Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer

  Patentrecht - Patentnichtigkeitsverfahren - Einspruchsverfahren - Ausführungsbeispiel - Patentanspruch

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  PatG 1981 § 22 Abs. 1
  Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents im Einspruchsverfahren; Beschränkung eines Patentanspruchs durch Aufnahme sämtlicher Merkmale eines Ausführungsbeispiels in den Patentanspruch

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 110, 123
• NJW 1990, 3270
• MDR 1990, 622
• GRUR 1990, 432
• BB 1990, 881
• DB 1990, 1281

Wird zitiert von ... (215)

• BGH, 11.02.2014 - X ZR 107/12

  Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Voraussetzungen …

  Solche Verallgemeinerungen sind vornehmlich dann zugelassen worden, wenn von mehreren Merkmalen eines Ausführungsbeispiels, die zusammengenommen, aber auch für sich betrachtet dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich sind, nur eines oder nur einzelne in den Anspruch aufgenommen worden sind (ständige Rechtsprechung seit BGH, Beschluss vom 23. Januar 1990 - X ZB 9/89, BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer;… aus jüngerer Zeit BGHZ 194, 107 Rn. 52 - Polymerschaum;… BGH, GRUR 2012, 1133 Rn. 31 f. - UV-unempfindliche Druckplatte).
• BGH, 21.10.2010 - Xa ZB 14/09

  Winkelmesseinrichtung

  Eine solche Änderung kann nicht mehr als nach § 21 Abs. 2 PatG statthafte Beschränkung angesehen werden (vgl. schon BGH, Beschluss vom 23. Januar 1990 - X ZB 9/89, BGHZ 110, 123, 125 f. = GRUR 1990, 432, 433 - Spleißkammer).
• BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11

  Polymerschaum

  Solche Verallgemeinerungen sind vornehmlich dann zugelassen worden, wenn von mehreren Merkmalen eines Ausführungsbeispiels, die zusammengenommen, aber auch für sich betrachtet dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich sind, nur eines oder nur einzelne in den Anspruch aufgenommen worden sind (ständige Rechtsprechung seit BGH, Beschluss vom 23. Januar 1990 - X ZB 9/89, BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer;… zuletzt Urteil vom 24. Januar 2012 - X ZR 88/09, GRUR 2012, 475 Rn. 34 - Elektronenstrahltherapiesystem).

 
• BGH, 11.09.2001 - X ZB 18/00

  Drehmomentenübertragungseinrichtung; Umfang der Patentanmeldung; Kombination …

  Eine solche Änderung darf aber nicht zu einer Erweiterung des Gegenstands der Anmeldung führen, und sie darf nicht dazu führen, daß an die Stelle der angemeldeten Erfindung eine andere gesetzt wird (Sen., BGHZ 66, 17, 29 - Alkylendiamine I; BGHZ 110, 123, 125 - Spleißkammer).

  Dienen mehrere in der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels genannte Merkmale der näheren Ausgestaltung der unter Schutz gestellten Erfindung, die je für sich, aber auch zusammen den durch die Erfindung erreichten Erfolg fördern, hat es der Patentinhaber in der Hand, ob er sein Patent durch die Aufnahme einzelner oder sämtlicher dieser Merkmale beschränkt; in dieser Hinsicht können dem Patentinhaber keine Vorschriften gemacht werden (Sen., BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer).

  Die Kombination muß vielmehr in ihrer Gesamtheit eine technische Lehre darstellen, die der Fachmann den ursprünglichen Unterlagen als mögliche Ausgestaltung der Erfindung entnehmen kann; andernfalls wird etwas beansprucht, von dem der Durchschnittsfachmann aufgrund der ursprünglichen Offenbarung nicht erkennen kann, daß es von vornherein von dem Schutzbegehren umfaßt sein soll, und das daher gegenüber der angemeldeten Erfindung ein aliud darstellt (Sen.Beschl. v. 23.1.1990 - X ZB 9/89, GRUR 1990, 432, 434 - Spleißkammer [insoweit nicht in BGHZ]).

• BGH, 16.10.2007 - X ZR 226/02

  Sammelhefter II

  Änderungen der Patentansprüche dürfen freilich weder zu einer Erweiterung des Gegenstands der Anmeldung noch dazu führen, dass an die Stelle der angemeldeten Erfindung eine andere gesetzt wird (BGHZ 66, 17, 29 - Alkylendiamine I; BGHZ 110, 123, 125 - Spleißkammer).

