 2012, 1279 Rn. 22 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT; BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 83/12, GRUR 2014, 689 Rn. 14 = WRP 2014, 847 - Testen Sie Ihr Fachwissen).

    Eine Werbegabe setzt demnach voraus, dass die Zuwendung aus der Sicht des Empfängers unentgeltlich gewährt wird; er muss diese also als ein Geschenk ansehen (vgl. BGH, GRUR 1990, 1041, 1042 - Fortbildungs-Kassetten; BGH, Urteil vom 30. Januar 2003 - I ZR 142/00, GRUR 2003, 624, 625 f. = WRP 2003, 886 - Kleidersack; BGH, GRUR 2011, 1163 Rn. 15 - Arzneimitteldatenbank; GRUR 2012, 1279 Rn. 24 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT; GRUR 2014, 689 Rn. 14 - Testen Sie Ihr Fachwissen).

  • BGH, 25.04.2012 - I ZR 105/10  

    DAS GROSSE RÄTSELHEFT

    Der Begriff der Werbegabe in § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG ist dabei weit auszulegen und erfasst grundsätzlich jede im Zusammenhang mit der Werbung für Arzneimittel gewährte unentgeltliche Vergünstigung (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1990 - I ZR 240/88, GRUR 1990, 1041, 1042 = WRP 1991, 90 - Fortbildungs-Kassetten; Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 13/10, GRUR 2011, 1163 Rn. 15 = WRP 2011, 1590 - Arzneimitteldatenbank; Doepner, HWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 22).

    Eine solche Gefahr besteht dann nicht, wenn die Adressaten die Zuwendung nicht als ein ihnen zugedachtes Werbegeschenk ansehen (vgl. BGH, GRUR 1990, 1041, 1042 - Fortbildungs-Kassetten; GRUR 2011, 1163 Rn. 15 - Arzneimitteldatenbank).

  • BGH, 26.03.2009 - I ZR 99/07  

    DeguSmiles & more

    Diese Grundsätze gelten insbesondere auch für die in § 7 HWG geregelte Werbung mit Werbegaben (vgl. BGH, Urt. v. 21.6.1990 - I ZR 240/88, GRUR 1990, 1041, 1042 = WRP 1991, 90 - Fortbildungskassetten; Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 38/00, GRUR 2002, 1088, 1091 = WRP 2002, 1269 - Zugabenbündel, m.w.N.).
  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 13/10  

    Arzneimitteldatenbank

    Das Angebot einer durch Werbung finanzierten und deswegen für Ärzte kostenlosen Datenbank, die diesen Informationen und Hinweise für die Verordnung von Arzneimitteln gemäß § 73 Abs. 8 SGB V gibt, stellt keine Werbegabe im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG, § 33 Abs. 2 der Berufsordnung für die bayerischen Ärzte dar (Fortführung von BGH, Urteil vom 21. Juni 1990, I ZR 240/88, GRUR 1990, 1041 = WRP 1991, 90 - Fortbildungs-Kassetten).

    a) Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, dass der Begriff der Werbegabe in § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG weit auszulegen ist und grundsätzlich jede unentgeltliche Vergünstigung erfasst, die im Zusammenhang mit der Werbung für Arzneimittel gewährt wird (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1990 - I ZR 240/88, GRUR 1990, 1041, 1042 = WRP 1991, 90 - Fortbildungs-Kassetten; Doepner, HWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 22).

    Wie der Senat in der Entscheidung "Fortbildungs-Kassetten" entschieden hat, kann im Hinblick auf das mit § 7 HWG verfolgte Ziel, durch weitgehende Eindämmung von Werbegeschenken im Arzneimittelbereich der abstrakten Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung zu begegnen, auch ein Medium der Fachinformation wie etwa eine Kassette, eine Zeitschrift oder ein Buch als Werbegabe im Sinn dieser Vorschrift in Betracht kommen, wenn es kostenlos an Ärzte abgegeben wird und diese Abgabe in einem dem Gesetzeszweck genügenden Zusammenhang mit der Werbung für Arzneimittel steht (BGH, GRUR 1990, 1041, 1042).