  Dienen mehrere in der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels genannte Merkmale der näheren Ausgestaltung der unter Schutz gestellten Erfindung, die je für sich, aber auch zusammen den durch die Erfindung erreichten Erfolg fördern, hat es der Patentinhaber in der Hand, ob er sein Patent durch die Aufnahme einzelner oder sämtlicher dieser Merkmale beschränkt; in dieser Hinsicht können dem Patentinhaber keine Vorschriften gemacht werden (BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer; Sen.Beschl. v. 14.9.2004 - X ZB 25/02 - Fußbodenbelag).

  Die Kombination muss vielmehr in ihrer Gesamtheit eine technische Lehre darstellen, die aus der Sicht des Fachmanns den ursprünglichen Unterlagen als mögliche Ausgestaltung der Erfindung zu entnehmen ist; andernfalls wird etwas beansprucht, von dem aufgrund der ursprünglichen Offenbarung nicht erkennbar ist, dass es von vornherein von dem Schutzbegehren umfasst sein soll, und das daher gegenüber der angemeldeten Erfindung ein aliud darstellt (Sen.Beschl. v. 23.1.1990 - X ZB 9/89, GRUR 1990, 432, 434 - Spleißkammer [insoweit nicht in BGHZ]; Sen.Beschl. v. 11.9.2001 - X ZB 18/00, GRUR 2002, 49, 51 - Drehmomentübertragungseinrichtung).

• BGH, 03.02.1998 - X ZB 6/97

  "Polymermasse"; Prüfung eines Patents in veränderter Fassung

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Patentinhaber sein Schutzrecht wie im Nichtigkeitsverfahren, für das dies seit längerem anerkannt ist (vgl. BGHZ 21, 8 f. - Spritzgußmaschine I; 110, 123, 125 - Spleißkammer), auch im Einspruchsverfahren beschränken (BGHZ 110, 123, 125 aaO).

  Begrenzt wird diese Befugnis insbesondere dadurch, daß der Patentinhaber auf diese Weise weder den Schutzbereich seines Patents erweitern, noch an die Stelle der im erteilten Patent bezeichneten Erfindung eine andere setzen darf (BGHZ 66, 17, 19 - Alkylendiamine I; 100, 82, 86 - Spreizdübel; 110, 123 - Spleißkammer).

• BGH, 07.12.1999 - X ZR 40/95

  Patentfähigkeit eines Waschmittels

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Aufnahme eines weiteren Merkmals aus der Beschreibung in den Patentanspruch zulässig, wenn dieses für den Fachmann als zu der im Patent unter Schutz gestellten Lehre gehörig zu erkennen gewesen ist (BGHZ 110, 123, 125 f. - Spleißkammer; Sen.Beschl. v. 30.10.1990 - X ZB 18/88, GRUR 1991, 307, 308).
• BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 52/08

  Formteil

  Zwar muss ein aus der Beschreibung in den Patentanspruch übernommenes Merkmal nach ständiger Rechtsprechung als zur erfindungsgemäßen Lehre gehörend zu erkennen sein (s. nur BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer).
• BGH, 15.11.2005 - X ZR 17/02

  Koksofentür

  Der Senat vermag aber der Auffassung des Bundespatentgerichts nicht beizutreten, der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund greife durch, dass der Gegenstand des Patents über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehe (§ 22 Abs. 1 PatG i.V.m. § 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG; "unzulässige Erweiterung", sachlich übereinstimmend mit § 13 Abs. 1 Nr. 4 PatG 1978; Art. XI § 3 Abs. 5 IntPatÜG; vgl. zur Anwendbarkeit der §§ 21, 22 PatG 1981 BGHZ 110, 123, 125 - Spleißkammer).

  Denn der Patentinhaber ist nicht gehalten, sämtliche Merkmale eines Ausführungsbeispiels in den Patentanspruch aufzunehmen, um eine zulässige Beschränkung herbeizuführen (Sen.Urt. v. 21.10.2003 - X ZR 220/99, Umdruck S. 21, unter Hinweis auf Sen.Beschl. v. 23.01.1990 - X ZB 9/89, BGHZ 110, 123, 126= GRUR 1990, 432, 433 - Spleißkammer).

• BGH, 14.08.2012 - X ZR 3/10

  UV-unempfindliche Druckplatte

  Dafür muss das Merkmal, nach dem die Löslichkeit der Beschichtungszusammensetzung in einem wässrigen alkalischen Entwickler durch einfallende UV-Strahlung nicht erhöht wird, nicht nur im Sinn des Art. 88 Abs. 4 EPÜ (entsprechend Art. 4 H PVÜ) in der Gesamtheit der Anmeldeunterlagen deutlich offenbart, sondern auch der D1.1 oder der D1.2 als zur Erfindung gehörend zu entnehmen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 1990 - X ZB 9/89, BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer; Urteil vom 11. September 2001 - X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 388 - Luftverteiler).

  Solche Verallgemeinerungen sind vornehmlich dann zugelassen worden, wenn von mehreren Merkmalen eines Ausführungsbeispiels, die zusammengenommen, aber auch für sich betrachtet dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich sind, nur eines oder nur einzelne in den Patentanspruch aufgenommen werden (ständige Rechtsprechung seit BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer;… zuletzt Urteil vom 30. August 2011 - X ZR 12/10, juris, Rn. 30).

• BGH, 05.07.2005 - X ZR 30/02

  "Einkaufswagen II"; Nichtigkeit eines Patents wegen Erteilung über den Inhalt der …
• BGH, 22.12.2009 - X ZR 28/06

  Hubgliedertor II
• BGH, 20.03.1990 - X ZB 10/88

  Beschränkung des Patentanspruchs
• OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10

  Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform; …
• BGH, 22.12.2009 - X ZR 27/06

  Hubgliedertor I
• BGH, 14.09.2004 - X ZB 25/02

  Fußbodenbelag
• BGH, 25.11.2014 - X ZR 119/09

  Schleifprodukt - Patentnichtigkeitsverfahren: Patentbeschränkung durch Aufnahme …
• BGH, 24.07.2007 - X ZB 17/05

  Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge
• BGH, 09.12.2014 - X ZR 6/13

  Presszange - Patentnichtigkeitssache: Offenkundige Vorbenutzung einer Erfindung …
• BGH, 16.10.2007 - X ZR 182/04

  Zurückweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent für ein Sammelhefter …
• BGH, 30.10.1990 - X ZB 18/88

  Aufnahme eines weiteren Merkmals aus der Beschreibung in den Patentanspruch
• BGH, 30.08.2011 - X ZR 12/10

  Europäisches Patent: Teilnichtigkeit eines aus mehreren Patentansprüchen …
• BGH, 04.11.2008 - X ZR 154/05

  Teilweise Abweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent betreffend ein …
• BPatG, 21.07.2016 - 5 Ni 41/13

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fensterrollo (europäisches Patent)" - zur …
• BGH, 21.09.1993 - X ZR 50/91

  Kenntnis des Prioritätstages des Streitpatents - Bahnstück für eine flexible …
• BGH, 01.04.2014 - X ZR 31/11

  Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Auslegung des …
• BGH, 04.05.1995 - X ZR 29/93

  "Zahnkranzfräser"; Maßgeblicher Stand der Technik
• BGH, 18.05.1999 - X ZR 113/96

  Nichtigkeitsklage gegen Patentfähigkeit - Nichtigkeitsgrund der unzulässigen …
• BGH, 16.09.2008 - X ZR 49/04

  Zurückweisung der Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein Eisenbahnrad, da …
• BGH, 06.10.1994 - X ZB 4/92

  "Datenträger"; Beschränkung des Patentanspruchs auf eine von mehreren …
• BGH, 10.04.2014 - X ZR 74/11

  Patentfähigkeit eines Patents bzgl. eines Aufzugssystems
• BGH, 26.07.2001 - X ZR 93/95

  Nichtigkeit eines Patents betreffend eine Filtereinheit zum Entfernen von …
• BPatG, 25.08.2009 - 6 W (pat) 22/05
• BGH, 01.10.1991 - X ZB 34/89

  Teilung des Patents im Einspruchsverfahren
• BGH, 11.02.2014 - X ZR 146/12

  Europäisches Patentrecht: Inanspruchnahme des Prioritätsrechts einer …
• BPatG, 10.03.2005 - 2 Ni 15/03
• BPatG, 12.05.2010 - 5 Ni 109/09
• BGH, 23.10.2007 - X ZR 104/06