  • BGH, 04.07.2002 - I ZR 38/00  

    Zugabenbündel

    Ein Verstoß gegen § 7 HWG, aus dem sich die Wettbewerbswidrigkeit der beanstandeten Handlung ergeben könnte, liegt schon deshalb nicht vor, weil sich diese Vorschrift nur auf eine Werbung für Heilmittel im Sinne des § 1 HWG bezieht, nicht auf eine Apothekenwerbung (vgl. BGH, Urt. v. 21.6.1990 - I ZR 240/88, GRUR 1990, 1041, 1042 = WRP 1991, 90 - Fortbildungs-Kassetten; Doepner, Heilmittelwerbegesetz, 2. Aufl., § 7 Rdn. 15; Gröning, Heilmittelwerberecht, § 7 HWG Rdn. 4).
  • BGH, 30.01.2003 - I ZR 142/00  

    Kleidersack

    Der Zweck des § 7 Abs. 1 HWG besteht vor allem darin, durch eine weitgehende Eindämmung der Wertreklame im Arzneimittelbereich der abstrakten Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung zu begegnen, die von einer Werbung mit Geschenken ausgehen kann (vgl. BGH, Urt. v. 21.6.1990 - I ZR 240/88, GRUR 1990, 1041, 1042 = WRP 1991, 90 - Fortbildungs-Kassetten; Doepner, Heilmittelwerbegesetz, 2. Aufl., § 7 Rdn. 6; Bülow/Ring, Heilmittelwerbegesetz, 2. Aufl., § 7 Rdn. 8; Gröning, Heilmittelwerberecht, Stand Oktober 1998, § 7 HWG Rdn. 3).

    Eine Werbegabe kann aber entsprechend dem Wortsinn nur angenommen werden, wenn die Vergünstigung unentgeltlich gewährt wird (vgl. BGH GRUR 1990, 1041, 1042 - Fortbildungs-Kassetten; Doepner aaO § 7 Rdn. 22; Kleist/Albrecht/Hoffmann, Heilmittelwerbegesetz, Stand Juni 1998, § 7 Rdn. 15).

  • OLG Naumburg, 26.08.2005 - 10 U 16/05  

    Internetapotheke, die für jedes Rezept einen Wertgutschein auslobt, verstößt

    Gegenstand einer Zuwendung oder Werbegabe im Sinne des § 7 Abs. 1 HWG kann jeder zuwendungsfähige wirtschaftliche Vorteil sein (vgl. BGH GRUR 1990, 1041 - 1042 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf WRP 2005, 135 - 136 zitiert nach juris).

    Im Übrigen gebietet es auch der Schutzzweck des § 7 HWG, den Begriff der Werbegabe nicht eng, sondern weit auszulegen und im Sinne aller geldwerten Vergünstigungen zu erfassen, die im Zusammenhang mit der Werbung für Arzneimittel stehen (vgl. BGH GRUR 1990, 1041, 1042 zitiert nach juris).

    Zweck der Bestimmung ist nämlich, durch die weitgehende Eindämmung der Wertreklame im Arzneimittelbereich der abstrakten Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung zu begegnen, die von einer Wertwerbung ausgeht (vgl. BGH GRUR 1990, 1041-1042; BGH GRUR 2003, 624; OLG Stuttgart MDR 2005, 643).

    Nach Sinn und Zweck der Vorschrift ist erforderlich, dass der Empfänger der Leistung einen unmittelbaren Bezug zu einem oder mehreren bestimmten Arzneimitteln herstellt und die unentgeltliche Verteilung der Werbegaben deren Herstellern zuordnet, da nur dann die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung besteht, die das Gesetz verhindern will (vgl. BGH GRUR 1990, 1041 - 1042 "Fortbildungskassetten" zitiert nach juris; BGH GRUR 2002, 1088-1091 "Zugabebündel" zitiert nach juris; OLG Düsseldorf WRP 2005, 135 - 136 zitiert nach juris).

  • OLG Stuttgart, 17.01.2013 - 2 U 92/12  

    Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens: Unlautere Werbung für kostenlose

    Letztlich läge auch ein Wertungswiderspruch vor, wäre die Zuwendung eines Barrabattes verboten, nicht aber die einer teureren Zweitbrille (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Februar 2005 - 2 U 143/04, GRUR-RR 2005, 235, bei juris Rz. 35, u.H. auf BGH, GRUR 1990, 1041, 1042 - Fortbildungs-Kassetten; bestätigt in BGH, GRUR 2003, 624, 625 - Kleidersack).
  • OLG München, 03.12.2009 - 29 U 3781/09  

    Wettbewerbsverstoß eines Datenbankanbieters: Kostenlose Überlassung einer

    Grundsätzlich kann allerdings auch ein Medium der Fachinformation (Kassette, Zeitschrift, Buch u.a.) als Zuwendung oder Werbegabe im Sinn des § 7 HWG in Betracht kommen, wenn es kostenlos an Ärzte abgegeben wird und diese Abgabe in einem dem Gesetzeszweck genügenden Zusammenhang mit der Werbung für ein Arzneimittel steht (vgl. BGH GRUR 1990, 1041, 1042 - Fortbildungs-Kassetten).