  Zurückweisung der Nichtigkeitsklage gegen ein Patent betreffend ein Münzschloss …
• BGH, 08.08.2017 - X ZR 87/15

  Patentnichtigkeitssache: Zulässigkeit der Beschränkung eines Patents
• BGH, 03.05.2007 - X ZR 79/02

  Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein Informationsübertragungsverfahren …
• BPatG, 01.06.2016 - 9 W (pat) 11/13

  Beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents mit der Bezeichnung …
• BGH, 22.02.2000 - X ZR 111/98

  Streitpatent - Europäisches Patent - Patentanmeldung - Schutzrecht - …
• BPatG, 03.03.2022 - 8 W (pat) 3/20
• BPatG, 16.09.2015 - 5 Ni 34/13
• BGH, 14.01.2014 - X ZR 148/12

  Patentfähigkeit einer Einrichtung zum positionsdefinierten Aufspannen eines …
• BPatG, 12.08.2009 - 19 W (pat) 5/08
• BGH, 23.10.2001 - X ZR 210/98

  Teilweise Nichtigerklärung eines Patents
• BPatG, 25.11.2014 - 1 Ni 12/14

  Beanstandung des Fehlens der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit sowie der …
• BGH, 26.04.2012 - X ZR 72/11

  Ein Techniker ohne akademische Vorbildung als Fachmann im Zusammenhang mit einer …
• BPatG, 16.11.2011 - 7 W (pat) 301/09

  Einspruchsverfahren - unzulässige Erweiterung
• BGH, 12.07.2006 - X ZR 160/02

  Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Kombination aus einem …
• BGH, 21.10.2003 - X ZR 198/99

  Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein Verfahren zum Erzeugen von …
• BGH, 13.11.2001 - X ZR 196/98

  Feststellung der Nichtigkeit eines Patents
• BGH, 07.05.2019 - X ZR 46/17

  Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Maschine zum Herstellen …
• BPatG, 12.04.2018 - 4 Ni 7/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Polsterumformungsmaschine (europäisches …
• BPatG, 23.07.2015 - 2 Ni 20/13

  Nichtigerklärung des europäischen Patents "Küchenmaschine mit einem Rührgefäß und …
• BPatG, 14.08.2012 - 4 Ni 43/10

  Bearbeitungsmaschine - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bearbeitungsmaschine" …
• BPatG, 13.07.2011 - 19 W (pat) 5/08

  Patentbeschwerdeverfahren - "Winkelmesseinrichtung" - zur Zulässigkeit von …
• LG Düsseldorf, 14.04.2010 - 4b O 290/08

  Airbag
• BGH, 21.10.2003 - X ZR 220/99

  Teilweise Nichtigkeit eines Patents betreffend einen Tintenversorgungstank für …
• BPatG, 03.12.1998 - 11 W (pat) 76/98

  Patentanmeldung - Erweiterung des Gegenstandes einer Patentanmeldung
• BGH, 05.03.1996 - X ZR 109/93

  Patent für Sammelstation zur Aufnahme von Fässern und Gefäßen für Abfälle, …
• BPatG, 08.11.2012 - 4 Ni 43/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bearbeitungsmaschine" - zur Zurückweisung …
• LG Düsseldorf, 31.05.2011 - 4a O 30/10

  Druckmaterialbehälter
• BPatG, 15.03.2011 - 1 Ni 10/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - europäisches Patent - keine unzulässige …
• BPatG, 27.06.2016 - 20 W (pat) 3/14

  Widerruf der Patenterteilung mit der Bezeichnung "lmpulslichtbogenprozess" …
• BPatG, 24.02.2011 - 2 Ni 1/10

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 22.02.2006 - 4 Ni 50/04
• BGH, 04.07.2017 - X ZR 137/15

  Patentstreit betreffend eine Küchenmaschine mit einem Rührgefäß und einem darin …
• BPatG, 09.11.2015 - 19 W (pat) 76/10

  Anspruch auf Widerruf eines Patents über eine Geräteaufnahme für eine …
• BPatG, 01.10.2015 - 6 Ni 3/15

  Fürnichtigerklärung des europäischen Patents mit der Bezeichnung "Method for …
• BPatG, 06.06.2013 - 12 W (pat) 1/09

  Patentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung zur Befestigung eines Rundschaftmeißels" …
• BPatG, 12.10.2005 - 4 Ni 51/04
• BGH, 28.08.2018 - X ZR 72/16

  Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verbesserungen an …
• BPatG, 22.04.2015 - 6 Ni 7/14

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verarbeitungssystem zum Herstellen von …
• LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 65/13

  Multimodale Roboterbedeckung
• BPatG, 27.03.2012 - 4 Ni 24/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Kaffeemaschine" - mit der beschränkten …
• LG Düsseldorf, 17.02.2009 - 4a O 29/08

  Temperaturmessgerät
• BPatG, 07.12.1999 - 20 W (pat) 14/99

  Zuerkennung technischen Charakters bei Handbedienung durch Bedienperson
• BPatG, 25.01.2022 - 23 W (pat) 18/20
• BPatG, 13.11.2013 - 1 Ni 3/13

  Motorolas Push-Patent aufgehoben
• BPatG, 20.07.2004 - 1 Ni 8/03
• BPatG, 11.10.2016 - 2 Ni 5/12

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Kennzeichnung eines Trägermaterials für zur …
• BPatG, 11.11.2010 - 2 Ni 31/09

  Nichtigerklärung des Patents DE 43 45 427 wegen unzulässiger Erweiterung und …
• BPatG, 07.03.2017 - 1 Ni 1/15

  Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Anlage zum Trocknen von …
• LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 68/13

  Roboterarbeitsbereichbeschränkungssystem
• BPatG, 16.09.2021 - 1 Ni 17/19
• BPatG, 26.04.2017 - 9 W (pat) 3/14

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Drehmomentübertragungseinrichtung" - das …
• BPatG, 05.04.2017 - 6 Ni 14/15

  Anforderungen an eine Erlärung der Nichtigkeit des europäischen Patents mit der …
• BPatG, 14.09.2016 - 6 Ni 79/14

  Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Einrichtung zum …
• BPatG, 07.10.2021 - 1 Ni 27/19
• BPatG, 16.07.2019 - 4 Ni 3/17
• BPatG, 17.02.2016 - 6 Ni 2/14

  Umfang der Nichtigerklärung eines europäischen Patents über ein Heizelement für …
• BPatG, 28.10.2015 - 6 Ni 60/14

  Nichtigkeitsklage bzgl. eines Patents (hier: Rohrverband zur Aufnahme von Kabeln …
• BPatG, 04.02.2014 - 7 Ni 12/14
• BPatG, 30.01.2014 - 4 Ni 38/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Nitrid-Halbleiterlaser-Vorrichtung …
• BPatG, 07.03.2002 - 2 Ni 44/00
• BPatG, 11.03.2021 - 1 Ni 5/19

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
• BPatG, 17.01.2018 - 9 W (pat) 25/15

  Einspruch gegen Patent "Antriebsstrang für ein Kraftfahrzeug"
• BPatG, 06.12.2017 - 9 W (pat) 15/15

  Patentbeschwerdeverfahren - "Forstanhänger mit Knickdeichsel" - zur …
• BPatG, 31.05.2017 - 9 W (pat) 30/14

  Patentfähigkeit des veröffentlichten Patents mit der Bezeichnung "Steuergerät für …
• BPatG, 07.10.2015 - 5 Ni 27/13

  Voraussetzungen für eine teilweise Nichtigerklärung eines Patents über einen …
• BPatG, 03.07.2015 - 5 Ni 12/13

  Teilweise Fürnichtigerklärung eines in der erteilten Form über den Umfang der …
• BPatG, 31.07.2013 - 15 W (pat) 25/12
• BPatG, 30.03.2011 - 5 Ni 10/10

  Ein Streitpatent bzgl. eines Schiebewagens für Kinder und/oder Puppen mit einem …
• BPatG, 04.05.2009 - 15 W (pat) 308/06
• BPatG, 18.11.2020 - 6 Ni 2/19

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zum Markieren oder …
• BPatG, 15.10.2020 - 1 Ni 8/19
• BPatG, 07.10.2020 - 35 W (pat) 421/18
• BPatG, 23.09.2020 - 9 W (pat) 27/17
• BPatG, 27.05.2020 - 9 W (pat) 80/19
• BPatG, 07.10.2015 - 5 Ni 19/13