    Ein solcher Zusammenhang setzt indes voraus, dass die Zuwendung zum Zwecke der Werbung erfolgt und dieser Zweck auch für den Empfänger der Leistung erkennbar ist; nach Sinn und Zweck des § 7 HWG ist weiter erforderlich, dass der Empfänger der Leistung deren unentgeltliche Verteilung in einen Zusammenhang mit einem oder mehreren bestimmten Arzneimitteln setzt und deren Herstellern zurechnet, da nur dann die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung besteht, die das Gesetz verhindern will (vgl. BGH GRUR 1990, 1041, 1042 - Fortbildungs-Kassetten).

    Finanzierungsmodelle, bei denen eine Ware oder Leistung nicht vom Abnehmer, sondern ausschließlich von Anzeigenkunden bezahlt wird, sind gang und gäbe, etwa beim Gratisvertrieb von Zeitungen (vgl. BGH GRUR 2004, 602, 603 - 20 Minuten Köln), bei medizinischen Fachzeitschriften (vgl. BGH GRUR 1990, 1041, 1042 - Fortbildungs-Kassetten), bei Internet-Diensten (vgl. BGH GRUR 2004, 602, 603 - 20 Minuten Köln) und beim privaten Rundfunk (vgl. BGH GRUR 2004, 602, 603 - 20 Minuten Köln), ohne dass hierin ein wettbewerbswidriges Verhalten erblickt wird; derartige Finanzierungsmodelle sind auch den Ärzten bekannt.

  • OLG Köln, 22.11.2013 - 6 U 91/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den

    Die Bestimmung des § 7 HWG ist daher nur dann anwendbar, wenn gewährte Werbegaben sich aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs als Werbung für konkrete Heilmittel darstellen " (BGH, GRUR 2009, 1082 Tz. 15 - DeguSmiles & more m. w. N., Hervorhebung nicht im Original; so schon BGH, GRUR 1990, 1041, 1042 - Fortbildungskassetten; ferner OLG Hamburg, GRUR-RR 2013, 482, 483 - Test unter Alltagsbedingungen; Gröning, Heilmittelwerberecht, Stand: Juni 2009, § 7 HWG Rn. 17).
  • OLG Stuttgart, 24.02.2005 - 2 U 143/04  

    Wettbewerbswidrige Werbung eines Augenoptikers: Verstoß gegen das

  • BGH, 24.11.2011 - I ZR 13/10  

    Anhörungsrüge: Beanstandung der Übergehung der Verfahrensrüge eines nicht

  • LG Köln, 18.10.2005 - 33 O 164/05  

    Pflicht zur Angabe von verbrauchsabhängigen Kosten bei Mobilfunkvertrag

  • OLG Köln, 17.07.2015 - 6 U 189/14  
  • OLG Naumburg, 09.06.2006 - 10 U 13/06  

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Rabattsystems einer Apotheke -

  • OLG Hamburg, 18.05.2017 - 3 U 180/16  

    Unentgeltliche Pen-Abgabe

  • OLG Düsseldorf, 19.10.2004 - 20 U 91/04  

    Rabattverbot für Arzneimittel nach Neufassung des § 7 HWG

  • OLG Nürnberg, 20.12.2011 - 3 U 1429/11  

    Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Gemeinschaftsrechtlicher Begriff der

  • LG Frankfurt/Oder, 24.07.2003 - 32 O 43/03  

    Unzulässige Werbung einer Klinik mit Frühlingsrabatten auf Schönheitsoperationen

  • OLG Köln, 16.05.2008 - 6 W 38/08  

    Unsachliche Beeinflussung ärztlicher Entscheidungsfreiheit durch Verlosung von

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2008 - 20 U 173/07  

    Wettbewerbswidrigkeit der Herausgabe eines Heftes mit Übungen zur Förderung der

  • OLG Düsseldorf, 23.08.2011 - 20 U 23/11  

    Apothekenwerbung durch kostenlose Anzeigen für "Premium-Kunden"

  • OLG Bamberg, 31.10.2007 - 3 U 24/07  
  • OLG München, 29.06.1995 - 29 U 3159/95  

    Streit um die Zulässigkeit der Beigabe einer Videokassette zu einer

  • OLG Stuttgart, 24.05.1996 - 2 U 240/95  

    Unterlassungsanspruch gegen ein Coupon-System auf dem Arzneimittelmarkt;

  • LG Hamburg, 28.04.2009 - 312 O 738/08  

    Heilmittelwerbung: Unentgeltliche Abgabe von Rätselzeitschriften an Apotheken;

  • LG Berlin, 15.01.2008 - 15 O 1018/06  

    Wettbewerbsverstoß einer Internet-Apotheke: Ankündigung unzulässiger Werbegaben

  • LG Bonn, 04.09.2003 - 14 O 53/03  

    Heilmittelwerbung, Zugabeverbot, Adressat der Werbung

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