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 27.05.2015 - 9 W (pat) 37/09
• BPatG, 16.12.2014 - 1 Ni 11/14

  Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für das …
• BPatG, 11.12.2014 - 2 Ni 3/13

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 05.11.2013 - 23 W (pat) 14/10

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Erfassen von Messpunkten eines …
• BPatG, 26.03.2013 - 23 W (pat) 75/08

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Leistungshalbleitereinrichtung mit einem …
• BPatG, 10.11.2011 - 12 W (pat) 23/07

  Patentbeschwerdeverfahren - "Muffelofen für industrielle Zwecke" - zur …
• BPatG, 26.11.2008 - 1 Ni 16/07
• BGH, 28.01.1997 - X ZR 43/94
• BGH, 17.09.1991 - X ZR 81/90

  Nichtigkeit eines europäischen Patents (Drehereinrichtung für Webmaschinen) - …
• BPatG, 03.03.2022 - 35 W (pat) 410/20
• BPatG, 15.12.2020 - 1 Ni 12/19
• BPatG, 20.02.2019 - 9 W (pat) 5/18
• BPatG, 24.07.2018 - 12 W (pat) 24/16
• BPatG, 27.06.2017 - 1 Ni 5/15
• BPatG, 28.03.2017 - 3 Ni 11/15
• BPatG, 14.02.2017 - 3 Ni 12/16

  Anforderungen an die Nichtigerklärung eines europäischen Patents über eine …
• BPatG, 01.07.2015 - 6 Ni 33/14

  Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 19.05.2015 - 6 Ni 28/14
• BPatG, 11.02.2015 - 5 Ni 8/13

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Elektrisch angetriebene Vorrichtung für …
• BPatG, 01.07.2014 - 35 W (pat) 419/12
• BPatG, 27.02.2014 - 7 Ni 1/14
• BPatG, 02.10.2012 - 23 W (pat) 55/08
• BGH, 12.11.1996 - X ZR 103/94

  Streitpatent bezüglich einer Steuervorrichtung zum Entleeren des Mischbehälters …
• BPatG, 19.10.2020 - 9 W (pat) 702/19
• BPatG, 22.01.2020 - 9 W (pat) 24/16
• BPatG, 18.10.2016 - 8 W (pat) 52/08

  Patentfähigkeit des Streipatents mit der Bezeichnung "Kühl-/Schmiervorrichtung …
• BPatG, 14.05.2014 - 5 Ni 50/12
• BPatG, 11.02.2011 - 7 W (pat) 14/06
• BPatG, 10.05.2010 - 20 W (pat) 336/06
• BPatG, 27.01.2010 - 5 Ni 16/09
• LG Düsseldorf, 22.07.2008 - 4b O 160/06

  Paneelelement-Befestigungsklammer
• BPatG, 14.06.2007 - 34 W (pat) 351/06
• BPatG, 21.06.2006 - 9 W (pat) 394/03
• BPatG, 12.11.2021 - 18 W (pat) 41/19
• BPatG, 21.07.2021 - 35 W (pat) 417/19
• BPatG, 20.07.2021 - 8 W (pat) 6/17
• BPatG, 21.05.2019 - 3 Ni 38/17

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
• BPatG, 13.12.2018 - 8 W (pat) 8/16
• BPatG, 25.09.2018 - 5 Ni 56/16
• BPatG, 13.06.2017 - 35 W (pat) 439/13

  Schutzfähigkeit des Streitgebrauchsmusters mit der Bezeichnung "Anilox-Walze zum …
• BPatG, 03.04.2014 - 5 Ni 32/12

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 09.04.2013 - 8 W (pat) 50/08
• BPatG, 11.06.2012 - 20 W (pat) 30/10

  Patentbeschwerdeverfahren - Wireless-Tag - keine Benennung von Merkmalen durch …
• BPatG, 04.03.2010 - 6 W (pat) 339/07
• BPatG, 16.11.2009 - 19 W (pat) 304/09
• BPatG, 19.03.2009 - 23 W (pat) 331/05
• BPatG, 12.02.2009 - 12 W (pat) 329/05
• BPatG, 13.08.2008 - 19 W (pat) 332/05
• BPatG, 12.09.2007 - 4 Ni 46/05
• BPatG, 22.01.2007 - 11 W (pat) 9/03
• BPatG, 28.09.2006 - 2 Ni 37/04
• BPatG, 04.11.2002 - 15 W (pat) 7/02
• BPatG, 27.06.2000 - 1 Ni 27/99
• BPatG, 26.01.2021 - 8 W (pat) 5/20
• BPatG, 03.12.2020 - 14 W (pat) 1/16
• LG Düsseldorf, 30.06.2020 - 4a O 83/17

  Regal aus knickbarem Material
• BPatG, 17.12.2018 - 20 W (pat) 39/16

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Bestimmung …
• BPatG, 31.07.2018 - 12 W (pat) 9/15
• BPatG, 21.11.2017 - 12 W (pat) 43/13

  Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Antriebskombination zur …
• BPatG, 22.09.2016 - 8 W (pat) 11/14

  Nachweis der erfinderischen Tätigkeit im Rahmen der beschränkten …
• BPatG, 19.04.2016 - 8 W (pat) 45/12

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur …
• BPatG, 30.11.2015 - 11 W (pat) 33/11

  Voraussetzungen für den Nachweis der Neuheit eines zum Patent angemeldeten …
• BPatG, 03.06.2014 - 10 W (pat) 49/14
• BPatG, 11.03.2014 - 21 W (pat) 26/12
• BPatG, 17.12.2013 - 12 W (pat) 35/09
• BPatG, 19.08.2013 - 19 W (pat) 17/11
• BPatG, 10.07.2013 - 19 W (pat) 31/10
• BPatG, 18.02.2013 - 20 W (pat) 35/10
• BPatG, 29.11.2012 - 11 W (pat) 362/06
• BPatG, 08.10.2012 - 9 W (pat) 366/06
• BPatG, 14.05.2012 - 11 W (pat) 307/11
• BPatG, 24.10.2011 - 9 W (pat) 308/05
• BPatG, 28.02.2011 - 9 W (pat) 409/05

  Patenteinspruchsverfahren - "Leitvorrichtung für ein in Blechbauweise …
• BPatG, 11.01.2010 - 9 W (pat) 372/04
• BPatG, 17.12.2009 - 15 W (pat) 373/04
• BPatG, 20.07.2009 - 20 W (pat) 61/04
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4a O 29/09

  G-CSF
• BPatG, 07.11.2006 - 17 W (pat) 302/04
• BPatG, 12.10.2006 - 17 W (pat) 301/04
• BPatG, 30.05.2006 - 34 W (pat) 311/03
• BPatG, 01.06.2005 - 3 Ni 49/03
• BPatG, 22.02.2005 - 17 W (pat) 322/03
• BPatG, 11.10.2004 - 19 W (pat) 325/02
• BPatG, 22.04.2004 - 17 W (pat) 311/03
• BPatG, 18.03.2004 - 2 Ni 12/03
• BPatG, 04.12.2002 - 20 W (pat) 24/01
• BPatG, 18.06.2002 - 15 W (pat) 43/01
• BPatG, 07.02.2002 - 11 W (pat) 29/01
• BPatG, 16.10.2001 - 23 W (pat) 44/00
• BPatG, 19.12.1995 - 3 Ni 40/94
• BPatG, 13.10.2021 - 9 W (pat) 30/17
• BPatG, 29.05.2019 - 9 W (pat) 32/16
• LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 90/16

  Horizontal Seitenspannvorrichtung
• BPatG, 11.01.2017 - 9 W (pat) 33/12
• BPatG, 06.11.2013 - 19 W (pat) 18/12
• BPatG, 25.08.1997 - 20 W (pat) 31/96
• BPatG, 05.12.2017 - 35 W (pat) 470/09
• BPatG, 02.05.2016 - 19 W (pat) 72/13

  Rechtmäßigkeit der Zurückweisung einer deutschen Anmeldung eines …
• BPatG, 14.10.2015 - 9 W (pat) 37/10

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Patents über eine Rolloanordnung für ein …
• BPatG, 25.03.2015 - 19 W (pat) 33/14

  Anforderungen an die Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Elektrische …
• BPatG, 20.01.2014 - 20 W (pat) 5/10
• BPatG, 21.08.2013 - 19 W (pat) 18/11
• BPatG, 22.08.2007 - 1 Ni 12/07